60 Jahre Europäische Einigung für Frieden, Freiheit und Wohlstand in Europa

Andreas Schwarz
Andreas Schwarz im Landtag von Baden-Württemberg // © Fraktion Grüne

Dieses Erfolgsprojekt gründet auf unserer gemeinsamen Geschichte, auf dem grenzüberschreitenden Austausch, auf gemeinsam errungenen Rechten, Freiheiten und Werten. Diese Einheit in Vielfalt wollen wir bewahren und weiterentwickeln. Nur gemeinsam können wir die großen Herausforderungen lösen. Nur so haben wir als Europäerinnen und Europäer eine international hörbare Stimme.

Der Klimawandel ist vielleicht die wichtigste Herausforderung, vor der wir heute stehen. Europa kann hier, wenn wir gemeinsam zusammenarbeiten, viel bewegen und globale Standards setzen. Deswegen wird die Europawahl auch eine Klimawahl sein. Bei der Digitalisierung ist die Europäische Union gefordert, gemeinsam faire Regulierungen für die globale Digitalwirtschaft zu schaffen. Gerade bei der Künstlichen Intelligenz zeigt sich, wie wichtig ein europäischer Weg sein kann. Fluchtursachen zu bekämpfen und Maßstäbe für eine humane Migrations- und Asylpolitik zu setzen ist eine europäische Aufgabe. Diese kommt nicht voran, weil die Mitgliedstaaten in dieser Frage gespalten sind. Hier sehen wir eine der größten Herausforderungen für Europa.

Es muss uns alle beunruhigen, wenn die Stimmen laut werden, die auf Nationalismus und Abschottung, Ausgrenzung und Antiliberalismus setzen. Auch die Verstöße gegen das Rechtsstaatsprinzip und europäische Grundwerte durch die Regierungen in Ungarn und Polen sind alarmierend und nicht hinnehmbar. Deshalb halten wir eine Sanktionierung wie beispielsweise gezielte Kürzungen der EU-Fördermittel oder einen Entzug des Stimmrechts bei Ratsentscheidungen für angebracht.

Das Brexit-Votum und das Scheitern des mühevoll ausgehandelten Austrittsvertrags im Unterhaus zeigt auf erschreckende Weise, wie Nationalismus und Populismus zu Spaltung und Chaos führen. Der Brexit ist eine Bewährungsprobe für den europäischen Zusammenhalt. Die Europäische Union ist den Briten sehr weit entgegengekommen. Weitere Zugeständnisse kann es aber nicht geben. Ein ungeregelter Austritt Großbritanniens – der sechstgrößte Abnehmer baden-württembergischer Unternehmen – wäre Gift für die guten wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Großbritannien und Baden-Württemberg. Daher wünschen wir uns eigentlich einen Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union.

Es gibt Kräfte, die sich einen Brexit für Deutschland wünschen. Dazu sagen wir: Wer aus der Europäischen Union austreten will, der schadet unserem Land. Wer sich in das nächste Europäische Parlament wählen lassen will mit dem Ziel, eben dieses Parlament abzuschaffen, der will die Europäische Union spalten und zerstören. Wer die Europäische Union in Frage stellt, der stellt sich gegen unsere Verfassung und gegen die große Mehrheit in unserem Land! Denn 81 Prozent der Deutschen sprechen sich klar für Europa aus.

Wir treten dafür ein, dass das Europäische Parlament als einzige direkt gewählte EU-Institution zum zentralen Ort aller europäischen Entscheidungen wird. Dazu müssen wir es stärken und mit dem Recht ausstatten, eigene Gesetzesvorschläge einzubringen! Deshalb begrüßen wir es ausdrücklich, dass die Landesregierung erfolgreich den Europa-Dialogprozess gestartet hat. Zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger sowie Experten haben ihre Erwartungen zu Europa unter dem Motto „Wir gehen schon mal vor“ eingebracht.

Mit unserer Grenzlage zu Frankreich wissen wir die europäische Zusammenarbeit zu schätzen. Der gestern (22.1.2019) zwischen Bundeskanzlerin Merkel und dem französischen Präsidenten Macron unterzeichnete „Vertrag von Aachen“ unterstreicht die Freundschaftsbande zwischen Berlin und Paris. Als Ergänzung des am 22. Januar 1963 begründeten Élysée-Vertrags stellt er ein wichtiges Signal für die deutsch-französische Kooperation dar.

Die Europäische Union ist eine Wertegemeinschaft und damit viel mehr als nur eine Wirtschaftsunion. Die Gesellschaftsmodelle der Mitgliedsstaaten gründen auf der Achtung der Menschenwürde, auf Freiheit, Gleichheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Solidarität, auf der Wahrung der Menschenrechte und der Rechte der Minderheiten. Dies müssen wir gemeinsam immer wieder neu vermitteln und einfordern. Die Europäische Union muss ihre Werte weltweit verteidigen und sie in ihrer Außen- und Sicherheitspolitik selbstbewusst und mit einer Stimme vertreten. Als globale Wirtschaftsmacht kann die Europäische Union ihre ökologischen und sozialen Standards zum Maßstab von  Handelsverträgen machen. Sie muss dieses Potenzial noch stärker als bisher einsetzen – und zwar so, dass diese Standards nach innen transparent und demokratisch legitimiert werden. Globale Herausforderungen wie der Klimawandel, das weltweite Artensterben, der zunehmende Ressourcenverbrauch und die Verschmutzung der Meere, Flüsse und Gewässer erfordern ein gemeinsames und entschlossenes Handeln. Und zwar heute. Bei uns, in Europa und weltweit.

Die EU ist nach dem Subsidiaritätsprinzip von unten nach oben aufgebaut. Starke Gemeinden, Städte und Landkreise sind die bürgernächste Einheit, das Fundament Europas. Eine funktionierende Daseinsvorsorge in kommunaler Hand sichert die Lebensqualität der Bürger und trägt zum sozialen Zusammenhalt bei. Dies darf auch in Zukunft nicht durch EU-Vorgaben oder internationale Handelsabkommen eingeschränkt werden. Die kommunale Selbstbestimmung muss fester Bestandteil eines geeinten Europa sein und gestärkt werden. Denn die regionale Vielfalt ist Markenkern der Europäischen Union.

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