Europa braucht uns und wir brauchen Europa – heute mehr denn je!

Andreas Schwarz
Andreas Schwarz im Landtag von Baden-Württemberg // © Fraktion Grüne

Seit über 60 Jahren bringt uns die Europäische Einigung Frieden, Freiheit, Stabilität und Wohlstand. Die Europäische Union ist mehr als eine Wirtschaftsunion – sie ist eine Wertegemeinschaft. Es geht um unsere gemeinsamen Grundwerte und wie wir auf unserem Kontinent zusammenleben wollen.

Die Gesellschaftsmodelle der Mitgliedsstaaten basieren auf der Achtung der Menschenwürde, auf Freiheit, Gleichheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Solidarität, auf der Wahrung der Menschenrechte und der Rechte der Minderheiten. Diese Prinzipien des Rechtsstaates müssen auch für Rechtspopulisten wie Ungarns Ministerpräsidenten Victor Orban gelten! Verstöße gegen das Rechtsstaatsprinzip und unsere europäische Grundwerte durch die Regierungen in Ungarn oder Polen sind alarmierend und nicht hinnehmbar. Hier muss die Europäische Union handeln.

Baden-Württemberg hat mit seinem Leitbild für Europa eine klare Haltung eingenommen und sich in Brüssel eingebracht: für Demokratie, Subsidiarität, regionale Vielfalt, soziale Grundwerte und eine nachhaltige Politik. Das Bekenntnis zu Europa gehört in Baden-Württemberg zur Staatsraison.

Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, Frieden und Achtung der Menschenrechte – können wir nur gemeinsam mit einer starken Europäischen Union erreichen, die nach innen und nach außen handlungsfähig ist. Als globale Wirtschaftsmacht kann die Europäische Union ihre ökologischen und sozialen Standards zum Maßstab von Handelsverträgen machen. Dieses Potenzial sollte noch stärker eingesetzt werden als bisher – und zwar so, dass diese Standards nach innen transparent und demokratisch legitimiert werden.

Wir Grüne sind überzeugt davon, dass wir die zentralen Zukunftsaufgaben nur gemeinsam lösen können. Dazu zählt auch die Bewahrung unserer natürlichen Lebensgrundlagen und der Klimaschutz. Sie sind die Menschheitsaufgabe. Nach dem jüngsten „Eurobarometer Jugend“ sehen 79 Prozent der jungen Erwachsenen in Deutschland (15- bis 30-Jährigen) den Umweltschutz und Kampf gegen den Klimawandel als Topthemen. Sie erkennen die Gefahren des Klimawandels und setzen sich aktiv für ihre Zukunft ein. Mein größter Respekt für dieses hohe politische Engagement unserer Jugend!

Wir Grüne wollen unseren Kindern und Enkeln einen intakten Planeten hinterlassen. Und wir sind überzeugt: Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union können gemeinsam viel bewegen und globale ökologische Standards setzen.

Bisher allerdings beschleunigt sich der Klimawandel. Die Treibhausgasemissionen steigen weltweit nahezu ungehindert weiter an. Die Zeit, um den Klimakollaps noch aufzuhalten rennt uns davon. Wir wollen, dass Europa voran geht, dass wir die Wende beim Klimaschutz schaffen und das 1,5 Grad/2 Grad-Ziel noch erreichen. Es ist höchste Zeit, dass die Europäische Union ihre Klimapolitik an den Zielen des Pariser Klimaabkommens ausrichtet. Wir verstehen die Europäische Union auch als künftige Klimaschutz-Union. Und Deutschland hat dazu seinen Beitrag zu leisten.

Darin liegt auch eine große Chance für neue und zukunftsfähige Arbeitsplätze und Innovationen, gerade in Baden-Württemberg. Konsequenter Klimaschutz und eine starke Wirtschaft sind zwei Seiten einer Medaille. Europa ist reich an sauberen Energiequellen. Der beschleunigte Ausbau der erneuerbaren Energien ist die Chance

  • für den Klimaschutz,
  • für zukunftsfähiges Wirtschaften, mehr Arbeitsplätze, Unabhängigkeit von fossilen Exporten
  • und für regionale Wertschöpfung, gerade in den wirtschaftlich schwächeren Staaten.

Raus aus Atom und Kohle – das ist eines unserer zentralen Ziele für Europa.

Wir wollen bis 2050 den Energiebedarf zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien decken. Darauf wollen wir auch die europäischen Strukturfonds und Investitionsmittel ausrichten. Dabei ist wesentlich, dass der Kohleausstieg endlich umgesetzt wird und die ins Stocken geratene Energiewende wieder in Gang kommt: Solaranlagen auf den Dächern, moderne Windkraftanlagen, intelligenter Netzausbau und mehr Speichermöglichkeiten.

Der Klimawandel wartet nicht, bis innerhalb der G20-Staaten ein Preis festgelegt oder gar der Emissionshandel weltweit eingeführt ist. Derzeit wirkt nicht einmal der Europäische Emissionshandel (ETS) ausreichend gegen die Klimakrise. Deshalb braucht es einen CO2-Mindestpreis.

Beim CO2 Mindestpreis finanzieren die klimaschädlichen fossilen Energieträgern die modernen erneuerbaren Energien. Umweltverschmutzung wird stärker besteuert, und dafür werden die Bürgerinnen und Bürger finanziell entlastet. Denn die Einnahmen daraus sollen an die Bürgerinnen und Bürger zurückfließen.

Baden-Württemberg versteht sich als Motor der europäischen Integration. Das hat die Landesregierung mit ihrem Europaleitbild nochmals unterstrichen. Baden-Württemberg wird daran arbeiten, dass Europa ein Erfolgsprojekt bleibt. Ein Projekt, das international Vorreiter ist, Standards setzt und internationale Vereinbarungen konsequent einhält. Nur mit einer starken Europäischen Union und Bürgerinnen und Bürgern, die den Mehrwert Europas in ihrem Alltag spüren und leben, werden wir die Zukunft Europas und des Globus verantwortungsbewusst und ambitioniert mitgestalten können.

Lesen Sie hierzu auch die Presseberichterstattung bei ntv

Redebeitrag von Andreas Schwarz MdL zur Aktuellen Debatte am 8.5.2019 im Landtag von Baden-Württemberg

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  • Andreas Schwarz: © Fraktion Grüne

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