Demokratische Landtagsfraktionen verurteilen Putins brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg

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Allen diplomatischen Bemühungen zum Trotz hat Russlands Präsident Putin am 24. Februar einen militärischen Angriffskrieg auf den souveränen und demokratischen Staat der Ukraine begonnen.

Dies ist ein aggressiver und eklatanter Bruch des Völkerrechts, den die Fraktionen von Grünen, CDU, SPD und FDP/DVP des Landtags von Baden-Württemberg auf das Schärfste verurteilen. Das Landesparlament unterstützt die Bemühungen der deutschen Bundesregierung, der Europäischen Union und der internationalen Gemeinschaft, auf eine unverzügliche Einstellung der militärischen Handlungen hinzuwirken. Gleichzeitig fordert er Präsident Putin dazu auf, seine Truppen vollumfänglich aus der Ukraine abzuziehen und die Grundprinzipien der internationalen Ordnung einzuhalten.

Im gemeinsamen Antrag setzen sich die Fraktionen dafür ein, dass Baden-Württemberg die partnerschaftlichen Verbindungen mit der Ukraine stärkt und ausbaut. Sie machen sich stark dafür, dass Land und Kommunen für die Aufnahme von flüchtenden Menschen aus der Ukraine bereitstehen und unbürokratisch humanitäre Hilfe leisten.

Andreas Schwarz sagte für die Grüne Landtagsfraktion: „Wir alle kämpfen mit unserer Fassungslosigkeit: Dass ein Land mit Panzern in ein anderes Land einmarschiert. Im 21. Jahrhundert und mitten in Europa. Das habe ich nicht für möglich gehalten. Wir verurteilen den brutalen Angriff Putins auf die Ukraine aufs Schärfste! Wir fordern eine sofortige Waffenruhe und den Abzug russischer Truppen aus der Ukraine, um Menschenleben zu schützen.

Die Bundesregierung, insbesondere Bundeskanzler Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock, vertreten Deutschland klar und entschlossen nach außen. Sie machen sich stark für eine wertebasierte Politik mit klarer Haltung. Wir unterstützen die Bundesregierung, unsere Partner in der Europäischen Union und unsere Partner in der internationalen Gemeinschaft, in ihren Bemühungen, Putins kriegerische Handlungen zu beenden.

Die Menschen in Baden-Württemberg sind tief bewegt und besorgt von den Bildern der letzten Tage: Das zeigen die vielen Friedensdemonstrationen und Solidaritätsbekundungen bei uns hier im Land. Mir ist wichtig zu sagen: Die hier lebenden russischstämmigen Menschen dürfen wir nicht in pauschale Mithaftung für Putin nehmen! Wir stehen an der Seite der mutigen Russinnen und Russen, die sich gegen die Kriegshandlungen stellen und Flagge gegen Putin zeigen. Die in Kauf nehmen, in ihrem eigenen Land für ihre Meinung bestraft zu werden. Ihr Mut inspiriert uns alle.

Wir müssen unabhängig werden von Öl- und Gasimporten aus autokratischen Staaten. Erneuerbare Energien ausbauen und Energieeffizienz fördern – Das ist unsere beste Verteidigung gegen jegliche Abhängigkeiten und Unsicherheiten. Hier müssen wir alle – Bund, Länder und Kommunen – nun schnell gemeinsam handeln.

Sicherheit im 21. Jahrhundert ist aber mehr als militärische Verteidigung. Hier geht es um Cybersicherheit, energiepolitische Sicherheit und eine Stärkung des Zivilschutzes. Und das bedeutet auch gesellschaftliche Resilienz im Umgang mit Fake News und Propaganda. Hier sind wir als Land gefragt: Die digitale Kompetenz und Souveränität auch bei uns sind dafür entscheidend.“

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  • Andreas Schwarz: © Fabio Schneck

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