Haushaltskommission der Grün-Schwarzen Landesregierung hat sich auf Etat geeinigt

© Carmen Tittel

Die Haushaltskommission der Grün-Schwarzen Landesregierung hat am Montagmorgen einen Knopf an den Entwurf des Haushaltsplans für die Jahre 2020 und 2021 gemacht. Nach dem Beschluss im Kabinett wird der Haushalt im Herbst in den Fraktionen beraten und im Dezember vom Landtag beschlossen.

Punkte die den Grünen bei den Beratungen besonders am Herzen lagen waren:

Investitionen in Köpfe: Der Informatikunterricht und die Ganztagesangebote im Land werden ausgebaut, die Schulleitungen als Schaltzentralen für die Bildungsqualität gestärkt und mit der Neuauflage des Hochschulfinanzierungsvertrages wird die Basis dafür geschaffen, dass die Qualität des Hochschulstandortes Baden-Württemberg weiter auf hohem Niveau gehalten wird. Baden-Württemberg soll ein starker Bildungs- und Wissenschaftsstandort bleiben – als Innovationslabor und Qualifikationsort für zukünftige Fachkräfte.

Investitionen in den gesellschaftlichen Zusammenhalt und Weiterführung der Arbeit der Integrationsmanager weiter:  Beim Thema Wohnen wird das Programmvolumen von 250 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau verstetigt und zusätzlich ein Förderprogramm für das Wohnen für Menschen mit Behinderung aufgelegt. An den Schulen wird die Inklusion gestärkt und der Ethikunterricht weiter ausgebaut. Im Frauen- und Jugendschutz werden Hilfs- und Beratungsangebote nach der Istanbul-Konvention ausgebaut.

Investitionen in Klimaschutz und grüne Zukunftstechnologien und Finanzierung ressortübergreifend wichtiger Projekte: Die ökologische Modernisierung im Land soll etwa mit einem weiteren Aufwuchs der Naturschutzmittel, mit einem Programm zur energetischen Modernisierung und Sanierung der Landesgebäude oder der Umsetzung der Landesstrategie Bioökonomie sowie dem deutlichen Ausbau des öffentlichen Verkehrs, der Erweiterung des S-Bahn-Netzes und attraktiven Tickets über das E-Ticketing in Bus und Bahn weiter vorangebracht werden.

Sehen Sie hierzu auch den Beitrag in SWR Aktuell und lesen Sie in der Welt sowie in der Heilbronner Stimme, der Süddeutschen Zeitung und der Badischen Zeitung

Bildquelle(n):

  • Landtag: © Carmen Tittel

Nachrichtenarchiv