Finanzen

Andreas Schwarz MdL informiert über finanzpolitische Themen  in Baden-Württemberg.


Interview Andreas Schwarz MdL

Land kann mit Steuermehreinnahmen rechnen

Baden-Württemberg kann mit weiter steigenden Steuereinnahmen rechnen. Mit insgesamt 431 Millionen Euro liegen die Schätzungen über der Steuerschätzung aus dem Frühjahr. Die aktuelle Steuerschätzung zeigt aber auch, dass die Steuereinnahmen nicht mehr so stark steigen wie in den letzten Jahren, dass also eine Normalisierung eintritt. Das bestätigt den Kurs der grün-schwarzen Koalition der Risikovorsorge und gezielter Investitionen in die Zukunft. Für die Grüne Landtagsfraktion heißt es deshalb,...
Streifenwagen

Koalition einigt sich auf mehr Geld für Rettungskräfte

Die Regierungskoalitionen stellen für Polizei und Rettungsdienste mehr als 14 Millionen Euro zusätzlich bereit. Dies ist eines der Ergebnisse der Verhandlungen zum Nachtragshaushalt. Auf Polizei, Notfallsanitäter oder Bergretter können sich die Menschen in unserem Land im Notfall immer verlassen. Deshalb werden die Rettungskräfte dort unterstützt,  wo das Geld am besten ankommt – bei moderner Ausrüstung und neuer Technik. Dafür hat sich die Grünen-Fraktion bei den Verhandlungen zum Nachtragshaushalt...
Interview Andreas Schwarz MdL

Investitionen in Wohnraum, Verkehr und Künstliche Intelligenz: Weichen für Nachtragshaushalt gelegt

Die Haushaltskommission der grün-schwarzen Koalition hat am 19.10.2018 den Nachtragshaushalt für die Jahre 2018 und 2019 beraten und wichtige Investitionen für die Zukunft beschlossen. Die große Überschrift lautet Ausgabendisziplin und Konzentration auf wichtige Investitionen in die Zukunft wie Verkehr, Künstliche Intelligenz und Wohnungsbau. Ein wesentlicher Schritt dahin ist das Tilgen von einer Milliarde Kreditmarktschulden. Das ist erstmalig in der Geschichte des Landes. Zentral wichtig ist auch das 1,6 Milliarden...
Finanzen

Milliardenschweres Zukunftspaket für die Städte, Gemeinden und Landkreise – Landesregierung und kommunale Landesverbände haben sich geeinigt

Die grün schwarze Landesregierung und die kommunalen Landesverbände haben noch vor der Sommerpause in der Gemeinsamen Finanzkommission ein Milliardenpaket mit einem Volumen von rund 1,6 Milliarden Euro für wichtige Aufgaben geschnürt. Erst vor kurzem hatte ich unsere Finanzministerin Edith Sitzmann zu einem kommunalpolitischen Finanzgespräch mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aus der Raumschaft nach Wernau eingeladen. Es freut mich, dass es Edith Sitzmann nun gelungen ist,...
Finanzen

Verfassungsgericht entscheidet über Grundsteuer

Wie erwartet, haben die Karlsruher Richter die Einheitsbewertung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Länder und Kommunen stehen jetzt ohne Neuregelung da – soweit hätte es nicht kommen müssen. Denn 14 Bundesländer, darunter Baden-Württemberg, hatten einen machbaren Reformvorschlag vorgelegt, der auch die Unterstützung der kommunalen Ebene im Land fand. CDU und SPD im Bund haben es versäumt, daraus ein brauchbares Gesetz zu stricken. Zu den Zuständigkeiten: Der...
Finanzen

Verlässlichkeit durch höhere Steueranteile

Der richtige Weg um die Finanzierung von Qualitätsverbesserungen in der Bildung und der frühkindlichen Betreuung auf den Weg zu bringen ist eine höhere Länderbeteiligung an der Umsatzsteuer. Diese Forderung richtet der Fraktionsvorsitzende der Grünen Landtagsfraktion, Andreas Schwarz, an die neue Bundesregierung. Das Land vereinbart zur Zeit mit den Kommunen den Kosten- und Finanzierungsrahmen der frühkindlichen Bildung mit dem Pakt für Bildung und Betreuung. Eine Finanzierung...
Finanzen

Kostensteigerung und Verzögerung beim Bahnprojekt Stuttgart 21

Eine erneute Kostensteigerung und weitere Verzögerungen beim umstrittenen Bahnprojekt empören die Landesgrünen. Die Grünen stellen klar, dass sich das Land mit höchstens 930 Millionen Euro an dem Projekt beteiligt. Darauf haben sich Grüne und CDU im Koalitionsvertrag verbindlich geeinigt. Zuvor war bekanntgeworden, dass die Deutsche Bahn AG bei Stuttgart 21 eine Erhöhung des Kostenrahmens von 6,5 Milliarden auf 7,6 Milliarden Euro erwartet. Die Fertigstellung verzögert sich zudem vom Jahr 2023 auf...
1 2 3 4