Generaldebatte im Landtag: Investitionen in Bildung und Innovationen, Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt

© Fabio Schneck

In der Generaldebatte zum Doppelhaushalt 2020/2021 hat Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz die Schwerpunkte für die kommenden Jahre skizziert und zur Haushalts- und Finanzpolitik Stellung genommen:

„Dieser Haushalt ist und bleibt ein Haushalt der Verantwortung! Denn wir haben die Mehreinnahmen genutzt, um an einzelnen Punkten sinnvoll nachzusteuern. Verantwortung für das Ganze bleibt unsere Leitlinie. Auf Schnörkel und Ornamente verzichten wir. Stattdessen setzen wir klare Schwerpunkte! Wir sind gewählt worden, und wir haben uns als Koalition zusammengefunden, damit Baden-Württemberg 

  • ein starkes, 
  • ein innovatives, 
  • ein lebenswertes Land bleibt! 

Daran orientieren wir uns!

Uns ist es wichtig, jedem in Baden-Württemberg bestmögliche Bildungschancen zu bieten. Deswegen investieren wir in Lehrerstellen, deswegen führen eine Meistergründungsprämie für das Handwerk ein und deswegen stocken bei den Hochschulen noch einmal deutlich auf.

Uns ist es wichtig, die natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten. Deswegen investieren wir in den Klimaschutz, in den Artenschutz, in die nachhaltige Mobilität und in ökologische und naturnahe Landwirtschaft!

Und uns ist ein guter sozialer Zusammenhalt wichtig. Deswegen investieren wir in soziale Infrastruktur, in bezahlbares Wohnen, in die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger und in die politische Bildung!

Weihnachten steht vor der Tür. Das Parlament als Haushaltsgesetzgeber ist jedoch nicht der Weihnachtsmann! Es geht nicht um Farben. Es geht nicht um Geschenke. Nein: Es geht um Zukunftsaufgaben, um Verantwortung! Es geht darum, politisch zu gestalten!

Wenn wir über den Haushalt 2020/2021 reden, sprechen wir über mehr als hundert Milliarden Euro. Ein großer Teil der Einnahmen, die diesen Haushalt ermöglichen, sind Steuern und Abgaben. Das heißt: Hinter diesem Haushalt stehen Bürgerinnen und Bürger. 

Dieser Haushalt ist nur möglich, weil wir in Baden-Württemberg eine starke Wirtschaft haben. Jeder Euro in diesem Haushalt hängt an Arbeit und Wirtschaftskraft! Deswegen ist eine nachhaltige und innovative Standortpolitik für das Baden-Württemberg so wichtig!

Wir sind ein starker Wirtschaftsstandort. Und wir haben starke Kommunen in Baden-Württemberg. Das soll so bleiben. Als Land tragen wir dazu mit dem Finanzausgleichsstock und dem kommunalen Investitionsfonds bei. Konkret gesagt haben die Kommunen 2019 etwa 6 Mrd. Euro mehr aus dem Finanzausgleich zur Verfügung, als dies 2011 der Fall war! Das ist das Ergebnis unserer Politik. Das kann sich sehen lassen!

Wir sind jetzt noch einmal einen großen Schritt auf die Kommunen zu gegangen. Mein Dank gilt hierfür Frau Ministerin Sitzmann, Herrn Minister Strobl und Herrn Minister Lucha. Gemeinsam ist ein gutes Angebot entstanden. Das betrifft insbesondere die Umsetzung des Bundesteilhabegesetztes und die Beteiligung des Landes an den Ausgaben der Stadt- und Landkreise für Geduldete. Das ist ein gutes Ergebnis, ein sehr gutes Ergebnis. 

So viel Geld wie jetzt hat Baden-Württemberg noch nie den Kommunen zur Verfügung gestellt. Und ich bin wirklich froh, dass wir damit jetzt eine Einigung mit den Kommunen haben, die für beiden Seiten gut ist und die nächste Woche unterzeichnet werden wird.

Meine Damen und Herren, die Herausforderungen des kommenden Jahrzehnts sind groß. Mit diesem Haushalt stellen wir die Weichen über die Jahre 2020 und 2021 hinaus. Umso wichtiger ist es, die richtigen Prioritäten zu setzen, damit Baden-Württemberg diese Herausforderungen gut meistert. Dazu müssen wir investieren und dauerhaft Geld in die Hand nehmen. Das geht, weil Baden-Württemberg ein starkes Land ist. 

