Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg

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Die Finanzierung heutiger Aufgaben darf weder künftige Generationen über Gebühr belasten, noch darf sie zukünftige Generationen von dauerhaftem Wachstum abhängig machen – Wachstum, das angesichts der Klimakrise alles andere als gesichert ist.

Jede Verschuldung verschiebt Lasten in die Zukunft und macht zukünftige Generationen von quantitativem Wachstum abhängig, weil sie nur mit weiterem Wachstum den Schuldendienst werden leisten können.

Die die Herausforderungen des Klimawandels und der digitalen Revolution erfordern eine weitreichende Transformation unserer Wirtschaft und unserer Lebensweise. Auch für uns und den Landeshaushalt bedeutet das kraftvolle Investitionen: In Klimaschutz und Klimaanpassung, in Bildung, Forschung und Innovation, in die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts.

Wer allerdings die Vorstellung hat, dass diese Investitionen dauerhaft immer noch on top kommen oder gar mit Schulden finanziert werden können, der irrt. Deshalb steht die Landesregierung in der Verantwortung, den eingeschlagenen Kurs in Richtung einer nachhaltigen Finanzpolitik konsequent weiterzugehen: Ohne neuen Schulden und mit einer ausreichenden Vorsorge für Risiken und zukünftige Belastungen sowie mit weiterem Abbau von expliziten und impliziten Schulden.

In diesem Sinne ist der jüngst verabschiedete Doppelhaushalt 2020/2021 ein Haushalt der Verantwortung. Er reiht sich ein in eine nun schon fast zwei Legislaturperioden andauernde Haushaltspolitik, in der Zukunftsinvestitionen, Vorsorge und Konsolidierung klug verknüpft werden.

Bereits in der letzten Legislaturperiode wurden in vier von fünf Jahren keine neuen Schulden aufgenommen. In der laufenden Legislaturperiode wurde die Kehrtwende geschafft: seit 2018 tickt die Schuldenuhr in Baden-Württemberg rückwärts. Mit einer Kreditmarktschuldentilgung in Höhe von fast 1,4 Mrd. Euro, mit der Ablösung von Kreditermächtigungen in Höhe von 1,53 Mrd. Euro und mit Konsolidierungsmaßnahmen in allen Ressorts in Höhe von fast 2 Mrd. Euro.

Zur Wahrheit dieser Zahlen gehört aber auch, dass ein solcher Kurs nur gelingen konnte, weil die Landeshaushaltsordnung mit Blick auf die Schuldenbremse sehr restriktiv ausgestaltet wurde. Ohne diese gesetzliche Grundlage wäre dieser Kurs deutlich schwerer gefallen.

Die Verankerung der grundgesetzlichen Schuldenbremse in der Landesverfassung ist deshalb ein konsequenter nächster Schritt. Die grün-geführte Landesregierung will weder in ökologischer, noch in finanzieller Hinsicht auf Kosten unserer Kinder leben. Die Schuldenbremse ist hier ein wirksames Instrument, die finanziellen Gestaltungsspielräume zukünftiger Generationen zu erhalten. Die Schuldenbremse steht für eine nachhaltige und generationengerechte Finanzpolitik.

Manche neigen in der öffentlichen Debatte dazu, angesichts der Rekord-Niedrigzinsen der Europäische Zentralbank (EZB) die Lasten und Risiken des Schuldendienstes zu unterschätzen. Zu denken gibt, dass die Zinszahlungen des Landes an den Kreditmarkt 2007, also kurz vor der Finanzkrise schon einmal fast eine halbe Milliarde Euro höher waren als heute – und das bei niedrigerer Gesamtverschuldung. 500 Millionen Euro Zinszahlungen mehr, das ist auch für den Landeshaushalt von Baden-Württemberg eine echte Belastung.

Deshalb muss die Schuldenbremse dauerhaft zur Grundlage der Finanzpolitik in Baden-Württemberg werden. Mit dem interfraktionellen Gesetzentwurf, den die Grüne Landtagsfraktion am 6.2.2020 gemeinsam mit CDU, SPD und FDP zur Diskussion in den Landtag eingebracht hatte, bekommt eine nachhaltige Finanzpolitik Verfassungsrang. Das ist insbesondere für die junge Generation ein wichtiges Signal. Denn im Vordergrund steht eine generationsgerechte Finanzpolitik.

Damit erhalten auch Ausnahmen und Abweichungsmöglichkeiten Verfassungsrang. Das ist von großer Bedeutung. In schlechten Zeiten, in Notlagen und bei Naturkatastrophen kann die Landespolitik mit neuen Schulden aktiv gegensteuern und reagieren. In guten Zeiten müssen diese Schulden dann genauso konsequent wieder abgebaut werden. Auch das ist verantwortungsbewusst und wichtig.

