Debatte über die Vorfälle in Ellwangen

Andreas Schwarz stellt die Position der Grünen Landtagsfraktion zum Vorgehen der Polizei in der Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen dar. Bei einer aktuellen Debatte im Landtag sagte er: „Wir haben in Deutschland und Baden-Württemberg einen funktionierenden Rechtsstaat und die Regeln des Rechtsstaats sind von Jedem einzuhalten. Die Angriffe auf die Polizei  verurteilen wir und die daran beteiligten Personen müssen hierfür zur Rechenschaft gezogen werden.

Gewalt gegen die Polizei berührt unser Rechtsempfinden zutiefst. Denn sie trifft diejenigen, die unseren Rechtsstaat schützen. Und wir sind stolz auf diesen Rechtsstaat! Zu diesem gehört, dass Verwaltung, Polizei und Gerichte an Recht und Gesetz gebunden sind. Zu unserem Staatswesen gehört ebenso unser Vertrauen darin, dass Recht und Gesetz durchgesetzt werden.

Die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in Ellwangen haben besonnen, klug und umsichtig reagiert. Als sie am Montag der vergangenen Woche auf erheblichen Widerstand stießen, haben sie nicht wie im Wilden Westen ihre Waffen gezückt. Sie beschlossen, die Lage erneut zu beurteilen und in angemessener Stärke wieder zurück zu kehren. Denn zum Rechtsstaat gehört auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Das Recht soll umsichtig umgesetzt werden.

Zu diesem Rechtsstaat gehört das Grundrecht auf Asyl. Unser Land gewährt Menschen Schutz vor politischer Verfolgung. Und alle Menschen haben ein Recht darauf, negative Entscheidungen der Verwaltung gerichtlich überprüfen zu lassen.

Nach solchen Ereignissen wie in Ellwangen sollten wir darüber nachdenken, wie man sie in Zukunft verhindern kann. Noch größere Einrichtungen wie die ANKER-Zentren sind keine Lösung! Tausende Menschen, meist junge Männer, jahrelang auf engstem Raum – ohne Bleibeperspektive, ohne Arbeit das widerspricht jeglicher sicherheitspolitischer Vernunft! Hier in Baden-Württemberg haben wir mit dem Registrierzentrum in Heidelberg hervorragende Erfahrungen gemacht.

Die Lösung kann nur lauten: Die Verfahren zu beschleunigen. Ein Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das nicht nur schnelle, sondern auch gute Entscheidungen trifft! Zurzeit werden 40 Prozent der Entscheidungen des Bundesamtes von den Gerichten aufgehoben!

Warum kommen so viele Menschen über das Asylrecht zu uns, obwohl sie keine Chancen auf ein Bleiberecht haben? Weil sie arbeiten wollen, weil sie für sich und ihre Familien im Heimatland keine Perspektiven sehen. Daher brauchen wir endlich ein Einwanderungsgesetz und eine gesteuerte Zuwanderung. Und wir brauchen eine kluge, umsichtige Politik, die Fluchtursachen überhaupt nicht erst entstehen lässt. Eine nachhaltige Handels- und Entwicklungspolitik.“

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