In dieser Situation über Steuersenkungen zu fabulieren, wie es die CDU im Bund tut, das passt nicht in diese Zeit. Ein Milliardenloch im Landeshaushalt wäre die Folge, wenn das umgesetzt würde! Ebenso schädlich ist der Antrag der FDP hier im Land, die Grunderwerbssteuer zu senken. Denn faktisch wären das 650 Millionen Euro an Mindereinnahmen, Jahr für Jahr! Das würde bedeuten, Baden-Württemberg kleiner zu machen. Das ist der falsche Ansatz. Wer Baden-Württemberg gut für die Zukunft vorbereiten möchte, kann auf diese Einnahmen nicht verzichten! Wir brauchen gerade heute einen Staat, der seine Aufgaben erfüllen kann. Denn die Aufgaben wachsen in einer komplizierter werdenden Welt. 

Nehmen Sie das ganze Feld der Digitalisierung, der dafür notwendigen Infrastruktur. Das ist eine neue Form der Daseinsvorsorge. Die erste Frage derjenigen, die jetzt ein Unternehmen gründen, oder die ihren Handwerksbetrieb in die digitale Zeit bringen wollen, lautet doch: Wie sieht’s mit der Breitband-Anbindung aus? Ich möchte, dass es dann auch im Schwarzwald oder auf der schwäbischen Alb heißt: Breitband? Kein Problem, haben wir! Daher ist es richtig, dass wir noch einmal deutlich nachgelegt haben, um den Breitbandausbau überall im Land zu beschleunigen! 

Zu einer komplizierter gewordenen Welt gehören schlecht abschätzbare RisikenIch nenne den Brexit, ich nenne einen drohenden Handelskrieg, ich nenne die Konjunkturbotschaften, die wir täglich lesen. Deswegen bleibt es die richtige Entscheidung, einen großen Teil der einmaligen Mehreinnahmen in eine Risiko-Rücklage zu packen, so wie ich das vor einem Monat angekündigt habe.

Herr Stoch, das sage ich insbesondere in Richtung der SPD, die diese Rücklage ja plündern wollte! Lassen Sie mich an dieser Stelle noch etwas dazu sagen, wie wir mit den Konjunkturbotschaften umgehen. Wenn Sie sich umhören, wird schnell klar: was wir aktuell erleben, dass ist ein leichter Konjunkturabschwung. Insgesamt wächst die Wirtschaft in Baden-Württemberg weiter. Es wäre also falsch, von einer Krise zu reden. Genauso falsch wäre es, einfach wegzuschauen!

Denn was sich hier als Konjunkturdelle abzeichnet, das ist ein erheblicher Strukturwandel, der auf uns zukommt. Wer das ignoriert, wer auf weiter wie bisher setzt, der landet im Ruhrgebiet! Wir begleiten unsere starke baden-württembergische Wirtschaft im Strukturwandel. Das steht ganz oben auf unserer Agenda! Wir kümmern uns darum, dass die Menschen in Baden-Württemberg Lohn und Arbeit haben! Wir gestalten den Strukturwandel aktiv! 

Denn Innovation und Weiterbildung stehen im Mittelpunkt unserer Wirtschaftspolitik. 

  • Wir kümmern uns um verlässliche Rahmenbedingungen und um eine gute Infrastruktur. 
  • Der kurze Draht zu den Hochschulen ist uns wichtig. 
  • Die steuerliche Forschungsförderung werden wir rasch umsetzen. Das ist ebenso wie der Ausbau der IT-Studienplätze wichtig für das innovative Mittelstandsland Baden-Württemberg.
  • Wir stärken die Weiterbildung und tragen zur Fachkräftesicherung bei.

Das schließt an das an, was die Landesregierung bereits unternimmt. Und das ist einiges:

  • Das Arbeitsprogramm Bürokratieabbau wurde erfolgreich auf den Weg gebracht. 
  • Mit dem Forum Gesundheitsstandort und dem Strategiedialog Automobilwirtschaft werden mit Erfolg sektorenbezogene Strategien entwickelt. 
  • Baden-Württemberg geht bei der Künstlichen Intelligenz voran. 

Wir wollen, dass ein Kompetenzzentrums Quantencomputing hier im Land entsteht. Damit wären wir in diesem Zukunftsfeld ganz vorne mit dabei. Deswegen haben wir 40 Mio. Euro dafür im Haushalt hinterlegt.

Sie sehen, wir haben einen Plan, um den Strukturwandel aktiv zu gestalten. Deswegen bin ich zuversichtlich, wenn ich auf die nächsten Jahre blicke! Denn wir wollen, dass Baden-Württemberg auch im kommenden Jahrzehnt vorne mit dabei ist!

