Finanzen

Andreas Schwarz MdL informiert über finanzpolitische Themen  in Baden-Württemberg.


Jetzt für Morgen – Der Erneuerungsvertrag für Baden-Württemberg

Unter dieser Überschrift steht der grünste Koalitionsvertrag überhaupt. Und diese Überschrift ist Botschaft: Es geht nicht um eine Fortsetzung der grün-schwarzen Koalition, sondern um einen neuen Aufbruch. Gemeinsam mit der CDU wollen wir Baden-Württemberg umfassend erneuern und modernisieren. Das ist der Neustart, den wir angekündigt und gewollt haben – und genau den haben wir erreicht. Viele Vorhaben aus dem grünen Wahlprogramm finden sich jetzt im...

Die Gesundheit der Menschen im Land stehen für uns im Vordergrund

In seiner Plenarrede am 24. März sagte Andreas Schwarz, dass die Gesundheit der Menschen in Baden-Württemberg und Besonnenheit seit Beginn der Pandemie die Leitlinie der Grünen Landtagsfraktion darstellt. Für die Grüne Fraktion ist klar: Das Land muss raus aus dem Jojo-Effekt von Öffnungen und Schließungen. Die Regierenden müssen sich weiterhin an den Empfehlungen und Erkenntnissen der Wissenschaft orientieren und mit Umsicht und Verantwortung handeln. Die Eindämmung des...

Nach Corona: Zurück auf den Pfad einer sorgsamen und nachhaltigen Haushaltspolitik

Nach Jahren des stetig wachsenden Haushaltsvolumens stehen wir in Baden-Württemberg vor der Herausforderung, mit weniger Geld mehr erreichen zu müssen. Das Land steht in den kommenden Jahren vor zusätzlichen Aufgaben, etwa aufgrund der sich verschärfenden Klimakrise. Dies kann nur gelingen, wenn wir den unseren Kurs einer nachhaltigen und vorsorgenden Haushaltspolitik fortsetzen und weiter sorgsam und klug haushalten. Nachhaltige und enkeltaugliche Politik bedeutet daher, dass unseren Kindern...

Landkreis Esslingen profitiert mit 11,3 Millionen Euro vom Landesförderprogramm für Städtebau

Die Kommunen im Landkreis Esslingen kommen dieses Jahr in den Genuss von 11,3 Millionen Euro Fördermittel aus der Städtebauförderung. Mit dieser Rekordsumme unterstützt das Land die Kommunen beim dringend benötigten Wohnungsbau und stärkt die Ortszentren. Damit wird vor Ort umgesetzt, was die Grünen landesweit verfolgen: Die Kommunen lebenswert zu erhalten und zukunftsfähig zu gestalten. Die Schwerpunkte bei der diesjährigen Städtebauförderung reichen vom Bau und Erhalt...

Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie

Zu einer Sondersitzung traf sich am 14.12.2020 der Landtag von Baden-Württemberg, um über die Beschlüsse der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu diskutieren. Die Lage im Land ist dramatisch. Das exponentielle Wachstum konnte durch die Maßnahmen im November zwar gebremst aber nicht gestoppt werden. Die Kliniken schlagen inzwischen Alarm. Viele Intensivbetten sind belegt und das Pflegepersonal ist Tag...

Herbststeuerschätzung verhalten positiv

Die Herbststeuerschätzung ist kein Grund zum Jubeln, jedoch ein erfreuliches Signal: Sollte sich die Steuerschätzung realisieren lassen, hätte das Land rund eine halbe Milliarde Euro mehr in der Kasse als erwartet. Geld, das dringend gebraucht wird, um die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie zu bewältigen und um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Dazu gehört – auch das ist ein Lichtblick –...

Baden-Württemberg hat ein neues Grundsteuergesetz

Der Landtag von Baden-Württemberg hat in seiner Sitzung am 4.11.2020 das Gesetz zur Regelung einer Landesgrundsteuer – Landesgrundsteuergesetz – beschlossen.  Ende 2019 wurde auf Bundesebene ein Grundsteuerreformgesetz verabschiedet. Das Gesetz gibt den Ländern mit einer Öffnungsklausel die Möglichkeit, vom Bundesgesetz abzuweichen, eigene Grundsteuermodelle zu entwickeln und umzusetzen. Davon haben wir mit dem Bodenwertmodell Gebrauch gemacht und dieses mit den kommunalen Landesverbänden besprochen.  Es basiert im...
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