Der Fraktionsvorsitzende der Grünen Landtagsfraktion erläutert am 17.9.2021 nach der Haushaltskommission die Eckpunkte des Landeshaushalt 2022 // © Grüne Fraktion

Nach der letzten Sitzung der Haushaltskommission steht der Haushalt 2022 und wird dem Landtag vorgelegt. Corona-Kredite von knapp einer halben Milliarde Euro werden zurückgezahlt, keine weiteren Schulden aufgenommen und in Themen der Zukunft investiert: Die grün-schwarze Koalition hat am 17.9.2021 einen verantwortungsvollen und generationengerechten Haushalt beschlossen.

Generationengerecht heißt für die Grüne Fraktion, die Chancen und Bedürfnisse der nächsten Generationen bei allen politischen Entscheidungen einzubeziehen – damit auch sie in Wohlstand in einer lebenswerten und sicheren Welt leben können. Dieses Ziel hat die Beschlüsse der Haushaltskommission geleitet.

Einer der wichtigsten Punkte ist das millionenschwere Klimaschutz-Sofortprogramm für mehr Windkraft und Photovoltaik. Ebenso für Investitionen in einen attraktiven öffentlichen Nahverkehr oder in ein gezieltes Programm zum Ausbau von Natur- und Artenschutz. 

Ein doppelter Gewinn für den Klimaschutz und für die jungen Menschen im Land ist außerdem das landesweite Jugendticket. Es soll künftig in Regionalzügen, Nahverkehrszügen, S-Bahnen, Straßen- und Stadtbahnen sowie in Bussen gelten. „Endlich kommt das, wofür ich seit langem gekämpft habe: Ein Ticket, das Jugendliche und junge Erwachsene für einen Euro pro Tag quer durchs Land bringt“, freut sich Andreas Schwarz. Mit einem landesweiten Jugendticket zum Preis von 365 Euro können Jugendliche also den öffentlichen Verkehr im ganzen Land nutzen.

Der Spitzenplatz in der Wissenschaft wird gesichert mit Forschungsprojekten zu Batteriezellproduktion und Batterierecycling sowie zur Umwelt- und Klimaforschung. Wegweisend für einen innovativen Wirtschaftsstandort ist das Programm zur Frühfinanzierung von Start-Ups oder die Investitionen in den Ausbau von Wasserstoff.

Auch gute Bildung und Integration sind wichtig. Ihre Bedeutung unterstreicht die grün geführte Landesregierung mit den genehmigten Mitteln zur Entlastung von Schulleitern. Wichtig ist auch, dass der Sprachunterricht für Flüchtlinge fortgeführt wird.

Insgesamt ist es bei den Haushaltsverhandlungen gelungen, der Richtschnur des Koalitionsvertrags zu folgen: in Wirtschaft, Forschung, Bildung und Klimaschutz gezielt zu investieren und gleichzeitig die nötigsten Ausgaben auf ein Mindestmaß zu reduzieren, um kommende Generationen finanziell zu entlasten.

Bildquelle(n):

  • : © Grüne Fraktion

Nachrichtenarchiv