Eine kluge Schuldenbremse ist Grundlage und Voraussetzung einer nachhaltigen und generationengerechten Haushaltspolitik. Denn eine kluge Schuldenbremse schärft den Blick für das Sinnvolle und Notwendige. Und nicht zuletzt erhöht eine Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung die Kontrollrechte des Landtags, insbesondere die der Opposition.

Es hat sich bewährt, dass ein Gesetzentwurf zur Änderung der Landesverfassung aus dem Parlament kommt. Daher ist es konsequent, das mit der Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung so zu handhaben.

Es gibt auch Argumente, die gegen eine Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung vorgebracht werden. Die Schuldenbremse des Grundgesetzes gilt seit dem 1. Januar 2020 unmittelbar auch für die Länder, ganz ohne landesgesetzliche Regelung. Für die Nutzung der Ausnahmen vom Verschuldungsverbot genügen einfachgesetzliche Regelungen, wie sie in der Landeshaushaltsordnung bereits Ende letzten Jahres getroffen wurden. Daher könnte man durchaus die Fragen stellen, ob auf eine Verankerung in der Landesverfassung nicht auch verzichtet werden könnte.

In der Tat erreichten die Fraktionen in den vergangenen Wochen Zuschriften, die genau diese Fragen aufwerfen. So rät der Deutsche Gewerkschaftsbund in einem Brief an die Grüne Landtagsfraktion ausdrücklich davon ab, die Schuldenbremse in der Landesverfassung zu verankern.

Die Grünen nehmen diese Bedenken und Warnungen sehr ernst, und werden sie in den weiteren Beratungen des Gesetzentwurfs diskutieren und abwägen.

Eine kluge Schuldenbremse ist keine Investitionsbremse, sondern ein Verantwortungs- und Zukunftsgarant. Denn die Schuldenbremse ist etwas Anderes als die schwarze Null. Als Haushaltsgesetzgeber bleibt das Parlament mit ihr flexibel und kann angemessen auf konjunkturelle Sondersituationen und Notlagen reagieren. Und daher ist es richtig, die Schuldenbremse in der Landesverfassung zu verankern.

Unterlassene Investitionen der letzten Jahrzehnte können jedenfalls nicht auf die Schuldenbremse zurückgeführt werden. Im Gegenteil: die Ausgabereste und Überschüsse der öffentlichen Haushalte werden immer größer. An der Verfügbarkeit von Investitionsmitteln hat es also nicht gemangelt. Dennoch hat Baden-Württenberg einen erheblichen öffentlichen Investitions- und Sanierungsstau. Dieser Sanierungsstau ist aber nicht erst in Zeiten der Schuldenbremse oder wegen der Schuldenbremse entstanden, sondern gerade in den Zeiten, in denen es noch keine Schuldenbremse gab, weder im Bund, noch im Land.

In Baden-Württemberg waren es erst die grün-geführten Landesregierungen der laufenden und der vergangenen Legislaturperiode, die den Sanierungsstau als implizite Verschuldung zum Thema gemacht und in Angriff genommen haben.

Es ist auch nicht der Mangel an öffentlichen Einnahmen oder eine strenge Sparpolitik, die öffentliche Investitionen verhindern.

Das kann man seit Jahren im Bund beobachten. An Geld und an Ausgabewillen hat es der Großen Koalition in den letzten Jahren sicher nicht gefehlt, die Schuldenbremse hat dort zu keinerlei Knappheit geführt.

Wenn aber die Prioritäten eher im konsumtiven Bereich gesetzt werden, wenn Mütterrente und Baukindergeld Priorität haben, dann fehlen natürlich Mittel für Investitionen in wichtige Zukunftsaufgaben. Geld war immer da, es wurde nur nicht immer klug ausgegeben. Eine nachhaltige Finanzpolitik auf Basis einer klug gestalteten Schuldenbremse steht nicht im Widerspruch zu einer nachhaltigen Investitionspolitik. Vielmehr ist die Schuldenbremse geradezu Voraussetzung dafür, dass Bund, Land und Kommunen auch in zehn und fünfzehn Jahren noch handlungsfähig sind und gezielt in die Zukunft investieren können.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf legen die demokratischen Fraktionen einen durchdachten und ausgewogenen Vorschlag zur Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung vor. Nun folgt eine schriftliche Anhörung. Die Grünen gehen davon aus, dass die Anhörung zu einer breiten Unterstützung führt und in zweiter und dritter Lesung verabschiedet wird.

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