Investitionen in Wohnraum, Verkehr und Künstliche Intelligenz: Weichen für Nachtragshaushalt gelegt

Interview Andreas Schwarz MdL

Die Haushaltskommission der grün-schwarzen Koalition hat am 19.10.2018 den Nachtragshaushalt für die Jahre 2018 und 2019 beraten und wichtige Investitionen für die Zukunft beschlossen. Die große Überschrift lautet Ausgabendisziplin und Konzentration auf wichtige Investitionen in die Zukunft wie Verkehr, Künstliche Intelligenz und Wohnungsbau.

Ein wesentlicher Schritt dahin ist das Tilgen von einer Milliarde Kreditmarktschulden. Das ist erstmalig in der Geschichte des Landes. Zentral wichtig ist auch das 1,6 Milliarden Euro schwere Investitionspaket für die Kommunen. Damit können die Kommunen für mehr Qualität in den Kindertagesstätten sorgen, den öffentlichen Nahverkehr ausbauen und in gelingende Integration investieren. Für eine gute Daseinsvorsorge werden die Städten, Gemeinden und Landkreisen finanziell gut ausgestattet.

In die Vollen geht das Land bei der künstlichen Intelligenz mit einer Ausgabenermächtigung in Höhe von 100 Millionen Euro und einem Landesprogramm von 20 Millionen Euro. Die Programme, die das Land hier voranbringen sollen, werden beim Wissenschafts- und Wirtschaftsministerium angesiedelt. Eine Zusage gibt es von Grüner Seite aus auch für das Kultusministerium: Die Unterrichtsversorgung soll langfristig verbessert werden, indem 200 zusätzliche Grundschullehrer ausgebildet werden. Das heißt 200 zusätzliche Studienplätze.

Bei der Förderung von bezahlbarem Wohnraum kommt das Land einen weiteren großen Schritt voran mit einem „Fonds Wohnraumoffensive“, für den 35 Millionen vorgesehen sind. Das Konzept muss noch abgestimmt werden.

Mehr Geld gibt es auch für Mobilität und saubere Luft, unter anderem mit einem Maßnahmenpaket für Luftreinhaltung mit über 100 Millionen Euro und einer zusätzlichen Flottenerneuerung bei der Polizei. Zudem gibt es ein Investitionsprogramm für Mobilität mit zehn Millionen Euro für Radwege, die Modernisierung kleiner Bahnhöfe sowie für die Planung der Elektrifizierung von Bahnstrecken und von Straßenbauvorhaben.

Vier Millionen Euro wird es für die Auszahlung der Überstunden bei der Polizei geben. Das ist ein wichtiges Signal der Wertschätzung für die hervorragende Arbeit der Polizistinnen und Polizisten im Land, die jeden Tag für unsere Sicherheit sorgen.

 

Bildquelle(n):

  • Interview: © Fabio Schneck

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