Finanzen

Andreas Schwarz MdL informiert über finanzpolitische Themen  in Baden-Württemberg.


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Milliardenschweres Zukunftspaket für die Städte, Gemeinden und Landkreise – Landesregierung und kommunale Landesverbände haben sich geeinigt

Die grün schwarze Landesregierung und die kommunalen Landesverbände haben noch vor der Sommerpause in der Gemeinsamen Finanzkommission ein Milliardenpaket mit einem Volumen von rund 1,6 Milliarden Euro für wichtige Aufgaben geschnürt. Erst vor kurzem hatte ich unsere Finanzministerin Edith Sitzmann zu einem kommunalpolitischen Finanzgespräch mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aus der Raumschaft nach Wernau eingeladen. Es freut mich, dass es Edith Sitzmann nun gelungen ist,...
Finanzen

Verfassungsgericht entscheidet über Grundsteuer

Wie erwartet, haben die Karlsruher Richter die Einheitsbewertung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Länder und Kommunen stehen jetzt ohne Neuregelung da – soweit hätte es nicht kommen müssen. Denn 14 Bundesländer, darunter Baden-Württemberg, hatten einen machbaren Reformvorschlag vorgelegt, der auch die Unterstützung der kommunalen Ebene im Land fand. CDU und SPD im Bund haben es versäumt, daraus ein brauchbares Gesetz zu stricken. Zu den Zuständigkeiten: Der...
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Verlässlichkeit durch höhere Steueranteile

Der richtige Weg um die Finanzierung von Qualitätsverbesserungen in der Bildung und der frühkindlichen Betreuung auf den Weg zu bringen ist eine höhere Länderbeteiligung an der Umsatzsteuer. Diese Forderung richtet der Fraktionsvorsitzende der Grünen Landtagsfraktion, Andreas Schwarz, an die neue Bundesregierung. Das Land vereinbart zur Zeit mit den Kommunen den Kosten- und Finanzierungsrahmen der frühkindlichen Bildung mit dem Pakt für Bildung und Betreuung. Eine Finanzierung...
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Kostensteigerung und Verzögerung beim Bahnprojekt Stuttgart 21

Eine erneute Kostensteigerung und weitere Verzögerungen beim umstrittenen Bahnprojekt empören die Landesgrünen. Die Grünen stellen klar, dass sich das Land mit höchstens 930 Millionen Euro an dem Projekt beteiligt. Darauf haben sich Grüne und CDU im Koalitionsvertrag verbindlich geeinigt. Zuvor war bekanntgeworden, dass die Deutsche Bahn AG bei Stuttgart 21 eine Erhöhung des Kostenrahmens von 6,5 Milliarden auf 7,6 Milliarden Euro erwartet. Die Fertigstellung verzögert sich zudem vom Jahr 2023 auf...
Finanzen

Fraktionen vereinbaren weitere Maßnahmen für den Doppelhaushalt 2018/19

Die beiden Vorsitzenden der Regierungsfraktionen Andreas Schwarz und Prof. Dr. Wolfgang Reinhart sowie die finanzpolitischen Sprecher Thekla Walker und Tobias Wald haben sich auf weitere Maßnahmen für den Doppelhaushalt 2018/19 verständigt: „Rund 50 Millionen Euro werden den baden-württembergischen Landwirten zur Verfügung gestellt. Die im Frühjahr 2017 durch den späten Aprilfrost entstandenen Ertragsschäden beliefen sich auf über 100 Millionen Euro. Das Land lässt seine Bäuerinnen und Bauern nicht...

Aussprache zum Doppelhaushalt

Im Doppelhaushalt 2018/19 stellte der Fraktionsvorsitzende der Grünen Landtagsfraktion klar, dass der klare Kurs hin zu Innovationen und zu Nachhaltigkeit ebenso fortgesetzt werde wie die Konsolidierung des Landeshaushalts. In den Einzelplänen werden im Doppelhaushalt 600 Millionen Euro eingespart. Und es bleibe dabei: Es werden keine neuen Schulden gemacht, Verzicht auf Steuererhöhungen und der Einstieg mit einer halben Milliarde Euro in die Tilgung von Kreditmarktschulden wird eingleitet. Dieser Haushalt legt das Fundament, damit...
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Aktionsprogramm zur Luftreinhaltung

Mit einem Investitionsfond von 367 Mio. Euro für die Jahre 2018-2021 möchte das Land die Schadstoffprobleme in besonders belasteten Städten beheben. Vor allem der öffentliche Nahverkehr soll attraktiver werden. In einem Zehn-Punkte-Plan sind allein 130 Mio. Euro für die Fahrzeugbeschaffung und den Betrieb der Metropol- und Regionalexpresse vorgesehen. Rabatte für Vielfahrer und Jobtickets, ein Sofortprogramm zur Förderung des Rad- und Fußgängerverkehrs sowie die Elektrifizierung von Bussen, Taxis...
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