Nachtragshaushalt 2018/19 in den Landtag eingebracht

Plenarsitzung im Landtag Rede Andreas Schwarz
Andreas Schwarz im Plenum. // © Fabio Schneck

Die grün-schwarze Landesregierung hat ihren Nachtragshaushalt zur Beratung in den Landtag eingebracht. Der Nachtrag ergänzt den Doppelhaushalt 2018/2019. Dieser umfasst für zwei Jahre Ausgaben von insgesamt rund hundert Milliarden Euro. Weitere zwei Milliarden Euro kommen mit dem Nachtrag hinzu.

Für die Grüne Landtagsfraktion fasst Fraktionschef Andreas Schwarz die wichtigsten Grünen Ziele des Nachtragsetat zusammen: Wir schnüren ein Zukunftspaket gemeinsam mit den Kommunen. Wir bringen das Maßnahmenpaket Luftreinhaltung auf den Weg. Wir investieren in die Zukunft bei der Künstlichen Intelligenz, in die Wohnraumoffensive und geben der Polizei die notwendige Anerkennung. Wir tilgen Schulden und konsolidieren die Landesfinanzen. Jetzt tickt die Schuldenuhr rückwärts: Keine strukturellen Ausgaben mehr auf Pump, keine Steuersenkungen auf Pump. Mit uns bleibt Baden-Württemberg in der Zukunft stark.

Die Bilanz des Doppelhaushalts lautet, wir haben die Trendwende eingeleitet. Erstmals in der Geschichte Baden-Württembergs bauen wir Kreditmarktschulden ab. Wir tilgen eine Milliarde Euro. Und wir tilgen 4,5 Milliarden Euro implizite Schulden. Das ist eine Investition in die Generationengerechtigkeit, denn wir schaffen damit Handlungsspielräume für die Zukunft.

Die in der Herbst-Steuerschätzung prognostizierten Mehreinnahmen verwenden wir ebenfalls für die Tilgung: Mit einer weiteren Viertelmilliarde reduzieren wir die Kreditmarktschulden und weitere 150 Millionen Euro investieren wir in die Gebäudesanierung. Und, wir stocken die Rücklage für Haushaltsrisiken um rund eine Milliarde auf.

Gleichzeitig haben wir so viel in die Zukunft investiert wie nie zuvor. Der Pakt mit den Kommunen, der Kommunale Sanierungsfonds und das Paket zur Luftreinhaltung sind der beste Beweis dafür. Die Landkreis, Städte und Gemeinden erhalten mit diesem Nachtragshaushalt noch einmal mehr Mittel

  • für Kindergärten,
  • für Bildung und Betreuung,
  • für die Digitalisierung der Schulen,
  • für die Teilhabe von Menschen mit Behinderung,
  • für Krankenhäuser,
  • für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs,
  • für die Unterbringung von Geflüchteten,
  • für eine gelingende Integration und
  • für die Stärkung der Umweltverwaltung.

Der Pakt mit den Kommunen umfasst insgesamt 1,6 Milliarden Euro. Eine Milliarde davon kommt direkt vom Land. Den Kommunalen Sanierungsfonds stocken wir darüber hinaus um weitere 173 Millionen Euro auf. Damit ermöglichen wir, dass Schulen und Straßen im großen Stil modernisiert werden.

Mit 105 Millionen Euro unterstützen wir die Kommunen zudem in ihrem Engagement für bessere Luft. Wir wollen weitere Fahrverbote vermeiden, soweit das rechtlich möglich ist. Deshalb verstärken wir kraftvoll unsere Anstrengungen für nachhaltige Mobilität.

Ab dem Jahr 2020 übernimmt das Land den Bundesanteil an der Finanzierung des Förderprogramms für mehr Busse und Bahnen und moderne Straßen. Aber nicht nur das: Wir stocken das Programm gemeinsam mit den Kommunen um 155 Millionen Euro auf. Damit haben die Kommunen insgesamt 320 Millionen Euro pro Jahr haben.

Die Bürgerinnen und Bürger profitieren direkt von diesen Investitionen – in den Städten und im ländlichen Raum.
Damit werden Kinder besser betreut. Schulen werden besser ausgestattet und modernisiert. Die Integration und die Inklusion werden ausgebaut. Der Bus- und Bahnverkehr wird besser und günstiger. Und unsere Krankenhäuser erhalten eine gute Ausstattung.

Darüber hinaus justieren wir mit dem Nachtragshaushalt maßvoll nach wo es dringenden Bedarf gibt:

  • Wir schaffen zusätzliche Studienplätze für Grundschullehrerinnen und -lehrer.
  • Wir investieren in Medizinstudienplätze, damit wir mehr Ärztinnen und Ärzte im Land haben.
  • Wir investieren in Forschungs- und Entwicklungsprojekte im Bereich der Künstlichen Intelligenz. Damit kommen wir noch schneller auf dem Weg voran, den wir mit dem Cyber Valley beschritten haben. Wer will, dass Baden-Württemberg in dieser Hochtechnologie vorne mitspielt, der muss jetzt investieren – und genau das tun wir.

Mit diesem Nachtragshaushalt erhöhen wir unser Engagement bei den zentralen gesellschaftlichen Herausforderungen.

  • Mit unserem Fonds „Wohnraumoffensive Baden-Württemberg“ wollen wir gezielt zu mehr bezahlbaren Wohnraum beitragen. Denn wir wissen: Es wird zu wenig im unteren und mittleren Segment gebaut. Hier versagt der Markt.
  • Im Radwegebau sehen wir noch Investitionsbedarf über das hinaus, was wir im Doppelhaushalt schon verankert haben. Gerade mit Blick auf die Luftreinhaltung und den Klimaschutz ist jeder Euro für den Radverkehr gut und sinnvoll angelegt. Deshalb nutzen wir die vorhandenen Spielräume, um die Mittel in diesem Bereich aufzustocken. Die vielen lokalen Initiativen, wie zum Beispiel der „Radentscheid Stuttgart“, zeigen den großen Bedarf.
  • Gleiches gilt für die Erneuerung des Fuhrparks der Polizei: Jeder Euro für neue Fahrzeuge ist eine Investition in die Innere Sicherheit und ein wertvoller Beitrag zur Luftreinhaltung. Deshalb stellen wir 2,4 Millionen Euro im Nachtragshaushalt bereit.
  • Für die Auszahlung von Überstunden bei der Polizei stellen wir zusätzlich 5 Millionen Euro bereit.
    Das unterstreicht die Wertschätzung dieser Koalition für unsere Polizistinnen und Polizisten.
    Sie machen einen hervorragenden Job und setzen sich mit überdurchschnittlichem Engagement dafür ein, dass Baden-Württemberg zu den sichersten Bundesländern gehört.
  • Für den Rettungsdienst stellen wir zusätzlich über 3 Millionen Euro zur Verfügung. Gute Rettungsdienste sind ein Beitrag für das Vertrauen in den Staat und damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Mit diesem Haushalt machen wir Politik, damit Baden-Württemberg in der Zukunft noch besser dasteht.

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  • Plenarsitzung im Landtag: © Fabio Schneck

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