Finanzen

Andreas Schwarz MdL informiert über finanzpolitische Themen  in Baden-Württemberg.


Steuermehreinnahmen für Hochschulfinanzierung

Die Grünen werden sorgfältig und zielgerichtet mit den prognostizierten Steuer-Mehreinnahmen von rund einer Milliarde Euro für die Jahre 2020/21 umgehen. Zusammen mit den Bußgeldeinnahmen ergibt sich für die beiden Haushaltsjahre ein Spielraum von knapp zwei Milliarden Euro. Die Zahlen sind erfreulich, allerdings werden die Steuereinnahmen so nicht bleiben. Steuereinnahmen laufen bekanntlich nicht parallel zu den Auftragsbüchern. Investitionen müssen daher priorisiert und gezielt in solche Maßnahmen...

Haushaltskommission der Grün-Schwarzen Landesregierung hat sich auf Etat geeinigt

Die Haushaltskommission der Grün-Schwarzen Landesregierung hat am Montagmorgen einen Knopf an den Entwurf des Haushaltsplans für die Jahre 2020 und 2021 gemacht. Nach dem Beschluss im Kabinett wird der Haushalt im Herbst in den Fraktionen beraten und im Dezember vom Landtag beschlossen. Punkte die den Grünen bei den Beratungen besonders am Herzen lagen waren: Investitionen in Köpfe: Der Informatikunterricht und die Ganztagesangebote im Land werden ausgebaut,...

Wirksamer Klimaschutz geht nur mit einer Verkehrswende

„Mehr Mobilität bei weniger Verkehr“ überschrieb das Schwäbische Tagblatt das Interview mit dem Grünen Fraktionschef Andreas Schwarz. Ein Drittel des Treibhausgasausstoßes in Deutschland verursacht der Verkehr. Wer im Klimaschutz richtig was bewegen will, muss den Verkehrssektor noch viel stärker in den Blick nehmen. Ein Meilenstein auf dem Weg zu einem kundenfreundlichen öffentlichen Nahverkehr ist der Baden-Württemberg-Tarif. Das landesweite Schülerticket – das nach dem Willen der...
ICE Andreas Schwarz Fernverkehr

Mehrwertsteuersenkung bei Bahntickets soll kommen

Der Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz begrüßt den Vorschlag des CDU-Fraktionsvize im Bund, Andreas Jung, den halben Mehrwertsteuersatz für Bahntickets im Fernverkehr einzuführen. Die Mobilitätswende muss schnell kommen. Dazu gehört ein dicht getakteter, zuverlässiger Nahverkehr, der es den Menschen leichtmacht, umzusteigen. Dazu gehört, dass alle Ortschaften – auch in der Fläche – mindestens im Stundentakt erreicht werden können. Bus und Bahn müssen deutlich günstiger werden. Mit dem neuen...
Finanzen

Schuldenbremse für die Bundesländer greift ab 2020

Mit beginn des Jahres 2020 wird für die Bundesländer die Schwarz Null zur Pflicht. Damit dürfen keine neuen Kredite aufgenommen werden. Baden-Württemberg nimmt seit Jahren keine neuen Schulden mehr auf, um seinen Haushalt und die Investitionen zu finanzieren. Im Gegenteil, das Land zahlt Kreditmarktschulden zurück. Zentrales Ziel der Grünen Finanzpolitik ist es, die Finanzen des Landes dauerhaft auf eine solide Basis zu stellen. Daher hält...
Finanzen

Grüne für verfassungsfeste Grundsteuer

Oberstes Ziel der Grünen Landtagsfraktion ist es, dafür zu sorgen, dass die Kommunen auch nach dem 31. Dezember 2019 die Grundsteuer erheben können. Gelingt die Reform nicht bis Ende des Jahres, können die Kommunen ab 2020 keine Grundsteuer erheben. Für die Kommunen geht es um viel! Es geht um eine ihrer wichtigsten Einnahmequellen. Aktuell nehmen die Gemeinden in Deutschland 14 Milliarden Euro über die Grundsteuer ein. In Baden-Württemberg sind es 1,8 Mrd. Euro. Das ist zunächst nur eine abstrakte Zahl. Doch das betrifft die...
Andreas Schwarz

Grüne für eine nachhaltige Finanzpolitik

Zur Steuerschätzung für Baden-Württemberg sagt der Fraktionsvorsitzende Andreas Schwarz: „Es ist keine Überraschung – die Steuermehreinnahmen werden weniger. Das erfordert von allen strenge Haushaltsdisziplin. Das heißt: Die Wunschzettel werden jetzt bitteschön auf die Seite gelegt, wir erwarten klare Prioritätenlisten. Es wird nicht alles finanzierbar sein – gegebenenfalls müssen die Ressorts Einsparvorschläge bringen. Es gilt, die Schuldenbremse souverän und verlässlich einzuhalten. Der Doppelhaushalt 2020/2021 muss für uns...
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