Erneuerungsvertrag „JETZT FÜR MORGEN“ zugestimmt

Andreas Schwarz bei seiner Rede auf dem Parteitag der Grünen Baden-Württemberg am 8.5.2021 // © Lena Lux

Am Samstag (8.5.2021) haben die Grünen in Baden-Württemberg auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz dem Koalitionsvertrag „JETZT FÜR MORGEN“ zugestimmt.

Andreas Schwarz betonte bei seiner Rede, dass es gelungen sei, den Klimaschutz fest im Mittelpunkt des Koalitionsvertrags zu verankern. Die Grünen hatten mit aller Kraft dafür gekämpft, die Weichen dafür zu stellen, die Klimapolitik in Baden-Württemberg am 1,5-Grad-Ziel auszurichten. So steht es jetzt im Koalitionsvertrag.

Die Grünen werden als führende Regierungspartei den wirtschaftlichen Wandel gestalten und Wohlstand und Arbeitsplätze sichern. Deshalb sollen Innovationen in Forschung und Entwicklung vorangebracht werden. Eine ambitionierte Innovationspolitik ist im Koalitionsvertrag verankert. Mit einer gezielten Innovationsoffensive „green high tech“ und eine Green-Tech-Plattform werde gestartet.  

Die notwendige Grundlage für das Innovationsland Baden-Württemberg ist eine bestmögliche Bildung. Dies ist mit ein Grund, warum die Grünen erstmals das Kultusministerium besetzen werden. Zunächst werden ambitionierte Lernbrücken geschaffen, um die Corona-Folgen zu bewältigen. Den Schülerinnen und Schülern werden Angebote gemacht, um Lernrückstände aufzuholen.

Mit Bildung einhergehend sind weitere Punkte in den Koalitionsvertrag aufgenommen: 

Die politische Bildung soll ausgebaut werden. Das ist von besonderer Bedeutung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das Wahlalter wird auf 16 Jahre herabgesetzt, um den Jugendlichen mehr politische Beteiligung zu gewähren. Es wird ein landesweites Schülerticket eingeführt, um damit die Öffentlichen Verkehrsmittel wie Bus und Bahn für Jugendliche attraktiver zu machen. Das ist ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz.

Vom Koalitionsvertrag soll ein klares Signal der Erneuerung Baden-Württembergs ausgehen und die entscheidenden Weichen für morgen, für die Zwanziger Jahre gestellt werden.

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