Fraktionsvorsitzender Andreas Schwarz im Gespräch mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus Ostwürttemberg

Andreas Schwarz MdL beim Kommunalpolitischen Forum der Bürgermeister aus Ostwürttemberg am 16.1.2020 // © Grüne Fraktion

Der Einladung zu einem kommunalpolitischen Gespräch mit dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen Landtagsfraktion folgten am 16.1.2020 14 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus Ostwürttemberg. Eingeladen hatten Bürgermeister Grab und Oberbürgermeister Dambacher, um einen direkten Austausch über die Herausforderungen in den Kommunen und über die Landespolitik zu ermöglichen.

Vor allem die unterschiedlichen Modelle zur Reform der Grundsteuer wurden besprochen. Das Reformgesetz auf Bundesebene enthält die Optionsmöglichkeit, dass die Länder ein eigenes Landesgrundsteuergesetz auf den Weg bringen können. Neben dem Bundesmodell zur Reform der Grundsteuer gibt es ein Flächenmodell, das die bayrische Staatsregierung in die Diskussion eingebracht hat und ein sogenanntes Bodenwertmodell (Bodenwertsteuer). Die Grundsteuer ist eine der wichtigsten kommunalen Steuern und dient der Finanzierung der kommunalen Aufgaben und der Sicherstellung der Daseinsvorsorge vor Ort.

Im Rahmen der Unsicherheiten für die lokalen Zulieferbetriebe kam das Thema  des Wettstreits der zukünftigen Antriebsmodelle für Autos auf. Hierbei betonte Andreas Schwarz den Ansatz der Technologie-Offenheit der Grünen in diesem Bereich. Neben dem Batterieantrieb fordert das Land auch die Forschung der Wasserstofftechnologie mit 100 Mio. Euro.

Andreas Schwarz betonte, wie wichtig der Grünen Landtagsfraktion die gute finanzielle Ausstattung der Kommunen ist. So hatten beispielsweise die Kommunen im Jahr 2019 etwa 6 Mrd. mehr über den Finanzausgleich zur Verfügung, als zu Beginn der grünen Regierungszeit 2011. Damit liegt Baden-Württemberg an der Spitze der Länder.

Dieser gute Austausch fand nun schon zum wiederholten Male statt und es besteht große Einigkeit, dieses konstruktive Format auch in Zukunft beizubehalten.

Bildquelle(n):

  • Bürgermeistersprengel in Ostwürttemberg: © Grüne Fraktion

Nachrichtenarchiv