Finanzen

Andreas Schwarz MdL informiert über finanzpolitische Themen  in Baden-Württemberg.


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Kostensteigerung und Verzögerung beim Bahnprojekt Stuttgart 21

Eine erneute Kostensteigerung und weitere Verzögerungen beim umstrittenen Bahnprojekt empören die Landesgrünen. Die Grünen stellen klar, dass sich das Land mit höchstens 930 Millionen Euro an dem Projekt beteiligt. Darauf haben sich Grüne und CDU im Koalitionsvertrag verbindlich geeinigt. Zuvor war bekanntgeworden, dass die Deutsche Bahn AG bei Stuttgart 21 eine Erhöhung des Kostenrahmens von 6,5 Milliarden auf 7,6 Milliarden Euro erwartet. Die Fertigstellung verzögert sich zudem vom Jahr 2023 auf...
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Fraktionen vereinbaren weitere Maßnahmen für den Doppelhaushalt 2018/19

Die beiden Vorsitzenden der Regierungsfraktionen Andreas Schwarz und Prof. Dr. Wolfgang Reinhart sowie die finanzpolitischen Sprecher Thekla Walker und Tobias Wald haben sich auf weitere Maßnahmen für den Doppelhaushalt 2018/19 verständigt: „Rund 50 Millionen Euro werden den baden-württembergischen Landwirten zur Verfügung gestellt. Die im Frühjahr 2017 durch den späten Aprilfrost entstandenen Ertragsschäden beliefen sich auf über 100 Millionen Euro. Das Land lässt seine Bäuerinnen und Bauern nicht...

Aussprache zum Doppelhaushalt

Im Doppelhaushalt 2018/19 stellte der Fraktionsvorsitzende der Grünen Landtagsfraktion klar, dass der klare Kurs hin zu Innovationen und zu Nachhaltigkeit ebenso fortgesetzt werde wie die Konsolidierung des Landeshaushalts. In den Einzelplänen werden im Doppelhaushalt 600 Millionen Euro eingespart. Und es bleibe dabei: Es werden keine neuen Schulden gemacht, Verzicht auf Steuererhöhungen und der Einstieg mit einer halben Milliarde Euro in die Tilgung von Kreditmarktschulden wird eingleitet. Dieser Haushalt legt das Fundament, damit...
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Aktionsprogramm zur Luftreinhaltung

Mit einem Investitionsfond von 367 Mio. Euro für die Jahre 2018-2021 möchte das Land die Schadstoffprobleme in besonders belasteten Städten beheben. Vor allem der öffentliche Nahverkehr soll attraktiver werden. In einem Zehn-Punkte-Plan sind allein 130 Mio. Euro für die Fahrzeugbeschaffung und den Betrieb der Metropol- und Regionalexpresse vorgesehen. Rabatte für Vielfahrer und Jobtickets, ein Sofortprogramm zur Förderung des Rad- und Fußgängerverkehrs sowie die Elektrifizierung von Bussen, Taxis...
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Haushaltskommission schlägt Schuldentilgung vor

Die Koalitionsfraktionen haben sich in der Sitzung der Haushaltskommission verständigt, dass eine halbe Milliarde Euro im Doppelhaushalt reserviert werden, um Kreditmarktschulden zu tilgen. Die Tilgung wird allerdings von der Novembersteuerschätzung abhängig gemacht. Damit wird im kommenden Doppelhaushalt weiterhin ein klarer Kurs hin zu Innovationen und zu Nachhaltigkeit gelegt und dabei die Konsolidierung nicht aus dem Blick verloren. In den Einzelplänen werden jetzt im Doppelhaushalt 600 Millionen Euro eingespart, der Versorgungsfonds des Landes...
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Eckpunkte der Grünen für den Doppelhaushalts 2018/19

Die Grünen haben als Eckpunkte für den Doppelhaushalt 2018/19 die Themen Bildung, Umwelt und eine zukunftsfähige Mobilität festgelegt. Die Politik muss Schwerpunkte setzen können. Deshalb schicken die Grünen mehr Lehrer in den Unterricht, bringen mehr Polizisten auf die Straße und engagieren Bei der Digitalisierung soll ein richtiger Schwerpunkt gesetzt werden, von Breitband über Start-Up-Förderung bis hin zur digitalen Transformation im Verkehr. Diese Eckpunkte des Doppelhaushalts 2018/19 haben Grüne und CDU...
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Startsignal für Integrationspakt mit den Kommunen

Mit der Förderung für Integrationsmanager beginnt jetzt der Pakt für Integration mit den Kommunen vor Ort. Er wird dazu beitragen, dass in den Städten und Gemeinden im Landkreis Esslingen die Integration von Flüchtlingen noch besser gelingen kann. Damit die Förderung der Integrationsmanager möglichst frühzeitig starten kann, werden zunächst als erste Tranche 60 Prozent der Mittel des Jahres 2017 auf einer vorläufigen Grundlage zur Verfügung gestellt....
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