Land bezuschusst Anschaffung von mobilen Raumluftfiltergeräten und von CO2-Sensoren

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Das Land Baden-Württemberg legt ein Förderprogramm für die anteilige Finanzierung bei der Anschaffung von mobilen Raumluftfiltergeräten und von CO2-Sensoren durch kommunale und freie Träger für Schulen und Kindertageseinrichtungen auf. 

Ergänzend zu den erprobten AHA-L-Regeln soll eine weitere präventive Maßnahme für einen geregelten Schul- und Kita-Betrieb in Präsenz unterstützt werden.

  • Gefördert werden Anschaffungen für Räume in Schulen und Kitas mit eingeschränkter Lüftungsmöglichkeit sowie für Räume, die von Kindern im Alter von unter 12 Jahren genutzt werden. Für Letztgenannte gibt es bislang kein Impfangebot. Mit Bundesmitteln kann die Anschaffung von mobilen Raumluftfiltergeräten für eingeschränkt belüftbare Räume von unter 12-jährigen gefördert werden.
  • Das einmalige Förderprogramm des Landes umfasst insgesamt 60 Mio. Euro für Schulen und 10 Mio. Euro für Kindergärten. Der Bund stellt zusätzlich rund 26 Mio. Euro für die Anschaffung mobiler Raumluftfiltergeräte für eingeschränkt belüftbare Räume, die von Kindern unter 12 Jahren genutzt werden, zur Verfügung. Dieser von der übrigen Landesförderung abzugrenzende Fördertatbestand ist kozufinanzieren. Die konkrete Ausgestaltung des Bundesprogramms sowie die Kofinanzierung sind abschließend mit dem Bund zu verhandeln und in einer Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern zu konkretisieren.
  • Das Land fördert die Anschaffung mit einem Anteil von 50 Prozent, der Höchstbetrag für ein vom Land gefördertes mobiles Raumluftfiltergerät beträgt 2.500 Euro. Bei mobilen Raumluftfiltergeräten wird auch eine anteilige Übernahme von Miet-/Leasingkosten ermöglicht. Für die vom Bund bezuschusste Programmlinie muss dies noch abschließend festgelegt werden.
  • Die Finanzierung der Landesförderung sowie die Kofinanzierung des Bundesprogramms erfolgt in Höhe von insgesamt bis zu 70 Mio. Euro aus der Rücklage des Landes für Haushaltsrisiken.
  • Verantwortlich für die Anschaffungen sind die kommunalen und freien Träger der Schulen und Kitas. Sie entscheiden eigenverantwortlich, ob das Förderangebot in Anspruch genommen werden soll.
  • Es wird ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn (1. Mai 2021) ermöglicht. Für den Fördertatbestand, für den Bundesmittel verwendet werden, ist ein solcher Zeitpunkt noch in der Verwaltungsvereinbarung des Bundes mit den Ländern festzulegen.
  • Projektträger des Förderprogramms, das Anträge bis voraussichtlich Ende des Jahres 2021 ermöglichen soll, ist die L-Bank.
  • Die Förderrichtlinie wird mit den Kommunalen Landesverbänden und Vertretern der freien Träger vorab besprochen.

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