Steuereinnahmen im Land auf hohem Niveau

Die höheren Steuereinnahmen des Staates sind das Ergebnis einer weiterhin guten wirtschaftlichen Entwicklung mit einer Beschäftigung auf Rekordniveau und einer Steigerung bei den Löhnen. Sie sind das Ergebnis erfolgreicher und innovativer Unternehmen und des Fleißes und Engagements der Beschäftigten. Die guten Steuereinnahmen sind Ausdruck einer stabilen wirtschaftlichen Situation. Trotzdem sind alle gut beraten, Maß und Mitte zu halten und Haushaltsdisziplin zu üben.

Die Beratungen über den anstehenden Doppelhaushalt müssen unter der Prämisse erfolgen, dass wie im Jahr 2017 auch in den kommenden Jahren keine neuen Schulden aufgenommen werden. Dies war, ist und bleibt ein Gebot der Generationengerechtigkeit und Ausdruck der verantwortungsbewussten und nachhaltigen Haushaltspolitik des Landes.

Es muss auch klar sein, dass die Konsolidierung des Landeshaushalts trotz der sich abzeichnenden guten Entwicklung der Steuereinnahmen weiter gehen muss. Im Haushalt 2017 wurde den Einstieg in den Abbau der impliziten Schulden gewählt und Investitionen in den Abbau des Sanierungsstaus im Land eingeleitet. Das gehört auch zur Generationengerechtigkeit, die Liegenschaften des Landes und seine Infrastruktur fit für die Zukunft zu machen.

Die  Haushaltsberatungen haben erst begonnen. Die Regierungsfraktionen werden jetzt in Ruhe darüber beraten, wie sie mit der guten finanziellen Situation des Landes verantwortungsbewusst umgehen wollen.  Am Abbau des Sanierungsstaus soll festgehalten werden, um künftigen Generationen weniger Lasten aufzubürden. Die Tilgung von Kapitalmarktschulden kann ebenfalls einen Beitrag zur Entlastung nachfolgender Generationen leisten. Es ist das Königsrecht des Parlaments, über die Verwendung der Steuermehreinnahmen gerade auch mit Blick auf die Schuldenbremse in Ruhe zu beraten und schließlich zu entscheiden.

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