Land kann mit Steuermehreinnahmen rechnen

Interview Andreas Schwarz MdL

Baden-Württemberg kann mit weiter steigenden Steuereinnahmen rechnen. Mit insgesamt 431 Millionen Euro liegen die Schätzungen über der Steuerschätzung aus dem Frühjahr. Die aktuelle Steuerschätzung zeigt aber auch, dass die Steuereinnahmen nicht mehr so stark steigen wie in den letzten Jahren, dass also eine Normalisierung eintritt. Das bestätigt den Kurs der grün-schwarzen Koalition der Risikovorsorge und gezielter Investitionen in die Zukunft.

Für die Grüne Landtagsfraktion heißt es deshalb, das Geld weiterhin zusammenzuhalten und nicht mit der Gießkanne Sonderwünsche zu bedienen. Wir stehen hinter dem Vorschlag der Finanzministerin, zusätzliche 400 Millionen Euro Kreditmarktschulden abzubauen und damit eine Rekordsumme von insgesamt 1,4 Milliarden Euro an Schulden zurückzubezahlen. Darüber hinaus wollen wir, dass unsere Städte und Gemeinden über den Kommunalen Sanierungsfonds weitere 41 Millionen Euro erhalten, um ihre Schulen und Brücken zu modernisieren – im Nachtragshaushalt also insgesamt zusätzliche 173 Millionen Euro.

Das verstehen wir unter einem nachhaltigen und generationengerechten Haushalt, der auch noch unseren Kindern und Enkeln finanzielle Spielräume ermöglicht.

Wir sind überzeugt: Die Haushaltskommission der Koalition hat ein wegweisendes Zukunftsprogramm geschnürt mit  immensen und zielgerichteten Investitionen in Bildung, Wohnungsbau und Künstliche Intelligenz. Damit ist Baden-Württemberg für die kommenden Jahre hervorragend aufgestellt.

 

Bildquelle(n):

  • Interview: © Fabio Schneck

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