Weg frei für weitere Corona-Soforthilfen – Wir sichern Existenzen und gewährleisten die Daseinsvorsorge in unseren Kommunen

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Gestern (29.6.2020) haben die Regierungsfraktionen in der Sitzung der Haushaltskommission (HKK) beschlossen, mit weiteren Soforthilfen aus dem 6,2-Milliarden-Corona-Soforthilfepaket die Menschen in Baden-Württemberg zu unterstützen, Existenzen und Unternehmen zu sichern und die Daseinsvorsorge in den Kommunen zu gewährleisten.

Besonderen Schwerpunkt legt die Koalition dabei auf die Förderung der Struktur der erfolgreichen mittelständischen Wirtschaft Baden-Württembergs. Deshalb sollen kleine und mittlere Unternehmen beim digitalen Wandel unterstützt, die Hochschulen und Universitäten fit für die Digitalisierung gemacht und Städte und Gemeinden als wichtige Partner des Landes gestärkt werden.

50 Millionen Euro zur Stärkung des Eigenkapitals gibt es für das Mezzanine-Beteiligungsprogramm für kleine und mittlere Unternehmen und Start-Ups. Zusätzlich unterstützt die Landesregierung den baden-württembergischen Mittelstand bei der digitalen Transformation mit einer Digitalisierungsprämie von 50 Millionen Euro. Dadurch können wertvolle Arbeitsplätze im Mittelstand gesichert werden. Das Ziel ist, kleine und mittlere Unternehmen digitaler, innovativer und somit stärker aus dieser Krise hervorgehen zu lassen.

Einen weiteren Digitalisierungs-Push soll es an den Universitäten und Hochschulen geben. Dafür werden 40 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Die Hochschulen werden dabei unterstützt, digital weiterhin erfolgreiche Abschlüsse auf hohem Qualifikationsniveau zu ermöglichen. Das Land braucht diese hochqualifizierten jungen Menschen für die Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft, für Forschung und Entwicklung und im öffentlichen Bereich.

Mit weiteren 30 Millionen Euro greift das Land den Studierendenwerken unter die Arme, denen in nahezu allen Bereichen Einnahmeausfälle und Mehrkosten entstanden – ob durch das Schließen der Kitas, gastronomischer Einrichtungen oder durch ausfallende Mieteinnahmen.

Finanzielle Unterstützung gibt es auch für die Jugendherbergen, die Schullandheime sowie Schulen in freier Trägerschaft mit 33 Millionen Euro.

Carsharing-Organisationen wird mit einer Finanzspritze von vier Millionen Euro geholfen – sie leiden wie Bus und Bahn unter wegbrechenden Einnahmen. Carsharing ist eine gute Alternative zum Privatauto und ein wichtiger Baustein für ein nachhaltiges Mobilitätssystem und die Mobilitätswende.

Fachberatungsstellen für häusliche und sexuelle Gewalt unterstützt das Land mit einer Million Euro für Schutzausrüstung und Stärkung der Notberatung. Diese Einrichtungen leisten einen unverzichtbaren Beitrag für Menschen in Not. Damit wird sichergestellt, dass sie auch in Pandemiezeiten jederzeit für Hilfesuchende erreichbar sind. 

Für Vereine, die nicht ins Raster der wirtschaftlichen Soforthilfe fallen – etwa Tafelvereine, Nachbarschaftshilfen oder Kinder- und Jugendarbeit – stellt das Land zusätzliche fünf Millionen Euro (insgesamt 15 Millionen) zur Verfügung. Das ist ein wichtiger Beitrag zum Erhalt des wertvollen und unersetzlichen ehrenamtlichen Engagements.

Beschlossen wurde auch, die dritte Tranche aus den Zuweisungen aufgrund des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) vom September auf Juli vorzuziehen und sie auf Basis der höheren Werte aus 2019 zu berechnen. Das heißt konkret: Städten und Gemeinden bekommen eine weit höhere Abschlagszahlung zur Sicherung ihrer Liquidität als ihnen aufgrund der jüngsten Steuerschätzung zustehen würde. Denn angesichts der schwierigen konjunkturellen Lage ist es wichtig, dass die Investitionstätigkeit vor Ort nicht zum Erliegen kommt.

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