Schuldenbremse für die Bundesländer greift ab 2020

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Mit beginn des Jahres 2020 wird für die Bundesländer die Schwarz Null zur Pflicht. Damit dürfen keine neuen Kredite aufgenommen werden. Baden-Württemberg nimmt seit Jahren keine neuen Schulden mehr auf, um seinen Haushalt und die Investitionen zu finanzieren. Im Gegenteil, das Land zahlt Kreditmarktschulden zurück. Zentrales Ziel der Grünen Finanzpolitik ist es, die Finanzen des Landes dauerhaft auf eine solide Basis zu stellen. Daher hält der Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz das Verschuldungsverbot für richtig und pocht darauf, die Schuldenbremse auch in der Landesverfassung zu verankern.

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