Streifenwagen
Polizeipräsenz im Schlossgarten. // © Fabio Schneck

Baden-Württemberg ist weiterhin eines der sichersten Bundesländer. Dies lässt sich aus der Kriminalstatistik im jährlichen Sicherheitsbericht der Polizei nachlesen. Vor allem der engagierten Arbeit der Polizistinnen und Polizisten ist es zu verdanken, dass die Kriminalitätsbelastung so niedrig ist, wie zuletzt zu Beginn der 90er Jahre.

Das ist ein großer Erfolg und zeigt, dass die Polizei die richtigen Schwerpunkte setzt. Im Bereich der Wohnungseinbrüche haben sich die Fallzahlen seit 2014 fast halbiert. Die politisch motivierte Kriminalität ist rückläufig. Und es sind deutlich weniger Straftaten im öffentlichen Raum verübt worden.

Die Maßnahmen die die Grün-Schwarz ergriffen haben wirken und verbessern die Sicherheitslage für die Menschen in Baden-Württemberg: Die Koalition hat ausreichend Personal für die Polizei zur Verfügung gestellt und für eine gute Ausstattung der Polizei gesorgt. Mit der Rücknahme der Absenkung der Eingangsbesoldung für Beamtinnen und Beamte bleibt die polizeiliche Laufbahn attraktiv und die Ausbildungskapazitäten wurden deutlich erhöht.Mit der Novellierung des Polizeigesetzes hat die Polizei insbesondere im Hinblick auf die Terrorismusabwehr und die Bekämpfung schwerster Kriminalität weitere Befugnisse erhalten.

Die herausragende Aufgabe des Parlaments ist und bleibt der Schutz der persönlichen Freiheit und der Grundrechte. Wenn Menschen Angst haben, kann schon diese Angst sie einschränken. Daher muss das Land die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger garantieren, denn ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit.

Dabei ist das Sicherheitsgefühl genauso so wichtig wie die objektive Sicherheitslage: Gewalttaten im öffentlichen Raum erschüttern das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger in erheblichem Maße. Eine einzige schreckliche Gewalttat kann ausreichen, um die Menschen einer Stadt für Monate zu verunsichern. Diese Verunsicherung hält sie davon ab, alleine nachts nach Hause zu laufen, ihre Kinder allein draußen spielen zu lassen und öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen. Die Antwort darauf ist: Polizeiliche Präsenz stärken und eine bürgernahe Polizei gut ausstatten.

Mehr Sicherheit im öffentlichen Raum führt dazu, dass Menschen sich auf Plätzen aufhalten, es entstehen Orte der Begegnung und Teilhabe. Wenn Menschen ihre Stadt, ihre Gemeinde als sicher empfinden, sind Plätze belebt und werden tatsächlich zu Orten, an denen soziale Kontrolle stattfinden kann. Das Risiko für Kriminalität sinkt und das subjektive Sicherheitsempfinden steigt. Sichere öffentliche Räume tragen so zur Lebensqualität bei. Hier sind vor allem städtebauliche Konzepte von besonderer Bedeutung. Angsträumen muss entgegengewirkt werden.

Dabei gibt es keine „Standardlösungen“, sondern gute Konzepte müssen vor allem lokal entwickelt werden: Wie beispielsweise der Nachtbürgermeister in Mannheim oder Initiativen wie „Ist Luisa da!“ in Freiburg. Die Grünen regen eine landesweite Koordinierungsstelle „Sichere öffentliche Räume“ an. Dort können gute Konzepte entwickelt und ausgetauscht werden. Gute lokale Ideen können in die Fläche gebracht werden. Um diese Aufgabe zu erfüllen, braucht es keine schärferen Gesetze oder weitere polizeiliche Befugnisse. Vielmehr wird vor allem polizeilicher Präsenz und Gewaltprävention eine besondere Rolle zukommen.

Eine permanente terroristische Bedrohungslage kann unser Sicherheits- und Freiheitserleben besonders beeinträchtigen. Gleichzeitig wissen wir: Die Risiken im Straßenverkehr auf dem Weg zur Arbeit und gewöhnliche Kriminalität wie Wohnungseinbrüche und Diebstähle, betreffen unsere Bürgerinnen und Bürger weitaus häufiger. Wir dürfen uns die Tagespolitik und die Debatten daher nicht von Gefährdern und Terroristen diktieren lassen.

Wir müssen uns um den gesellschaftlichen Zusammenhalt kümmern, denn eine zusammengewachsene Gesellschaft, soziale Kontrolle und nachbarschaftliche Strukturen bieten den besten Schutz vor Gewalt im öffentlichen Raum. Daher legt die Landesregierung nun über alle Ministerien und Fachbereiche hinweg ein Arbeitsprogramm auf, welches sich allein diesem gesellschaftlichen Zusammenhalt widmet. Wir sind alle dazu aufgerufen, daran mitzuwirken und so zur Sicherheit und damit zum freien Leben in diesem Land beizutragen. Denn es muss unser gemeinsames Ziel sein, dass wir bei der Präsentation des nächsten Sicherheitsberichts wieder sagen können: Baden-Württemberg ist weiterhin eines der sichersten Bundesländer.

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