Haushaltskommission schlägt Schuldentilgung vor

Die Koalitionsfraktionen haben sich in der Sitzung der Haushaltskommission verständigt, dass eine halbe Milliarde Euro im Doppelhaushalt reserviert werden, um Kreditmarktschulden zu tilgen. Die Tilgung wird allerdings von der Novembersteuerschätzung abhängig gemacht. Damit wird im kommenden Doppelhaushalt weiterhin ein klarer Kurs hin zu Innovationen und zu Nachhaltigkeit gelegt und dabei die Konsolidierung nicht aus dem Blick verloren. In den Einzelplänen werden jetzt im Doppelhaushalt 600 Millionen Euro eingespart, der Versorgungsfonds des Landes wird nachhaltig ausgestattet und der Sanierungsstau konsequent abgebaut. Es Wir werden keine neuen Schulden gemacht und auf Steuererhöhungen verzichtet.

(Bild: Andreas Hermsdorf/pixelio.de)

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