Für mehr Toleranz – Staatsvertrag mit den Sinti und Roma

Landesverband Deutscher Sinti und Roma
Nach Abschluss des Staatsvertrag des Landes Baden-Württemberg mit dem Landesverband der Deutschen Sinti und Roma am 19.12.2018 im Landtag Baden-Württemberg. // © Landtag von Baden-Württemberg

Vor fünf Jahren hat Baden-Württemberg als erstes Bundesland einen Staatsvertrag abgeschlossen, mit dem wir die Sinti und Roma offiziell als nationale Minderheit anerkennen und würdigen. Mit diesem Novum haben wir die Beziehung des Landes zu den deutschen Roma und Sinti auf eine verlässliche rechtliche und finanzielle Grundlage gestellt. Es ist ein großer Verdienst von Ministerpräsident Kretschmann, den Zusammenhalt unserer Gesellschaft gerade auch bei den Minderheiten im Blick zu behalten und zu fördern.

Mit dem Staatsvertrag hat Baden-Württemberg das Fundament gegen Stigmatisierung und Ausgrenzung einer der größten Minderheiten Europas und für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft gelegt. Dieses Versprechen an die Sinti und Roma wurde nun mit einer breiten Mehrheit im Landtag erneuert und verlängert. Und zwar als Vertrag auf Gegenseitigkeit, nicht einseitig als Diktat. Die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Verband der Sinti und Roma sind der grün-geführten Landesregierung wichtig.

Vor genau 70 Jahren wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedet. Sie war die unmittelbare Reaktion auf die Barbarei der nationalsozialistischen Herrschaft – unter der die Sinti und Roma auf erschreckende Weise leiden mussten. Menschenrechte sind zwingend auch immer Minderheitenschutz. Dieser Schutz wird weltweit bedroht von Regierungen, die völkischen Ideologien anhängen. Deshalb hat dieser Staatsvertrag nicht nur historische, sondern eine brandaktuelle Bedeutung – für Minderheitenschutz und Menschenrechte.  Gerade jetzt, da die Erinnerungskultur sogar im baden-württembergischen Parlament ständig Angriffen ausgesetzt ist, ist der Staatsvertrag nicht nur Mahnmal, sondern Ausdruck der Staatsräson: Hass und Diskriminierung haben bei uns keinen Raum!

Roma und Sinti sind Teil der deutschen Geschichte und der Geschichte Europas. Sich an diese Geschichte zu erinnern, sie als Teil der eigenen zu betrachten, ist ein Ausdruck von Verantwortung. Mit dem neuen Staatsvertrag wird die Zusammenarbeit in wesentlichen Bereichen ausgebaut.

Die Erfahrung zeigt: Eines der wirksamsten Mittel gegen Rassismus und Diskriminierung, ist Bildung. Toleranz entsteht durch Wissen und Aufklärung. Wenn vier von zehn Schülern nichts mit dem Namen „Ausschwitz“ anfangen können ist das erschreckend! Deshalb sind auch Fortbildungsveranstaltungen und Unterstützungsmaterialien für Lehrer von besonders großer Bedeutung. So wollen wir Antiziganismus in jeglicher Form bekämpfen.

Mit dem Staatsvertrag bekennt sich das Land zu seiner historischen Verantwortung und unterstützt den Landesverband bei der Erforschung und Bewahrung der Kultur der Sinti und Roma. Die Geschichte und die Traditionen der Roma und Sinti in Baden-Württemberg sind auch die Geschichte dieses Landes. Baden-Württemberg ist und bleibt ein weltoffenes Land, in dem Minderheiten selbstverständlich und ohne Angst leben und ihren Platz haben. Denn: Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren!

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  • Landesverband Deutscher Sinti und Roma: © Landtag von Baden-Württemberg

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