Gesellschaft

Andreas Schwarz MdL informiert über gesellschaftspolitische Themen in Baden-Württemberg.


Zum tödlichen, offenbar rassistisch motivierten Anschlag in Hanau sagt Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz:

„Die abscheulichen Morde von Hanau haben uns tief erschüttert. Unser Mitgefühl gilt den Opfern und den Familien und Angehörigen der Ermordeten und Verletzten. Ersten Hinweisen zufolge haben neun Opfer einen Migrationshintergrund. Vieles deutet darauf hin, dass Ausländerhass hinter dieser feigen Tat gegen Unschuldige steckt. Kassel, Halle und jetzt Hanau: drei Mordanschläge innerhalb weniger Monate. Alle tragen dieselbe Handschrift, alle Opfer wurden von rechtsextremen Gewalttätern getötet. Wir müssen...

Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg

Die Finanzierung heutiger Aufgaben darf weder künftige Generationen über Gebühr belasten, noch darf sie zukünftige Generationen von dauerhaftem Wachstum abhängig machen – Wachstum, das angesichts der Klimakrise alles andere als gesichert ist. Jede Verschuldung verschiebt Lasten in die Zukunft und macht zukünftige Generationen von quantitativem Wachstum abhängig, weil sie nur mit weiterem Wachstum den Schuldendienst werden leisten können. Die die Herausforderungen des Klimawandels und der...

Statement zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen

„Ich bin fassungslos. Mit den Stimmen der Höcke-AfD hat sich ein FDP-Mann zum Ministerpräsident krönen lassen“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen Landtagsfraktion Andreas Schwarz MdL im Interview mit dem Südwest Rundfunk.  „Ein Regierungschef kommt damit erstmals mit Unterstützung der AfD ins Amt. Das ist einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik. Und ein verheerender Schaden für die Demokratie und die Grundwerte unseres Landes. Mit 5,0 Prozent...

Grüne für die Sanierung der Stuttgarter Oper

Die mehr als 100 Jahre alte Stuttgarter Oper ist bekannt als Bühne der Extraklasse – ihr Haus nimmt deutschlandweit einen Spitzenplatz ein, das Stuttgarter Ballett hat Weltrang. Diese Tradition verpflichtet uns zur Verantwortung beim Umgang mit dem sanierungsbedürftigen Gebäude.  Wir Grüne setzen uns deshalb für ihren Erhalt ein. Es gilt, das Opernhaus rundum zu erneuern, um seine internationale Strahlkraft zu erhalten. Im laufenden Prozess setzen...

Fraktionsvorsitzender Andreas Schwarz im Gespräch mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus Ostwürttemberg

Der Einladung zu einem kommunalpolitischen Gespräch mit dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen Landtagsfraktion folgten am 16.1.2020 14 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus Ostwürttemberg. Eingeladen hatten Bürgermeister Grab und Oberbürgermeister Dambacher, um einen direkten Austausch über die Herausforderungen in den Kommunen und über die Landespolitik zu ermöglichen. Vor allem die unterschiedlichen Modelle zur Reform der Grundsteuer wurden besprochen. Das Reformgesetz auf Bundesebene enthält die Optionsmöglichkeit, dass die Länder...

Winterklausur 2020: Beschlüsse zu sozialer Gerechtigkeit im Klimaschutz und Grüner Handwerkspolitik – Resolution gegen Antisemitismus

Eine gerechte Klimaschutzpolitik, frische Impulse fürs Handwerk und den Blick auf die wirtschaftliche Situation von morgen hat die Grüne Landtagsfraktion ins Zentrum ihrer Klausurtagung in Heidenheim gerückt. Dabei beschlossen die Abgeordneten zwei Positionspapiere zu diesen Zukunftsthemen und brachten ihre Haltung gegen Antisemitismus mit einer Resolution zum Ausdruck. Der Schwerpunkt der Tagung lag auf der wirtschaftlichen Situation Baden-Württembergs 2020/2021 und der Bewältigung des anstehenden Strukturwandels. Mit...

Podiumsdiskussion der Unternehmer-Initiative Bleiberecht durch Arbeit mit dem Thema „Beschäftigt – und dann abgeschoben“

Viele Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmerinnen und Unternehmer engagieren sich in Baden-Württemberg für eine gelingende Integration. Dabei fordern Unternehmerinnen und Unternehmer, die Flüchtlinge beschäftigen, zurecht Planungs- und Rechtssicherheit ein. Wir Grünen im Landtag sprechen uns für ein Bleiberecht für gut integrierte Flüchtlinge in Arbeit und Ausbildung aus. In diesem Beitrag informieren wir über den aktuellen Stand. Bundesratsinitiative durch Baden-Württemberg: Seit langem haben wir um eine...
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