Exemplarisch möchte ich hier auf das Thema Wasserstoff eingehen. Das emissionsfreie Auto der Zukunft wird in Baden-Württemberg erfunden. Es wird hier gebaut. Und es fährt hier. Das kann das batteriebetriebene Fahrzeug sein. Dafür rollen wir beispielsweise Ladestationen aus und setzen auf digitale Vernetzung. Es kann ein Fahrzeug sein, das Wasserstoff als Energieträger nutzt oder das auf Brennstoffzellen setzt. Kollege Rülke, die FDP geht fälschlicherweise davon aus, dass wir die Wasserstofftechnologie nicht im Auge behalten. Ich habe einmal alle Projekte zusammengerechnet: wir geben mehr als 100 Mio. € in die Förderung der Wasserstofftechnologie! Während die FDP noch Änderungsanträge schreibt, haben wir hier bereits geliefert!

Im Übrigen gilt: Wasserstoff als Energieträger der Zukunft braucht zwingend Windkraft und für Photovoltaik hier im Land! Sonst ist das eine Mogelpackung! Wir stehen für Innovation. Für unsere Umwelt, für das Klima –  und, um Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Baden-Württemberg zu halten!

Ich habe die Bedeutung der Hochschulen für das Innovationsland Nummer eins bereits angesprochen. Unsere Hochschulen sind das Innovationsherz für das ganze Land! Wichtig sind mir hier die 200 Millionen Euro, die jetzt zusätzlich an die Hochschulen gehen. Dazu kommen noch 16 Millionen Euro für IT-Studienplätze und die Verstetigung von 285 Millionen Euro. Das ist wichtig, weil es hier um Verlässlichkeit geht. Ich habe im Sommer zugesagt, dass wir unsere herausragenden Hochschulen weiterhin gut ausstatten werden. Das setzen wir jetzt um. Wir haben geliefert!

Insgesamt wird es bis 2025 1,8 Mrd. Euro an zusätzlichen Mitteln für die Hochschulen geben. Das ist deutlich mehr als im laufenden Hochschulfinanzierungsvertrag. Damit können unsere Hochschulen verlässlich planen. Starke Hochschulen, mehr Studienplätze, ein besserer Transfer von den Hochschulen in den Mittelstand – das ist aktive Wirtschaftspolitik für unser Land. Damit ermöglichen wir Innovation – und damit sichern wir den Wohlstand, der die Grundlage für den Erfolg Baden-Württembergs darstellt!

Meine Damen und Herren,

ein Grund, warum mir Innovationen, warum mir ein stark aufgestelltes Land so wichtig ist, sind die großen Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte. Ganz besonders geht es hier um die Klimakrise und um das Artensterben. Klimaschutz und Artenschutz haben für uns Priorität. Im Landeshaushalt haben wir die zusätzlichen Mittel dafür von 300 auf rund 600 Millionen Euro verdoppelt. 

Radwege. Energieeffizienz. Ressourceneffizienz. Ausbau von Bus und Bahn. Und jedes Jahr 10 Millionen Euro, um die Maßnahmen des Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzeptes umzusetzen, das derzeit mit vielen guten Ideen aus der Bürgerschaft überarbeitet wird. Da ist vieles dabei, was Fridays for Future fordert. Bei dem, was wir politisch beeinflussen können, sind wir vorne. Damit wir die Klimaziele erreichen, müssen jedoch alle mit anpacken. Die Kommunen, die Wirtschaft, das Land und eben auch der Bund! 

Meine Damen und Herren,

wir gehen die großen Herausforderungen, die in den nächsten Jahren vor uns liegen, mutig an! Wir investieren in Klimaschutz und in Artenschutz. Wir erhalten die Lebensgrundlagen. Wir investieren in Bildung und Innovationen und damit in zukünftige Arbeit und Wertschöpfung. Wir fördern den sozialen Zusammenhalt und die Demokratie, und damit die Werte, die dieses Land ausmachen. Mit dem Haushalt der Verantwortung bringen wir das Land voran. Wir können mit Stolz und Zuversicht auf diesen Doppelhaushalt blicken. Denn wir stellen die richtigen Weichen. Damit wird Baden-Württemberg die Herausforderungen der nächsten Jahre und Jahrzehnte gut meistern!“

Bildquelle(n):

  • Doppelhaushalt 2020/2021: © Fraktion

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