Verfassungsgericht entscheidet über Grundsteuer

Wie erwartet, haben die Karlsruher Richter die Einheitsbewertung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Länder und Kommunen stehen jetzt ohne Neuregelung da – soweit hätte es nicht kommen müssen. Denn 14 Bundesländer, darunter Baden-Württemberg, hatten einen machbaren Reformvorschlag vorgelegt, der auch die Unterstützung der kommunalen Ebene im Land fand. CDU und SPD im Bund haben es versäumt, daraus ein brauchbares Gesetz zu stricken. Zu den Zuständigkeiten: Der Bund muss das Grundsteuergesetz auf den Weg bringen. Die Kommunen entscheiden über die Hebesätze.

Die Ansage aus Karlsruhe ist unmissverständlich: Wir brauchen schnell eine verfassungsfeste Lösung. Besonders wichtig ist uns Grünen, das Aufkommen für unsere  Städte und Gemeinden zu sichern, ohne die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler insgesamt mehr zu belasten. Wir Grüne drängen auf eine Reform der Grundsteuer, die deren Lenkungsfunktion stärkt. Wir wünschen uns eine Grundsteuer, die mehr Anreize für die Bebauung brachliegender innerörtlicher Grundstücke und für mehr bezahlbaren Wohnraum setzt.

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