Andreas Schwarz in Bad Boll 9.1.2018
Klausurtagung der Grünen Landtagsfraktion vom 9.- 11.1.2018 in Bad Boll

Bei der dreitätigen Klausur hat sich die Fraktion vor allem drei Themen gewidmet: den Anstrengungen des Landes beim Klimaschutz, der Zukunft des bezahlbaren Wohnens und Bauens sowie den Herausforderungen der Datensicherheit und des Datenschutzes.

Beschlossen wurde, dass die Landesbauordnung dahingehend geändert werden soll, dass mehrgeschossiges Bauen und das Aufstocken von Bestandsgebäuden erleichtert wird. Neben Holz als klimaneutralem Baustoff soll der Einsatz recycelter Baustoffe ausgeweitet werden.

Der Ausweitung der Digitalisierung aller Lebensbereiche muss ein wirksamer Datenschutz folgen. Die Daten von Bürgern und Unternehmen sollen wirksam vor Missbrauch geschützt werden. Dazu soll das Landesinformationsfreiheitsgesetz evaluiert und zügig ein fortschrittliches Open-Data-Gesetz für Baden-Württemberg auf den Weg gebracht werden.

 

Lesen Sie hier den ausführlichen Bericht:

Zukunftsfähiges und bezahlbares Bauen und Wohnen in Baden-Württemberg

Die Fraktion Grüne setzt sich für ein zukunftsfähiges und bezahlbares Bauen und Wohnen in Baden-Württemberg ein, dass das gute Zusammenleben zwischen Menschen fördert und in einer gesunden und naturnahen Umgebung stattfindet. Der Wohnraumbedarf nimmt zu. Wir setzen uns mit der Frage auseinander, wie und wo wir heute und in Zukunft wohnen wollen.

Wir nehmen die inhaltliche sowie akteursbezogene Vernetzung und die Perspektive des Menschen als Ausgangspunkt. Wir sehen die Wohn- und Baupolitik als vernetzte, ganzheitliche Aufgabe an, die gemeinsam über alle Verwaltungsebenen und -grenzen hinweg bearbeitet werden muss. Der Mensch steht im Mittelpunkt grüner Bau- und Wohnpolitik. Wir Grüne wollen eine Planungspolitik, die den Menschen mitnimmt, den Menschen ein Gefühl der Sicherheit in seiner Wohnumgebung vermittelt, den sozialen Zusammenhalt stärkt und die Mobilitätsbedürfnisse der Menschen erfüllt. Die besondere Stadt-Land-Struktur Baden-Württembergs wollen wir berücksichtigen und den Flächenverbrauch möglichst gering halten.

Wir wollen das Zusammenleben verschiedener Kulturen, Einkommensgruppen, Jung und Alt zu gestalten, die Finanzier- und Bezahlbarkeit des Wohnens zu verbessern, Mobilität zu gewährleisten und Nachhaltigkeit in allen Dimensionen des Wohnens und Bauens weiter zu verankern. Wir setzen uns deshalb für Folgendes ein:

