Gesellschaft

Andreas Schwarz MdL informiert über gesellschaftspolitische Themen in Baden-Württemberg.


Landtagsgrüne begrüßen das Eckpunktepapier von Sozialminister Manne Lucha für ein Zuwanderungsgesetz

Wir brauchen dringend ein Zuwanderungsgesetz. Und es ist gut, dass Sozialminister Lucha die Sache in die Hand nimmt. Die starke Wirtschaft benötigt qualifizierte Arbeitskräfte. Gegen Engpässe auf dem Arbeitsmarkt müssen wir daher auch das Fachkräftepotenzial aus dem Ausland bestmöglich ausschöpfen. Mit dem Eckpunktepapier des Sozialministers liegt jetzt eine gut ausgearbeitete Grundlage mit klaren, nachvollziehbaren Kriterien und einem objektiven Punktesystem vor. Jetzt ist die Bundesregierung am Zug. Aus dem...

Tragfähiger Kompromiss für schnelles und zukunftsorientiertes Bauen gefunden

Angesichts des Wohnungsmangels im Land hat die grün-geführte Landesregierung die Eckpunkte für eine Novelle der Landesbauordnung auf den Weg gebracht. Inhaltliche Eckpunkte sind beispielsweise, dass die Fahrradabstellplätze in der novellierten LBO erhalten bleiben. Bei Neubauten soll die Mobilität der Zukunft flexibel und bedarfsgerecht verwirklicht werden. Dank des Grünen Verkehrsministeriums und des Staatsministeriums wird der alte § 35 LBO in einen neuen § 37 LBO integriert. So werden die...

Artikel im Mannheimer Morgen vom 17.7.2018: „Junge Flüchtlinge bewähren sich als Köche“

Der Fraktionsvorsitzende Andreas Schwarz und die Wahlkreisabgeordnete Elke Zimmer machten sich vor Ort über die Ausbildung an der Justus-von-Liebig-Schule kundig. Vom angebotenen Mittagessen waren die Landtagsabgeordneten begeistert. Lesen Sie den Beitrag im Mannheimer Morgen

Kein nationaler Verschiebebahnhof

Für den Fraktionsvorsitzende der Grünen Landtagsfraktion Andreas Schwarz kann es im Streit um die Zuwanderung nur eine europäische Lösung geben. Daher unterstützt er in dieser Frage Kanzlerin Angela Merkel. Die Europäische Union – der viele Menschen Wohlstand, Freiheit, Frieden und Sicherheit verdanken – ist kein Verschiebebahnhof. Was aber dringend fehlt ist ein Zuwanderungsgesetz in Deutschland. Dass Menschen als Asylbewerber einreisen, um in Deutschland eine Arbeit zu finden,...

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Rede zur „Lage in der Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen“

Rede des grünen Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz MdL bei der 62. Plenarsitzung am 9. Mai 2018 zur Lage in der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) Ellwangen nach der Gewalt gegen die Polizei bei einer versuchten Abschiebung und den Polizeieinsätzen in der LEA Ellwangen im April/Mai 2018. (Quelle: © Mediathek Landtag von Baden-Württemberg) 

Klare Prioritäten für Europas Zukunft

Andreas Schwarz appelliert in der Diskussion zur Zukunft Europas für eine starke und einige Europäische Union (EU). Die EU steht seit über 70 Jahren für den Frieden und garantiert Freiheit, Demokratie und Menschenrechte. Kaum ein Land hat in den letzten Jahrzehnten wirtschaftlich und finanziell so stark von der EU profitiert wie Deutschland. Der große Binnenmarkt, der zollfreie Export deutscher Produkte in die europäischen Partnerländer und die Freizügigkeit...

Debatte über die Vorfälle in Ellwangen

Andreas Schwarz stellt die Position der Grünen Landtagsfraktion zum Vorgehen der Polizei in der Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen dar. Bei einer aktuellen Debatte im Landtag sagte er: „Wir haben in Deutschland und Baden-Württemberg einen funktionierenden Rechtsstaat und die Regeln des Rechtsstaats sind von Jedem einzuhalten. Die Angriffe auf die Polizei  verurteilen wir und die daran beteiligten Personen müssen hierfür zur Rechenschaft gezogen werden. Gewalt gegen die Polizei berührt unser Rechtsempfinden zutiefst....
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