Finanzen

Andreas Schwarz MdL informiert über finanzpolitische Themen  in Baden-Württemberg.


Weg frei für weitere Corona-Soforthilfen – Wir sichern Existenzen und gewährleisten die Daseinsvorsorge in unseren Kommunen

Gestern (29.6.2020) haben die Regierungsfraktionen in der Sitzung der Haushaltskommission (HKK) beschlossen, mit weiteren Soforthilfen aus dem 6,2-Milliarden-Corona-Soforthilfepaket die Menschen in Baden-Württemberg zu unterstützen, Existenzen und Unternehmen zu sichern und die Daseinsvorsorge in den Kommunen zu gewährleisten. Besonderen Schwerpunkt legt die Koalition dabei auf die Förderung der Struktur der erfolgreichen mittelständischen Wirtschaft Baden-Württembergs. Deshalb sollen kleine und mittlere Unternehmen beim digitalen Wandel unterstützt, die Hochschulen...

Der Landtag bewertet das Konjunkturprogramm

Baden-Württemberg hat die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise bisher gut bewältigt. Zu diesem Schuss kamen die Regierungsfraktionen bei einer Aktuellen Debatte im Landtag. Das liege vor allem an der guten Zusammenarbeit über die Fraktionsgrenzen hinaus und an der Solidarität in der Bevölkerung. Eine ganz große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger hat die notwendigen Maßnahmen des Gesundheitsschutzes mitgetragen und dafür notwendige Einschränkungen in Kauf genommen....

Liquiditätssicherung bei den Kommunen im Rahmen der Finanzzuweisungen nach dem Finanzausgleichsgesetz

Die Corona-Pandemie und ihre Folgen stellen Baden-Württemberg vor große Herausforderungen. Land und Kommunen haben diese in gemeinsamer Verantwortung angenommen und alle erforderlichen Maßnahmen zur Bekämpfung und Eindämmung der Pandemie in engem Schulterschluss umgesetzt. Zahlreiche Unterstützungsleistungen hat das Land bereits auf den Weg gebracht. So wurden als erste rasche und unbürokratische Hilfe für die Kommunen in Baden-Württemberg Soforthilfen in Höhe von 200 Millionen Euro für die...

Bonuszahlungen für Beschäftigte der Altenpflege: Land bekennt sich zur Drittelfinanzierung

Die Prämie in der Altenpflege kommt: Beschäftigte in der Altenpflege in Baden-Württemberg können dann einen Bonus von bis zu 1.500 Euro erhalten. Gesundheitsminister Manfred Lucha hatte sich dafür stark gemacht. Das Land bekennt sich zur Drittelfinanzierung und wird den fehlenden Teilbetrag übernehmen. Der Bund hatte gemeinsam mit den Pflegekassen angekündigt über die Aufstockung der Sozialen Pflegeversicherung zwei Drittel der Kosten zu tragen. Den Grünen ist es...

Verkehrsministerium arbeitet an einem Rettungspaket für den ÖPNV – Müssen unsere Mobilität sicherstellen

Busunternehmen sind massiv von der Corona-Krise betroffen und werden längerfristig betroffen sein. Vielen Betrieben droht der Verlust der Existenz. Für die Grüne Landtagsfraktion ist klar, dass den Busunternehmen finanziell unter die Arme gegriffen werden muss. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz kündigt Hilfe für die Busunternehmen in Baden-Württemberg an. Zwar gibt es die Hilfsprogramme des Bundes und des Landes, aber diese helfen den Busunternehmen nur im begrenzten Umfang...

Land entschädigt Dauerkarteninhaber im Schienenverkehr

Fahrgäste auf der Strecke Stuttgart-Tübingen/Ulm bekommen Monatsrate zurück Gute Nachrichten für alle Pendler. Stammkunden werden im regionalen Bahnverkehr eine Wiedergutmachung für schlechte Leistungen im Schienenpersonennahverkehr erhalten. Davon profitieren die Fahrgäste auf der Strecke von Stuttgart über Wendlingen am Neckar nach Tübingen und auf der Strecke von Stuttgart über Plochingen nach Ulm. Die neuen Entschädigungsregelungen sind ein wichtiger Schritt. Nun gibt es Klarheit über die Strecken,...

Wir werden unsere Wirtschaft mit Investitions- und Konjunkturimpulsen anschieben

Die exportorientierten Unternehmen in Baden-Württemberg spüren die Auswirkungen der Corona-Krise massiv. Das Land wird alles unternehmen, um schnell und unbürokratisch Liquiditätsengpässe abzufedern und Arbeitsplätze zu schützen. So hat Baden-Württemberg als eines der ersten Bundesländer mit Direkthilfen sowie Programmen von L-Bank und Bürgschaftsbank die Unternehmen unterstützt. Die Grüne Landtagsfraktion stellt klar, dass das nicht ausreichen wird. Die Wirtschaft muss mit Investitions- und Konjunkturimpulsen angeschoben werden –...
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