Milliardenschweres Zukunftspaket für die Städte, Gemeinden und Landkreise – Landesregierung und kommunale Landesverbände haben sich geeinigt

Die grün schwarze Landesregierung und die kommunalen Landesverbände haben noch vor der Sommerpause in der Gemeinsamen Finanzkommission ein Milliardenpaket mit einem Volumen von rund 1,6 Milliarden Euro für wichtige Aufgaben geschnürt. Erst vor kurzem hatte ich unsere Finanzministerin Edith Sitzmann zu einem kommunalpolitischen Finanzgespräch mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aus der Raumschaft nach Wernau eingeladen. Es freut mich, dass es Edith Sitzmann nun gelungen ist, nach intensiven Gesprächen, den Durchbruch zu schaffen.

Das Paket umfasst unter anderem eine Erhöhung der Kindergartenförderung, ein Digitalisierungsprogramm für Schulen, mehr kommunale Verkehrsprojekte, Investitionen für die Krankenhäuser und die Beteiligung des Landes an den Sozialleistungen für geduldete Flüchtlinge.

Einige Teile der nun getroffenen Einigung machen einen Nachtragshaushalt im Jahr 2018 erforderlich. Das Land wird rund eine Milliarde Euro in wichtige Zukunftsaufgaben investieren. Die Städte, Gemeinden und Landkreise beteiligen sich mit rund 600 Millionen Euro.

Die Ergebnisse im Einzelnen:

  1. Pakt für gute Bildung und Betreuung
    Zentral wichtiger Punkt ist der ‚Pakt für gute Bildung und Betreuung‘, für den sich die Grüne Fraktion von Beginn an eingesetzt hat. Denn nach dem massiven Ausbau der Betreuungsplätze muss jetzt der Fokus auf der Verbesserung der Qualität in der frühkindlichen Bildung liegen. Wir wollen die Sprachförderung ausbauen, Kita-Leitungen und Fachkräfte noch mehr unterstützen und die Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern verbessern. Insgesamt umfasst der Pakt rund 80 Millionen Euro.Davon werden finanziert:
    Eine Ausbildungsoffensive für Fachkräfte (rund 36,2 Millionen Euro im Endausbau). Die Zahl der Ausbildungsplätze für die praxisintegrierte Ausbildung (PIA) wird zunächst um ein Viertel erhöht. Im Endausbau ist eine Verdopplung angedacht. Den Trägern soll für einen befristeten Zeitraum dafür eine Ausbildungspauschale pro Platz und Monat in Höhe von 100 Euro gezahlt werden. Darüber hinaus wird das Land die Anzahl der Klassen an den Fachschulen deutlich erhöhen.Kindergartenförderung. Ergänzend zu den aufwachsenden Bundesmitteln aus dem geplanten „Gute-Kita-Gesetz“ erhöhen Land und Kommunen die Mittel für die Kindergartenförderung im Finanzausgleich. Einschließlich Bundesmittel wächst die Kindergartenförderung nach § 29b FAG damit ab 2019 stufenweise von 529 Millionen Euro auf über eine Milliarde Euro im Jahr 2021 an.Zusätzliche Unterstützung für Kitas bei inklusiver Betreuung (rund 28,7 Millionen Euro im Endausbau). Mobile Fachdienste und Qualitätsbegleiter sollen die Einrichtungen hinsichtlich ihrer inklusiven Konzeption und bei sonstigen Fragen beraten und unterstützen, aber auch das Personal weiterqualifizieren. Der Einstieg soll über eine Modellphase mit anschließender Evaluation erfolgen. Teil des Pakts ist außerdem unsere Zusage an die Träger, für Kinder mit Behinderung künftig den doppelten Förderzuschuss zu gewähren.Verlässliche sprachliche und elementare Förderung (rund 3,5 Millionen Euro). Das neue Konzept baut auf den bewährten Elementen des Landesprogramms „Spatz“ (Sprachförderung in allen Tageseinrichtungen für Kinder mit Zusatzbedarf) auf. Damit werden sowohl das Bildungsangebot „Singen-Bewegen-Sprechen“ (SBS), als auch die „intensive Sprachförderung im Kindergarten“ (ISK) weitergeführt und finanziert. Darüber hinaus soll das neue Konzept auch die Entwicklungsbereiche der mathematischen Vorläuferfähigkeiten, der Motorik sowie der sozial-emotionalen Verhaltensweisen umfassen. Teil des Konzepts ist außerdem ein verbindliches Entwicklungsgespräch im Anschluss an die Einschulungsuntersuchung, also circa ein Jahr vor der Einschulung.Bessere Kooperation zwischen Kindergarten und Grundschule (rund 7,7 Millionen Euro). Der Übergang von der Kita in die Schule hat eine immens hohe pädagogische Bedeutung. Deshalb wollen wir die Zusammenarbeit intensivieren, indem wir den Kitas ebenfalls eine Anrechnungsstunde für diese Arbeit zur Verfügung stellen.

    Kindertagespflege finanziell und qualitativ stärken (rund 2,83 Millionen Euro). Die Kindertagespflege leistet einen unverzichtbaren Beitrag zur Sicherung der Kinderbetreuung. Wir werden den Stundensatz für Tagespflegepersonen bei der Betreuung von Kindern über drei Jahren um einen Euro auf 5,50 Euro pro Kind erhöhen. Die Leistungen sind an konkrete Qualitätsstandards geknüpft, wie beispielsweise an einen Nachweis der sprachlichen Kompetenzen der Tagespflegepersonen und weitere Qualifizierungsmaßnahmen.

