Beschlüsse zu Pflege, Europa und E-Mobilität im ländlichen Raum

Frühjahrsklausur der Grünen Landtagsfraktion vom 11. - 13.1.2022 im Plenarsaal des Landtags // © Grüne Fraktion

Mehr Entlastung für Pflegekräfte und Angehörige. Verbesserungen bei der Mobilität im Ländlichen Raum. Oder Ideen für die Wirtschaft im Umbau sammeln: All diese Themen standen im Fokus der Januar-Klausurtagung der Grünen-Landtagsfraktion in Stuttgart – ebenso wie die Frage, wie Baden-Württemberg seinen Beitrag zu den Klimazielen der EU leisten kann.

„Die Welt vom Südwesten aus ein kleines Stück besser machen – von den Kliniken im Land bis zum Klimaschutz auf europäischer Ebene, das ist unser Anspruch. Und dazu haben wir auf unserer Tagung Beschlüsse gefasst“, sagte Fraktionsvorsitzender Andreas Schwarz am Freitag in Stuttgart. Den Auftakt zur Klausurwoche hatte der Bürgerdialog live aus der Eislinger Stadthalle gemacht.

Bürgerdialog am 12.1.2022 in Eislingen // © Lena Lux

Mehrere Hundert Gäste verfolgten die rege Diskussion im Netz. Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Fraktionschef Andreas Schwarz und drei interessante Gäste – ein Schülersprecher, eine Chefärztin einer Notaufnahme und der Vorstandsvorsitzende einer Bürgerenergie-Genossenschaft vor Ort – standen dem Netzpublikum Rede und Antwort. Besonders viele Nachfragen gab es zu den Themen Klimaschutz und Corona.

Sofortprogramm zur Verbesserung der Pflege
Auf ihrer Klausurtagung legten die grünen Parlamentarier Positionen zu wichtigen aktuellen Themen fest: So ein „Pflegerisches Sofortprogramm“, das sowohl auf die Entlastung von Pflegekräften abzielt, als auch auf Erleichterungen für pflegende Angehörige. „Es ist zu wenig, wenn wir für die Pflegenden nur applaudieren, um ihnen unsere Wertschätzung zu zeigen. Wir werden Nägel mit Köpfen machen und für eine spürbare Entlastung der Pflegekräfte sorgen“, so Schwarz.

Ein Ziel ist es, mehr Pflegekräfte zu gewinnen – im Inland wie im Ausland. Die Fraktion will außerdem ein sogenanntes Faircare Gütesiegel erarbeiten, – ein Zertifikat für die Vermittlung von ausländischen Betreuungskräften – und dieses auf Bundesebene voranbringen. Außerdem sollen Anreize für Wiedereinsteiger geschafft und Pflegende motiviert werden, in ihrem Beruf zu bleiben. 

Ländliche Räume attraktiv gestalten
Zur Gestaltung ländlicher Räume stieß die Grüne Fraktion eine Strategie an. Leitplanken der Strategie sind attraktives Wohnen für Jung und Alt, Fachkräftesicherung und das Zusammenspiel von Naturschutz und Landwirtschaft.

Für ländliche Räume spielt insbesondere die Infrastruktur eine bedeutende Rolle: Auf dem Land sind Strecken häufig länger als in der Stadt. Hier ist es besonders wichtig, schnell und klimaschonend von A nach B zu kommen. Schwarz: „Wir wollen den öffentlichen Nahverkehr auf dem Land so attraktiv gestalten, dass mehr Menschen ihr Auto stehen lassen können oder gar keines mehr brauchen. Innovative, bedarfsorientierte Angebote wie zum Beispiel Rufbusse oder Sammeltaxis, sind hierfür ein Schlüssel zum Erfolg.“

Bei E-Mobilität „einen Zahn zulegen
Da das Auto auf dem Land nach wie vor dominiere, sei es umso wichtiger, auf klimaverträgliche Antriebe wie den Elektromotor zu setzen und sich schneller von fossilen Quellen zu verabschieden.

Schwarz: „Wir wollen einen Zahn zulegen bei Elektromobilität. Unser Ziel ist es, dass Bürgerinnen und Bürger auch in Dörfern so schnell mit dem Auto eine Ladesäule finden wie wenn sie zu Fuß zum Bäcker gehen.“ Außerdem solle künftig innerhalb von fünf Kilometern eine Schnellladesäule erreichbar sein.

Die Klimakrise gemeinsam lösen
55 Prozent weniger Emissionen bis 2030: Die Grüne Landtagsfraktion unterstützt außerdem das „Fit for 55“-Paket der EU-Kommission, das eine Vielzahl an Projekten und Gesetzesinitiativen für den klimagerechten Umbau von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft beinhaltet. Mit diesem Positionspapier will die Fraktion den Prozess mit eigenen Impulsen begleiten. Im Mittelpunkt steht für die Grünen eine europaweit umweltschonende Energiewende. 

The Länd als Innovationsmotor Europas
Mit Bosch-Geschäftsführerin und Arbeitsdirektorin Filiz Albrecht sprach die Fraktion außerdem darüber, wie die tiefgreifende Veränderung unserer Wirtschaft gelingen kann.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (re.) und Fraktionsvorsitzender Andreas Schwarz (li.) begrüßen Filiz Albrecht, die Geschäftsführerin und Arbeitsdirektorin der Robert Bosch GmbH am 12.1.2022 bei der Fraktionsklausur der Grünen Landtagsfraktion // © Grüne Fraktion

Bei dem Austausch kristallisierten die Abgeordneten und die Bosch-Geschäftsführerin die besonderen Herausforderungen der Zukunft heraus: Dazu gehören u.a. die Versorgung mit und die Weiterbildung von Fachkräften oder die Entwicklung neuer Antriebe wie Elektromobilität und Wasserstoff. Schwarz: „Klar ist: Wir wollen den wirtschaftlichen Wandel gestalten, Wohlstand und Arbeitsplätze sichern.“

Bildquelle(n):

  • Bürgerdialog: © Lena Lux
  • Filiz Albrecht (Geschäftsführerin und Arbeitsdirektorin der Robert Bosch GmbH): © Grüne Fraktion
  • Frühjahrsklausur: © Grüne Fraktion

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