Maßnahmenpaket zur Unterstützung der Kommunen im Land

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Der Kirchheimer Grünen-Abgeordnete Andreas Schwarz MdL und die CDU-Abgeordnete Natalie Pfau-Weller MdL begrüßen das Maßnahmenpaket von gut 170 Millionen Euro zur Unterstützung der Kommunen. „Damit stärken wir unsere Kommunen weiter“, so Andreas Schwarz und Natalie Pfau-Weller. Land und Kommunen haben sich auf eine gemeinsame Empfehlung an den Landtag für den Haushalt 2022 geeinigt. Die Empfehlung sieht ein Maßnahmenpaket von gut 170 Millionen Euro vor.

„Ich beabsichtige, die Themen vor Weihnachten in der Fraktion und anschließend im Plenum beschließen zu lassen“, kündigte der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion und Kirchheimer Abgeordnete Andreas Schwarz an. „Damit festigen wir das enge Band zwischen Land und Kommunen und können die vor uns liegenden Herausforderungen gemeinsam meistern“, erklärte Andreas Schwarz. „Mit der Fortführung des Paktes für Integration unterstützen wir die gelingende Integration vor Ort. Mit der höheren Förderung für die Ganztags- und Nachmittagsbetreuung unterstützen wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und sorgen für hochwertige Bildung.“ Die hohe Rücklage ermögliche es der Koalition, die Kommunen gut auszustatten, sagte Schwarz und ergänzte: „Wir werden auch weiterhin ein verlässlicher Partner für unsere Kommunen sein.“

„Auch die CDU-Fraktion begrüßt die Einigung zwischen dem Land und den Kommunen sehr. Sie steht für Kontinuität und Verantwortung und ist ein klares und wichtiges Zeichen. Vor allem in schwierigen Zeiten wie der Pandemie müssen wir unsere Kommunen finanziell unterstützen,“ meint die Landtagsabgeordnete Pfau-Weller, die parallel Fraktionsvorsitzende im Kirchheimer Gemeinderat ist.

Hintergrund:

  • Der Pakt für Integration wird auch im Jahr 2022 fortgeführt. Dafür stellt das Land weitere 15,5 Millionen Euro bereit. Damit werden Integrationsmaßnahmen in den Kommunen unterstützt.
  • Unterstützung der Verwaltungsdigitalisierung in den Kommunen mit 41,5 Millionen Euro, damit Verwaltungsdienstleistungen auch online angeboten werden können.
  • Für zusätzliche Stellen bei den unteren Naturschutz- und Landwirtschaftsbehörden stellt das Land 6,9 Millionen Euro zur Verfügung. Diese Maßnahme gehört zur Umsetzung des Biodiversitätsstärkungsgesetzes und waren Teil der Vereinbarung zwischen Naturschutz, Landwirtschaft und Land in Reaktion auf das Volksbegehren „Rettet die Biene“.
  • Für die Ganztags- und Nachmittagsbetreuung an Grundschulen und allgemeinbildenden Schulen erhöht das Land seine Zuschüsse durch die Anpassung der Personalkostensätze in Höhe von 39 Millionen Euro.
  • Förderung der Digitalisierung in den kommunalen Krankenhäusern mit 5 Millionen Euro.
  • Erhöhung der Mittel für den Betrieb und den Unterhalt von Landesstraßen um weitere 3 Millionen Euro auf insgesamt 82,8 Millionen Euro.
  • Stärkung des juristischen Dienstes in den Landratsämtern ab dem Jahr 2022 in drei Jahresstufen mit einem Mittelzuwachs im ersten Jahr von rund 700.000 Euro

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