Steuermehreinnahmen für Hochschulfinanzierung

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Die Grünen werden sorgfältig und zielgerichtet mit den prognostizierten Steuer-Mehreinnahmen von rund einer Milliarde Euro für die Jahre 2020/21 umgehen. Zusammen mit den Bußgeldeinnahmen ergibt sich für die beiden Haushaltsjahre ein Spielraum von knapp zwei Milliarden Euro.

Die Zahlen sind erfreulich, allerdings werden die Steuereinnahmen so nicht bleiben. Steuereinnahmen laufen bekanntlich nicht parallel zu den Auftragsbüchern. Investitionen müssen daher priorisiert und gezielt in solche Maßnahmen investiert werden, die Baden-Württemberg in Zukunft voranbringen.

Bekanntlich haben die Steuerschätzer für 2022 mit einem Minus von rund 147 Millionen Euro gerechnet. Die Grünen und der Grünen-Fraktionschef plädiert daher für eine deutliche Erhöhung der Risikorücklage, um für schlechte Zeiten vorzusorgen.

Damit das Land in Forschung und Lehre nicht abgehängt wird, wollen die Grünen die Hochschulen finanziell besser ausstatten und den Hochschulfinanzierungsvertrag um mindestens weitere 200 Millionen Euro erhöhen. Weitere 100 Millionen sollen in innovative Forschungsprojekte investieret werden, um damit den Technologiestandort Baden-Württemberg auszubauen. Damit investiert das Land gezielt in die Zukunft Baden-Württembergs als Land der Dichter und Denker sowie Tüftler und Erfinder.

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