Andreas Schwarz MdL bei seiner Haushaltsrede am 13.11.2019 im Landtag // © Fabio Schneck

Ein guter Haushalt ist ein Haushalt der Verantwortung. Ein Haushalt, der die großen Herausforderungen in den Blick nimmt, die auf das Land Baden-Württemberg zukommen werden. Ein Haushalt, in dem die richtigen Prioritäten gesetzt werden.

In seiner Haushaltsrede mahnt Grünen-Fraktionschef, sich bei der Aufstellung des Doppelhaushalts 2020/21 auf das zu konzentrieren, was das Land voranbringt. Das bedeute auch: „Verzicht auf Schnörkel und Ornamente, auf Nice-to-have und Geschenke.“

Die Grünen stehen für einen Haushalt der Verantwortung. Mit diesem Doppelhaushalt 2020/21, in dem erstmals die Schuldenbremse greift, werden auch die Weichen für die nächsten zwanzig Jahre gestellt.

Auf drei Herausforderungen muss besonders geachtet werden:

  • Dieser Haushalt muss an einem Klimakompass ausgerichtet werden. Klimaschutz und Nachhaltigkeit – das ist die Grundlage und die Basis aller künftigen Entscheidungen.
  • Baden-Württemberg ist das Innovationsland Nummer eins in Europa. Damit das so bleibt, investieren wir in Köpfe, in Bildung, Wissenschaft und Forschung.
  • Die Grünen sind mit dem Anspruch angetreten, die Gesellschaft zusammenzuhalten. Deswegen ist dieser Haushalt auch ein Haushalt des sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalts.

Die Grüne Landtagsfraktion setzt sich für eine starke Risikorücklage in Höhe von einer Milliarde Euro ein, um für schlechte Zeiten vorzusorgen. Im Hinblick auf die Transformation der Wirtschaft und der sich damit abzeichnende Rückgang der Steuereinnahmen, rechtfertigt diese Rücklage. Bereits für das Jahr 2022 rechnen die Steuerschätzer mit einem Minus.

Zusätzlich braucht es Mittel für den Klima- und Artenschutz. Gerade auch die Einigung beim Volksbegehren macht dies erforderlich.

Klimaschutz, Innovation, sozialer Zusammenhalt. Entlang dieser drei Prioritäten werden die Landesgrünen Baden-Württemberg mitgestalten. Mit diesem Haushalt werden die Weichen im Land so gestellt, dass Entwicklungen und Herausforderungen begegnet werden kann.

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