Finanzen

Andreas Schwarz MdL informiert über finanzpolitische Themen  in Baden-Württemberg.


ICE Andreas Schwarz Fernverkehr

Mehrwertsteuersenkung bei Bahntickets soll kommen

Der Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz begrüßt den Vorschlag des CDU-Fraktionsvize im Bund, Andreas Jung, den halben Mehrwertsteuersatz für Bahntickets im Fernverkehr einzuführen. Die Mobilitätswende muss schnell kommen. Dazu gehört ein dicht getakteter, zuverlässiger Nahverkehr, der es den Menschen leichtmacht, umzusteigen. Dazu gehört, dass alle Ortschaften – auch in der Fläche – mindestens im Stundentakt erreicht werden können. Bus und Bahn müssen deutlich günstiger werden. Mit dem neuen...
Finanzen

Schuldenbremse für die Bundesländer greift ab 2020

Mit beginn des Jahres 2020 wird für die Bundesländer die Schwarz Null zur Pflicht. Damit dürfen keine neuen Kredite aufgenommen werden. Baden-Württemberg nimmt seit Jahren keine neuen Schulden mehr auf, um seinen Haushalt und die Investitionen zu finanzieren. Im Gegenteil, das Land zahlt Kreditmarktschulden zurück. Zentrales Ziel der Grünen Finanzpolitik ist es, die Finanzen des Landes dauerhaft auf eine solide Basis zu stellen. Daher hält...
Finanzen

Grüne für verfassungsfeste Grundsteuer

Oberstes Ziel der Grünen Landtagsfraktion ist es, dafür zu sorgen, dass die Kommunen auch nach dem 31. Dezember 2019 die Grundsteuer erheben können. Gelingt die Reform nicht bis Ende des Jahres, können die Kommunen ab 2020 keine Grundsteuer erheben. Für die Kommunen geht es um viel! Es geht um eine ihrer wichtigsten Einnahmequellen. Aktuell nehmen die Gemeinden in Deutschland 14 Milliarden Euro über die Grundsteuer ein. In Baden-Württemberg sind es 1,8 Mrd. Euro. Das ist zunächst nur eine abstrakte Zahl. Doch das betrifft die...
Andreas Schwarz

Grüne für eine nachhaltige Finanzpolitik

Zur Steuerschätzung für Baden-Württemberg sagt der Fraktionsvorsitzende Andreas Schwarz: „Es ist keine Überraschung – die Steuermehreinnahmen werden weniger. Das erfordert von allen strenge Haushaltsdisziplin. Das heißt: Die Wunschzettel werden jetzt bitteschön auf die Seite gelegt, wir erwarten klare Prioritätenlisten. Es wird nicht alles finanzierbar sein – gegebenenfalls müssen die Ressorts Einsparvorschläge bringen. Es gilt, die Schuldenbremse souverän und verlässlich einzuhalten. Der Doppelhaushalt 2020/2021 muss für uns...
Baustelle

Grün-Schwarz geht die Schulsanierung mit 304 Millionen Euro an

Neue Außenfassaden, Brandschutz oder Dächer: Mit einem großen Sanierungsprogramm hilft die grün-geführte Regierung landesweit Schulen, ihre Gebäude, Heizungen oder Technik zu erneuern. Die Schulen im Landkreis Esslingen können mit über 28 Millionen Euro Sanierungskostenzuschuss rechnen. In den Wahlkreis Kirchheim fließen insgesamt 10.690.000 Millionen Euro von den dringend benötigten Mitteln. Der Sanierungsbedarf ist ohne Frage dringend und groß. Fenster und Dächer müssen renoviert, Schultoiletten saniert, Heizungen...
Andreas Schwarz Kirchheim unter Teck

Übertragung des Tarifabschlusses für Angestellte im Öffentlichen Dienst auf die Beamten

Der Fraktionsvorsitzende der Landesgrünen und Kirchheimer Abgeordnete Andreas Schwarz begrüßt die zeit- und systemgerechte Übertragung des Tarifabschlusses für Angestellte im Öffentlichen Dienst auf die Beamtinnen und Beamten des Landes. Dies ist das richtige Signal, um den Öffentlichen Dienst als Arbeitgeber attraktiv zu halten. Die Angestellten und unsere Beamtinnen und Beamten machen einen richtig guten Job. Das wird mit diesem Tarifabschluss honoriert. Das Land steht wirtschaftlich hervorragend da – und der Öffentliche Dienst...
Wohnungsbau

Mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen

Wir Grüne wollen schnell für bezahlbare Wohnungen sorgen. Die grün-geführte Landesregierung hat deshalb die Wohnraumförderung wiederbelebt: Eine jährliche Rekordsumme von 250 Millionen Euro geben wir für den Wohnungsbau aus, allein 180 Millionen Euro fließen in den geförderten Wohnungsbau. Dazu kommen weitere 240 Millionen Euro Landesmittel für den Städtebau und eine überarbeitete moderne Landesbauordnung, die Bauvorhaben mit Holz und modernen Baustoffen erleichtert. Wir Grüne sprechen uns für...
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