Corona-Soforthilfepaket II in Höhe von 1,5 Milliarden Euro beschlossen

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Die Einschränkungen vieler wirtschaftlicher Tätigkeiten und des öffentlichen Lebens, um eine katastrophale Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern, waren erfolgreich. Die sehr große Mehrheit der Menschen im Land haben sich an die Beschränkungen gehalten. Damit konnte erreicht werden, dass die Behandlungskapazitäten des Gesundheitssystems zu keiner Zeit überlastet waren. Diesen Erfolg haben haben Gesellschaft und Regierung gemeinsam erreicht. Mit behutsamen Lockerungen geht nun der Weg zurück zu einer neuen Normalität mit dem Virus.

Branchen, die besonders stark von der Corona-Krise betroffen waren und sind – wie beispielsweise Gastronomie oder Tourismus – sollen gezielt unterstützt werden. Ob Restaurants, Hotels, Pensionen oder Freizeiteinrichtung – sie alle werden noch über einen längeren Zeitraum mit Einschränkungen und damit finanziellen Einbußen zu rechnen haben. Bei vielen Unternehmen der Branche geht es nicht nur um Einkommensverluste, sondern um den Verlust der Existenz. Deshalb steht es für die Grüne Landtagsfraktion außer Frage, dass die besonders betroffenen Bereiche, mit weiteren finanziellen Hilfen unterstützt werden müssen.

Landesregierung und die Koalitionsfraktionen haben daher ein weiteres Soforthilfepaket II in Höhe von 1,5 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Damit soll die Daseinsvorsorge bei Gaststätten und Hotels, beim Busverkehr, bei kleinen und mittleren Unternehmen und in den Vereinen abgesichert werden.

775 Millionen Euro des Soforthilfefonds sind brachenoffen. Damit sollen die vielen kleinen und mittleren Unternehmen der baden-württembergischen Wirtschaft eine Liquiditätsbrücke in Form von Tilgungszuschüssen erhalten.

330 Millionen Euro Soforthilfe erhalten die Betreibe in der Gastronomie und Hotellerie. Zusammen mit der Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Speisen ab dem 1. Juli 2020 von 19 auf 7 Prozent, stellt die Soforthilfe einen weiteren Baustein für in Not geratene Betriebe dar. Ziel ist es, dass so die Wertschöpfung und zahlreiche Arbeitsplätze vor Ort erhalten bleiben, denn gerade Kneipen, Restaurants, Cafés und Gaststätten sind wichtige Wirtschaftsbereiche für lebendige und lebenswerte Kommunen und touristische Destinationen.

Mit 200 Millionen Euro wird den Busunternehmen unter die Arme gegriffen, die für einen funktionierenden öffentlichen Nahverkehr und die Mobilität in der Breite unabdingbar sind. Zusätzliche 40 Millionen Euro erhalten die Busunternehmen des Tourismus- und Ausflugsverkehr, zur Kompensation für den komplett zusammengebrochenen Urlaubsverkehr.

Auch das Vereinsleben leidet sehr unter der Corona-Pandemie. Deshalb erhalten die Vereine im Land 50 Millionen Euro aus dem Soforthilfepaket II. Die Hilfe können Sportvereine ebenso in Anspruch nehmen wie Musikvereine oder Vereine die sich im Naturschutz oder im sozialen Bereich engagieren. Ebenfalls extrem gelitten haben Kunst und Kultur in dieser Krisenzeit. 40 Millionen Euro stellt das Land mit dem ‚Masterplan Kultur BW – Kunst trotz Abstand‘ zur Verfügung, um den Betroffenen wieder auf die Beine zu helfen. Mit diesen Programmen soll die vielfältige Kunst- und Kulturlandschaft in Baden-Württemberg vor dauerhaftem Schaden bewahrt und in den Erhalt der kulturellen Infrastruktur im Land investiert werden. Die Einrichtungen sollen nicht nur überleben können, sondern sie müssen auch genügend Mittel in der Hand haben, um künstlerische Programme und Veranstaltungen für die Zukunft zu gestalten.

Seit Anfang Mai wurden die Schulen im Land wieder schrittweise geöffnet und es gibt einen behutsamen Wiedereinstieg (reduzierter Regelbetrieb) in die Kinderbetreuung. In den vergangenen Wochen konnten nicht alle Schülerinnen und Schüler im Fernlernunterricht erreicht werden. Dies hatte mehrere Gründe: Einer davon war, dass sich manche Familie die technische Ausstattung, die für einen Fernunterricht notwendig ist, nicht leisten kann. Damit diese Hürde für alle genommen und der digitale Fernunterricht gelingen und ausgebaut werden kann, werden 65 Millionen Euro für die Anschaffung digitaler Endgeräte zur Verfügung gestellt. Die Schulen sollen die Tabletts und PCs anschaffen und die Schülerinnen und Schüler können diese dann bei der Schule entleihen.

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