Die Gesundheit der Menschen im Land stehen für uns im Vordergrund

© Fabio Schneck

In seiner Plenarrede am 24. März sagte Andreas Schwarz, dass die Gesundheit der Menschen in Baden-Württemberg und Besonnenheit seit Beginn der Pandemie die Leitlinie der Grünen Landtagsfraktion darstellt.

Für die Grüne Fraktion ist klar: Das Land muss raus aus dem Jojo-Effekt von Öffnungen und Schließungen. Die Regierenden müssen sich weiterhin an den Empfehlungen und Erkenntnissen der Wissenschaft orientieren und mit Umsicht und Verantwortung handeln.

Die Eindämmung des Virus, das Ziel, das weniger Menschen krank werden – das eint. Über den Weg, über die besten Instrumente – darüber lässt sich streiten. Nicht jedoch über die grundsätzliche Orientierung.

Die Zahl der Infektionen nimmt weiter zu. Leider. Alles deutet darauf hin, dass wir am Beginn eines exponentiellen Wachstums stehen. Die dritte Welle ist da.

Die Logik ist einfach: Wo die Zahlen steigen, muss geschlossen werden – Wo sie runtergehen, kann über weitere Öffnungsschritte gesprochen werden. Es geht jetzt darum, die exponentielle Ausbreitung des Virus zu stoppen. Dazu muss die Notbremse gezogen werden. Dafür ist sie da!

Stufenplan für Schulen

Lehrerinnen und Lehrer, aber auch Kinder und Eltern haben ein Recht darauf, zu erfahren, wie es nach den Osterferien weitergeht, und auf was sie sich abhängig von der Entwicklung der Inzidenz einstellen müssen.

Die Grünen wollen einen Stufenplan umsetzten, um die Gesundheit der Schülerinnen und Schüler und der Lehrkräfte zu schützen, um die Gesundheit der Familien zu schützen, und um es trotzdem allen Kindern zu ermöglichen, nach Ostern zumindest für einige Tage in der Woche Unterricht in Präsenz zu erhalten.

  • Dazu wird das Gespräch mit den Schulen, mit den Verbänden, mit den Eltern gesucht. Denn ein vernünftiges Konzept lässt sich nur im Dialog mit der Schulgemeinschaft erstellen.
  • Die Grünen schlagen vor, sich dabei an der Inzidenz zu orientieren. Abhängig vom Infektionsgeschehen in der jeweiligen Region kann festgelegt werden, wann Schülerinnen und Schüler im Hybridunterricht, im Wechselunterricht zwischen Präsenz und Homeschooling oder auf herkömmliche Weise unterrichtet werden.
  • In Gebieten mit einer Inzidenz von mehr als 200 Neuinfektionen sollte zum Schutz der Gesundheit ausschließlich digitaler Unterricht angeboten werden.

Die Grünen wollen auch darüber reden, wie die Defizite, die in den vergangenen Monaten entstanden sind, abgebaut werden können. Dazu braucht es Diagnostik, etwa im Sinne einer Lernstandserhebung.  Zusätzliche Unterstützungsangebote und Lernbrücken in den Ferien sind geplant. Hier könnten beispielsweise Lehramtsstudierende eine Rolle übernehmen.

Konsequent testen

Es gilt, verschiedene Modellprojekte zu erproben, wie ein konsequentes Testregime und Kontaktnachverfolgung es ermöglichen könnten, das Virus einzudämmen – und zugleich dem kulturellen und wirtschaftlichen Leben Hoffnung auf mehr Öffnung zu gehen. Mit den Städten Tübingen und Böblingen geht das Land Baden-Württemberg in die Rolle des Vorreiter. Andere Bundesländer ziehen jetzt nach. Wichtig ist, die Wirkung genau auszuwerten. Erst danach kann entschieden werden, ob dieses Modell übertragbar ist.

Der Bürgertest, also der Anspruch, dass jeder sich einmal in der Woche kostenfrei testen lassen kann, ist eine wichtige Grundlage. In vielen Kommunen wurde bereits eine sehr gute Infrastruktur für diese Tests aufgebaut. Selbsttestangebote ergänzen diesen Bürgertest.

Tests sind ein wichtiger Baustein, um Schulen und Kitas offen zu halten. So werden auch Infektionen in den Bildungseinrichtungen erkannt, und so kann die weitere Ausbreitung des Virus dann gestoppt werden.

Als dritter Baustein in diesem Testnetz kommt der Test in den Unternehmen hinzu. Tests helfen, Infektionsketten in Betrieben zu stoppen und damit Quarantäne und zeitweise Betriebsschließungen zu vermeiden.

Impftempo steigt

Das Impfen ist der dritte wichtige Baustein, um das Virus zu besiegen. Das Impftempo steigt, und es wird weiter steigen.

Fiktiver Unternehmerlohn muss kommen

Was wirklich sehr ärgerlich ist, die Tatsache, dass die Kulturwirtschaft, der inhabergeführte Einzelhandel und die Gastronomie extrem unter den Infektionsschutzmaßnahmen leiden. Die Überbrückungshilfe III ist noch immer nicht ausverhandelt. Es bestehen weiterhin Förderlücken und das Geld kommt nicht bei den Betroffenen an. Dabei ist doch klar, dass die Selbstständigen und kleineren Unternehmen endlich eine Lösung brauchen, die auch den Lebensunterhalt sichert – und zwar jetzt, nicht erst im Sommer. Der fiktive Unternehmerlohn muss jetzt kommen!

Covid-Langzeitwirkungen erforschen

Das mutierte Virus ist erheblich infektiöser und gefährlicher. Es betrifft eher jüngere Menschen, Kinder und Heranwachsende. Insbesondere mit Blick auf die jüngere Bevölkerung sollte untersucht werden, welche Langzeitfolgen eine Covid-Erkrankung hat.

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  • Plenarrede: © Fabio Schneck

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