Bleiberecht für integrierte Flüchtlinge in Arbeit und Ausbildung

Andreas Schwarz
Andreas Schwarz MdL // © Lucia Kemle

Der Fraktionschef der Grünen Landtagsfraktion und Kirchheimer Abgeordnete Andreas Schwarz hat sich für ein Bleiberecht für gut integrierte Geflüchtete in Arbeit oder Ausbildung ausgesprochen. Diese Forderung wird von Kommunen und Wirtschaftsverbänden ebenfalls unterstützt. Die Grüne Landtagsfraktion hatte bereits im Herbst ein entsprechendes Positionspapier verabschiedet. Nun liegt der Ball in Berlin und die Bundesregierung muss eine Bleiberechtsregelung für integrierte Flüchtlinge in Arbeit oder Ausbildung schaffen.

Bereits im Herbst hatten die Grünen Leitlinien für eine gelungene Integration beschlossen und dabei die Eckpunkte von Sozial- und Integrationsminister Manfred Lucha für ein Einwanderungsgesetz aufgegriffen. Erfolgreich integrierten Geflüchteten soll eine sichere Perspektive geschaffen werden. Diese Menschen verdienen Rechtssicherheit – ebenso wie die Betriebe in denen sie arbeiten. Sowohl der Kirchheimer Gemeinderat, die Wirtschaftsverbände sowie der Bund der Selbständigen sehen das genauso. Es mache auch – schon aus Eigeninteresse – keinen Sinn, Menschen abzuschieben, die seit Jahren in Deutschland lebten, einer Arbeit nachgingen, Deutsch sprächen und Kinder in der Schule hätten.

Für eine pragmatische Bleiberechtsregelung gibt es mehrere Optionen, etwa eine stichtagsbezogene Bleiberechtsregelung oder die Ausweitung der bestehenden Bleiberechtsregeln im Aufenthaltsrecht. Andreas Schwarz fordert die Bundesregierung auf, die Interessen der Wirtschaft, Kommunen und Flüchtlinge bei der Verabschiedung eines neuen Einwanderungsgesetzes zu berücksichtigen und eine pragmatische Bleiberechtsregelung für Flüchtlinge in Arbeit vorzusehen. Insbesondere für Handwerksbetriebe und Unternehmen, die viel Geld und Engagement in die Qualifizierung der Geflüchteten investiert haben ist das zwingend nötig. Die Blockade des Bundes schadet der Volkswirtschaft, weil den Betrieben ohne Not gut qualifizierte Fachkräfte verloren gehen.

Mehr als 110 Unternehmer – darunter der Schraubenhersteller Würth, der Energieversorger EnBW und viele mittelständische Unternehmen – hatten sich zu der Initiative „Bleiberecht für Geflüchtete in Arbeit“ zusammengeschlossen, weil sie die aktuelle Situation nicht hinnehmen wollen.

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