Land beschließt Stabilisierungspaket für die Kommunen

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Mit einem 3 Milliarden Euro starken Stabilisierungspaket wird das Land die Kommunen unterstützen. In dieser Größenordnung ist ein derartiges Unterstützungsprogramm für Kommunen einmalig in Deutschland. Von diesem Stabilisierungspaket profitieren insbesondere der Landkreis Esslingen und die Städte und Gemeinden in der Region. Das Land greift den Landkreisen, Städten und Gemeinden angesichts der Corona-Krise mit knapp drei Milliarden Euro unter die Arme. 

Mit mehr als einer Milliarde Euro wird die Landesregierung den Kommunen die ausgefallenen Gewerbesteuer-Einnahmen 2020 ersetzen. Zudem erhalten die Kommunen mehr als einer Milliarde Euro, um die Verluste im kommunalen Finanzausgleich zu kompensieren. Weitere 50 Millionen Euro fließen zur Erstattung der Kita-Beiträge in die kommunalen Kassen. Bisher hatte das Land hierfür bereits 200 Millionen Euro an die Städte und Gemeinden ausgezahlt. 125 Millionen Euro gibt es für kommunale Krankenhäuser, ebenso gibt es Gelder zur Finanzierung von Behelfskrankenhäuser, wie sie unter anderem der Landkreis Esslingen auf der Messe eingerichtet hatte.

Das Land unterstütz die Kommunen nachhaltig, damit diese gut durch die Krise kommen. Denn – Kommunen und Kreise nehmen einen großen Teil der Investitionen in die Daseinsvorsorge vor – sie brauchen daher Planungs- und Investitionssicherheit.  

Die Vereinbarung des Landes mit den kommunalen Landesverbänden über das Stabilisierungspaket wird in den nächsten Tagen als Empfehlung der gemeinsamen Finanzkommission dem Landtag zugeleitet werden. Die Verabschiedung des Nachtragshaushalts ist für den Herbst vorgesehen. Die gute Liquidität des Landes Baden-Württemberg ermöglicht es, bereits jetzt die Maßnahmen zu finanzieren. Dadurch erhalten die Landkreise, Städte und Gemeinden Planungssicherheit für die kommunalen Haushalte. 

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