Gesellschaft

Andreas Schwarz MdL informiert über gesellschaftspolitische Themen in Baden-Württemberg.


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Rede zur „Lage in der Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen“

Rede des grünen Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz MdL bei der 62. Plenarsitzung am 9. Mai 2018 zur Lage in der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) Ellwangen nach der Gewalt gegen die Polizei bei einer versuchten Abschiebung und den Polizeieinsätzen in der LEA Ellwangen im April/Mai 2018. (Quelle: © Mediathek Landtag von Baden-Württemberg) 

Klare Prioritäten für Europas Zukunft

Andreas Schwarz appelliert in der Diskussion zur Zukunft Europas für eine starke und einige Europäische Union (EU). Die EU steht seit über 70 Jahren für den Frieden und garantiert Freiheit, Demokratie und Menschenrechte. Kaum ein Land hat in den letzten Jahrzehnten wirtschaftlich und finanziell so stark von der EU profitiert wie Deutschland. Der große Binnenmarkt, der zollfreie Export deutscher Produkte in die europäischen Partnerländer und die Freizügigkeit...

Debatte über die Vorfälle in Ellwangen

Andreas Schwarz stellt die Position der Grünen Landtagsfraktion zum Vorgehen der Polizei in der Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen dar. Bei einer aktuellen Debatte im Landtag sagte er: „Wir haben in Deutschland und Baden-Württemberg einen funktionierenden Rechtsstaat und die Regeln des Rechtsstaats sind von Jedem einzuhalten. Die Angriffe auf die Polizei  verurteilen wir und die daran beteiligten Personen müssen hierfür zur Rechenschaft gezogen werden. Gewalt gegen die Polizei berührt unser Rechtsempfinden zutiefst....

CDU-Fraktion ist nicht bereit, einer Wahlrechtsreform zuzustimmen

Im Koalitionsvertrag haben Grüne und CDU eine klare Vereinbarung zur Reform des Landtagswahlrechts getroffen. Ziel war es, für eine angemessene Vertretung von Frauen im Landtag zu sorgen. Die CDU-Landtagsfraktion hat sich gegen diese Vereinbarung gestellt. Das ist eine klare Verletzung des Koalitionsvertrags. Die Suche nach Kompromissen blieben erfolglos. Die CDU-Fraktion weigert sich an diesem Punkt, die gemeinsame Vereinbarung umzusetzen. Das ist eine schlechte Nachricht für die Frauen...
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