Bekenntnis zu Europa wichtiger denn je

Landtagspräsidium vor dem Europäischen Parlament
Landtagspräsidium vor dem Europäischen Parlament // © Renate Hugendubel

Das Präsidium des Landtags von Baden-Württemberg unter Leitung von Landtagspräsidentin Muhterem Aras trifft sich in Brüssel mit Repräsentanten des Landes zum Informationsaustausch. Es ist der erste Präsidiumsbesuch in der „EU-Hauptstadt“ in dieser Legislaturperiode. „In allen Gesprächen war die Botschaft eindeutig: Im Mai 2019 wird es ums Grundsätzliche gehen. Ein halbes Jahr vor der Europawahl ist ein Bekenntnis zum Friedensprojekt Europa wichtiger denn je!“, sagte Landtagspräsidentin Muhterem Aras. In allen Gesprächen wurde deutlich, wie wichtig nicht nur proaktives Einbringen von Interessen des Landes, sondern auch solidarische Präsenz ist.

Zum Auftakt traf sich das Präsidium mit EU-Kommissar Günther Oettinger im Rahmen eines Netzwerktreffens in der Landesvertretung. Er bezeichnete die bevorstehende Europawahl als einen „Kampf der Systeme um die Werteordnung“. Das Europa des Jahres 2018 sei geprägt von „Sorgen im Inneren und Gegnern im Äußeren“. Die Europawahl im Mai 2019 werde deshalb eine entscheidende Wegmarke sein.

Präsidium des Landtag aus Baden-Württemberg in Brüssel
Die Delegation des Präsidiums am 22.11.2018 in der Landesvertretung in Brüssel // © Renate Hugendubel

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Andreas Schwarz formulierte: „Wir wollen alles tun, die Europäische Union zu stärken, denn gerade für uns in Baden-Württemberg ist sie Garant für Frieden, Freiheit und Wohlstand. Für die großen Zukunftsthemen wie Klimaschutz, Migration und Sicherheit brauchen wir ein starkes Europa.“

Die stellvertretende Vorsitzende und Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Fraktion, Nicole Razavi sagte: „Unser spannender Besuch in Brüssel ist ein Bekenntnis des Landtages von Baden-Württemberg zu Europa. Wir wollen ein Europa der Vielfalt mit starken Regionen und Kommunen. Dafür müssen wir eine aktive Rolle auf europäischer Bühne spielen.“

Für Sabine Wölfle, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, ist „Europa alternativlos, wenn es um die Sicherung unseres Wohlstandes, des Friedens und um gute wirtschaftliche Entwicklung geht. Die europäische Idee von Solidarität ist das Zukunftsprojekt – dafür kämpfen wir!“

Gesprächspartner des zweitägigen Arbeitsaufenthalts in Brüssel sind neben dem EU-Kommissar unter anderem die fachpolitischen Beobachter für Recht, Umwelt, Verkehr oder Bildung aus den baden-württembergischen Ministerien, der ARD-Studioleiter Markus Preiß, Europaabgeordnete aus Baden-Württemberg aller Fraktionen, Referatsleiter der EU-Kommission, zuständig für die Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen, die Brexit-Verhandlungen oder Migration, sowie Vertreter der Generaldirektionen.

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  • Präsidium des Landtages aus Baden-Württemberg in Brüssel: © Renate Hugendubel
  • Landtagspräsidium vor dem Europäischen Parlament: © Renate Hugendubel

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