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Nachhaltige Finanzpolitik im Doppelhaushalt 2018/2019

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© Fabio Schneck

Konsequenter Abbau des strukturellen Defizits im Landeshaushalt, keine neuen Schulden, keine Steuererhöhungen, Abbau des Sanierungsstaus, Tilgung von 200 Millionen Euro Kapitalmarktschulden und kluge Investitionen in die Zukunft: Mit diesen Eckpunkten führen wir Grünen die Haushaltsverhandlungen. Die heutige Sitzung der Haushaltskommission hat gezeigt: Die Koalition steht vor harten Verhandlungen, denn am eingeschlagenen Kurs der nachhaltigen Haushaltspolitik wird nicht gerüttelt. Bis zur nächsten Sitzung müssen die Ressorts deshalb Prioritäten setzen.

Die Menschen erwarten, dass wir in der Koalition um die besten Lösungen für das Land ringen. Wir Grünen wollen Investitionen für eine gesunde Natur, für ein gutes Zusammenleben der Menschen in unserem Land sowie für eine neue, innovative und klimafreundliche Mobilität. Die Kommunen wollen wir weiter stärken, denn ein starkes Land braucht starke Kommunen. Ein starkes Land braucht aber auch eine starke Verwaltung, denn die hohen Investitionen in die Zukunft Baden-Württembergs müssen ja auch umgesetzt werden: Deshalb ist für uns klar, dass das 1480er Stellenabbauprogramm gestoppt werden muss. Um zukünftige Generationen zu entlasten, werden wir dafür sorgen, dass die Rücklagen für die Altersversorgung der Landesbeamten und Richter deutlich erhöht werden.

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