    Weiterentwicklung des Orientierungsplans (rund 200.000 Euro). Grundlage und Kompass der pädagogischen Arbeit in Kindertageseinrichtungen ist der baden-württembergische Orientierungsplan. Als ein Teil des Pakts für gute Bildung und Betreuung soll überprüft werden, inwieweit die Ziele und die einzelnen Handlungsfelder umgesetzt werden und inwieweit der Orientierungsplan an die aktuellen Herausforderungen angepasst werden muss.

    Einstieg in die Leitungszeit (über Bundesmittel im Gute-Kita-Gesetz). Über den Pakt hinaus wollen wir erstmalig in die Förderung der Leitungszeit in Kindertageseinrichtungen einsteigen. Die Einrichtungsleitungen spielen eine zentrale Rolle bei der Umsetzung des Orientierungsplans und somit bei der Qualitätssicherung und Qualitätsverbesserung in den Kindertageseinrichtungen. Deshalb muss die Leitungsfreistellung ein zentraler Bestandteil der Qualitätsentwicklung sein.

  2. Mobilität
    Ein Erfolg ist für uns auch die Fortführung der Landesverkehrsfinanzierungsgesetzes (LGVFG). Uns Grünen ist es wichtig, dass unsere Kommunen umwelt- und klimafreundliche Mobilität gewährleisten können. Die Mittel für kommunale Straßen, Radwege und den Ausbau von Bus und Bahn werden vom Land mit 165 Millionen Euro weitergeführt. Damit ersetzt das Land die mit der Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern entfallenden Entflechtungsmittel. Durch einen gemeinsamen Infrastrukturbeitrag von Land und Kommunen werden die bisherigen Mittel zudem um 155 Millionen Euro auf dann 320 Millionen Euro pro Jahr erhöht und damit fast verdoppelt. So können wir eine leistungsfähige und zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur im Sinne des Klimaschutzes bauen. Denn unter anderem muss das Bus- und Bahnangebot aufs doppelte Niveau ansteigen. Dabei werden wir das Ziel einer nachhaltigen Mobilität verfolgen.
  3. Digitalisierung an Schulen
    150 Millionen Euro investieren das Land und die Kommunen in die Schulen, damit die Digitalisierung an Schulen starten kann. Diese Einigung schafft die Grundlage, die angekündigte Bundesförderung, die seit Herbst 2016 auf sich warten lässt, möglichst zielgerichtet und strukturiert nutzen zu können. Land und Kommunen waren sich einig, dass die Digitalisierung der Schulen nicht länger aufgeschoben werden könne.
  4. Krankenhauslandschaft
    Zur Kofinanzierung des Krankenhausstrukturfonds des Bundes für die Modernisierung der Krankenhauslandschaft stellt das Land in den Jahren 2019 bis 2022 insgesamt 240 Millionen Euro zur Verfügung. Des Weiteren sollen die rund 402 Millionen Euro, die 2019 für Investitionen der Krankenhäuser im Kommunalen Investitionsfonds zur Verfügung stehen, ab 2020 um 25 Millionen Euro auf 427 Millionen Euro erhöht werden. Mit einem Sonderprogramm von 10 Millionen Euro sollen zudem die Krankenhäuser bei der Digitalisierung unterstützt werden.
  5. Integration
    Stark gemacht haben wir uns auch für eine faire und ausreichende Finanzierung der Unterbringung von geduldeten Flüchtlingen. Städte und Landkreise leisten hier vorbildliche Arbeit und das Land steht zu seiner finanziellen Verantwortung. Für geduldete Flüchtlinge, die in der Anschlussunterbringung Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, zahlt das Land den Stadt- und Landkreisen in den Jahren 2018 und 2019 jeweils 134 Millionen Euro. Bisher trugen allein die Stadt- und Landkreise die Kosten. Im Vorgriff auf eine Verlängerung der Integrationspauschale des Bundes stellt das Land im Jahr 2019 70 Millionen Euro zur Verfügung. Damit kann frühzeitig die Fortführung des in Baden-Württemberg flächendeckend etablierten Integrationsmanagements gewährleistet werden.
  6. Inklusion
    Für die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes und damit zur Verbesserung der Lebenssituation von Menschen mit Behinderung hat das Land mit den Kommunen vereinbart, sie für die Jahre 2017 bis 2019 einmalig mit 50 Millionen Euro beim Aufbau der Betreuungsstrukturen zu unterstützen.
  7. Umweltschutz
    Zur weiteren Stärkung der Umweltverwaltung bei den Stadt- und Landkreisen werden ab dem Jahr 2019 zusätzliche Mittel in Höhe von 2,4 Millionen Euro für je eine halbe Stelle des gehobenen Dienstes bei den Stadt- und Landkreisen und für je eine Stelle des höheren Dienstes bei den Stadtkreisen bereitgestellt.

Die Einigung zeigt: Das Land ist ein verlässlicher Partner der Kommunen. Wir ermöglichen den Städten, Gemeinden und Landkreisen eine gute Daseinsvorsorge und dafür statten wir sie mit den nötigen Finanzmitteln aus. Wir reden nicht von starken Kommunen – wir machen sie stark.

Bildquelle(n):

  • Finanzen: © Fabio Schneck

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