Grüne für verfassungsfeste Grundsteuer

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Oberstes Ziel der Grünen Landtagsfraktion ist es, dafür zu sorgen, dass die Kommunen auch nach dem 31. Dezember 2019 die Grundsteuer erheben können. Gelingt die Reform nicht bis Ende des Jahres, können die Kommunen ab 2020 keine Grundsteuer erheben.

Für die Kommunen geht es um viel! Es geht um eine ihrer wichtigsten Einnahmequellen. Aktuell nehmen die Gemeinden in Deutschland 14 Milliarden Euro über die Grundsteuer ein. In Baden-Württemberg sind es 1,8 Mrd. Euro. Das ist zunächst nur eine abstrakte Zahl. Doch das betrifft die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar. Es geht etwa um die kommunale Finanzierung einer verlässlicher Kinderbetreuung, von Bibliotheken, Museen oder Schwimmbäder. Es geht um eine funktionierende öffentliche Verwaltung vor Ort.

All das steht ohne Grundsteuer zur Disposition! Das erklärt, warum die Sicherung der Grundsteuer absolute Priorität hat. Die Bundesregierung muss jetzt auf die Grünen und die FDP im Bundestag zugehen, damit es bis Jahresende eine breit getragene Gesetzesänderung geben kann.

Baden-Württemberg setzt sich für eine Länderöffnungsklausel ein. Die Öffnungsklausel ermöglicht den einzelnen Bundesländern mehr Gestaltungsspielräume. Jedes der zur Diskussion stehenden Modelle für eine neue und verfassungsgemäße Grundsteuer hat Vorzüge und Nachteile. Für die Landesgrünen ist eine wertbasierte Bemessungsgrundlage fairer und gerechter als das ebenfalls vorgeschlagene Flächenmodell. Die Grünen werben daher für eine breite Mehrheit im Bundestag und Bundesrat zum jetzt vorliegenden Gesetzentwurf.

Seit dem 10. April 2018 wissen die Verantwortlichen in der Großen Koalition in Berlin, dass die bisherige Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig ist. Seit dem 10. April 2018 kennen alle die engen Fristen, die das Bundesverfassungsgericht gesetzt hat. Eine breite Mehrheit der Länder hat sich daran gemacht, diese Herausforderung zu bewältigen. Es wurden unterschiedliche Modelle abgewogen und Kompromisse ausgelotet. Mit Ausnahme Bayerns haben dabei alle Landesregierungen hohes Verantwortungsbewusstsein gezeigt. Eigene Reformmodelle und parteipolitische Ziele wurden zurückgestellt. Das hat auch Baden-Württemberg getan und das haben auch die Grünen als Partei getan – im Bund wie im Land.

Bei der Reform der Grundsteuer zieht die Landesregierung an einem Strang mit den Kommunen. Am Wochenende durften die Länder nun erfahren, dass die Regierungsfraktionen im Bundestag heute (27.6.2019) einen Gesetzentwurf einbringen werden – knapp vor der Sommerpause des Bundestags, buchstäblich in letzter Minute.

Der Vorschlag enthält eine Länderöffnungsklausel. Damit muss er nicht nur die Hürden eines Zustimmungsgesetzes nehmen, sondern es erfordert auch eine Grundgesetzänderung. Das heißt: Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag, Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat. Der Einigungsdruck ist daher hoch. Wir machen uns für eine breite Zustimmung zum vorliegenden Gesetzentwurf stark. Baden-Württemberg wird hier wie bisher eine konstruktive Rolle spielen und am Gelingen arbeiten. Denn: Oberstes Ziel ist es, Rechtssicherheit und Planungssicherheit für unsere Kommunen herzustellen.

Wichtig bei dem vorliegenden Gesetzentwurf ist:

  1. Das Bundesgesetz muss verfassungsfest sein und den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts genügen.
  2. Die Reform muss das bisherige Aufkommen der Grundsteuer sichern. Nur so bleiben die Handlungsspielräume der Kommunen erhalten.
  3. Die Bürgerinnen und Bürger wie auch die Unternehmen dürfen insgesamt nicht stärker belastet werden. Am Ende des Tages entscheiden das die Kommunen über das kommunale Hebesatzrecht. Dazu müssen die entsprechenden Bemessungsgrundlagen geschaffen werden.
  4. Die Reform muss für mehr Gerechtigkeit sorgen. Denn, die jetzige Grundsteuer ist verfassungswidrig, weil sie nicht gerecht und nicht fair ist. Denn, eine Steuer auf das Grundvermögen muss sozial gerecht sein. Wer starke Schultern hat, kann mehr tragen. Das gehört zu den Grundprinzipien unseres Sozialstaates.
  5. Die Reform darf kein Bürokratiemonster werden. Es muss möglich sein, die Bemessungsgrundlagen regelmäßig anzupassen. Sonst sind wir schneller als gedacht wieder bei der Verfassungswidrigkeit!
  6. Die Reform muss Anreize zur Bebauung baureifer Grundstücke setzen. Die Grünen wollen, dass Gemeinden künftig für baureife unbebaute Grundstücke einen höheren Hebesatz festlegen können. Dadurch werden Spekulationen erschwert und zusätzlicher Wohnraum geschaffen.

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