Volksbegehren für kostenlose Kitas ist laut Innenministerium rechtlich unzulässig

Andreas Schwarz MdL
Andreas Schwarz MdL // © Lena Lux Fotografie

Dazu teilt der Fraktionsvorsitzende der Grünen und Kirchheimer Abgeordnete Andreas Schwarz mit, dass die Landesverfassung für die Prüfung von Volksbegehren ein klares Prozedere vorsieht. Die Frage nach der rechtlichen Bewertung der Zulässigkeit liegt im alleinigen Verantwortungsbereich des Innenministeriums.

Die SPD Baden-Württemberg hatte landesweit Unterschriften gesammelt, um ein Volksbegehren für gebührenfreie Kindergärten in Ganz zu setzten. Das Innenministerium vertritt die Ansicht, dass der Antrag nach juristischen Kriterien als unzulässig einzustufen ist. Die Landesgrünen nehmen diese Einschätzung von Innenminister Thomas Strobl zur Kenntnis.

Lesen Sie hierzu auch die Beiträge im Südkurier und in der Südwest Presse

Bildquelle(n):

Nachrichtenarchiv