  1. Wir setzen uns für individuell passende Wohn- und Lebensumgebungen ein und stärken eine ganzheitlich geplante Stadt- und Regionalentwicklung. Hierzu gehören:
    a. Stärkung Städtebauförderung mit Beteiligung.
    b. Fortsetzung der Quartiersbetrachtung.
    c. Etablierung eines runden Tischs für den Gesamtblick auf Stadtentwicklungspolitik der Landesregierung.
    d. kooperative Maßnahmen zur Sicherheit im öffentlichen Raum.
  2. Im Sinne eines sozial ausgeglichenen Wohnens wollen wir in der Quartiers-, Stadt- und Regionalentwicklung mehr Gemeinschafts- und Kooperationsräume für eine ausgewogene soziale Durchmischung. Die Steuerung dieser Entwicklung sollte insbesondere für reiche Kommunen und Regionen eine automatische Aufgabe sein. Wohn- und Lebensumgebungen sollen an individuelle Lebenslagen flexibel anpassbar gestaltet werden.
  3. Als Grundsatz für eine ausgewogene Flächenpolitik sehen wir die Maßgabe „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ und Flächengewinnung mit geringem Verbrauch. Auch wenn wir kurzfristig nicht ohne neue Ausweisungen von Wohnflächen z.B. auch durch Arrondierungen auskommen werden, bleibt unser langfristiges Ziel die Netto-Null. Einen nachhaltigen Weg müssen die Beteiligten gemeinsam finden. Gemeinsam mit allen, insbesondere den Kommunen, ist an Strategien, Methoden und neuen Ansätzen im Sinne einer nachhaltigen Flächenentwicklung zu arbeiten. Hier wird die sogenannte „vertikale Stadtplanung“ eine entscheidende Rolle spielen. Die Erhebung von Flächenpotentialen soll von der Landesregierung wie in den letzten Jahren fortgeschrieben und konkrete Ideen sollen entwickelt werden.
  4. Die Wohngebäude der Zukunft müssen multifunktional sein, d.h. sie geben nicht nur Menschen ein Zuhause, sondern produzieren Energie, regulieren das Stadtklima und schaffen lebenswerte Umgebungen – in diesem Sinne wollen wir Landesregelungen wie die Landesbauordnung zukunftsfest machen und bauliche und technische Neuerungen z.B. vorbereitend für die Ladeinfrastruktur zur Förderung der Elektromobilität möglich machen.
  5. Für verkehrlich günstiges Wohnen und die Gewährleistung von Mobilität wollen wir beim Nachverdichten von Räumen und bei der Neuausweisung von Baugebieten darauf achten, dass eine attraktive Anbindung an den öffentlichen Verkehr mit Bussen und Bahnen sowie eine attraktive Fußgänger- und Fahrradinfrastruktur vorhanden sind.
  6. Für ein bezahl- und finanzierbares Wohnen investieren wir massiv in den sozialen Wohnungsbau mit Wohnbauförderung und haben für einen kontinuierlichen Mittelanwuchs über die letzten Jahre gesorgt, den wir halten wollen. Wir optimieren die Förderkonditionen bedarfsgerecht; auch im zugehörigen Landeswohnraumfördergesetz werden wir uns für praxisnahe Regelungen einsetzen. Die Mobilisierung privaten Kapitals wollen wir durch verbesserte steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für sozialen Mietwohnraum und das konsequente Schließen von Steuerschlupflöchern wie „Share Deals“ erreichen – hier ist der Bund gefragt. Wir unterstützen die Arbeit der länderübergreifenden Arbeitsgruppe zur Abschaffung dieser Form der Steuervermeidung.
  7. Im Sinne eines zukunftsfähigen Bauens wollen wir die Barrierefreiheit verbessern, nachhaltige Baustoffe stärken, Nahwärmepotentiale effektiver nutzen sowie das Stadtklima und intelligentes digitales Bauen und Wohnen kontinuierlich durch bauliche und planerische Maßnahmen optimieren. Innovation muss in jeder Phase des Bauens eine noch wichtigere Rolle spielen. Die Entwicklung und den Einsatz kostengünstiger Materialien und Prozesse sowie ökologisch sinnvoller Baustoffe wie Holz oder Recyclingbeton werden wir stärken.
  8. Mit unseren Ideen für ein lebenswertes und zukunftsfähiges Bauen wollen wir in die Öffentlichkeit wirken und entwickeln eine entsprechende Kampagne.
  9. Wir wollen interdisziplinäre Ansätze und Kooperationsformen stärken, die Wohnraumallianz fortführen und fokussieren und fordern die Kommunen zur engeren Zusammenarbeit und der intensivieren Nutzung ihrer Planungsinstrumente sowie von Fördermitteln auf.
  10. Wir sehen den Bund in der Pflicht, sich für eine gestaltende Wohnungs- und Baupolitik einzusetzen. Dazu gehört die Gestaltungskompetenz des Bundes im Mietrecht, Bauplanungsrecht und Immissionsschutzrecht sowie bei den Abschreibungsmöglichkeiten für den Wohnungsbau ebenso wie die Zusammenführung bestehender Vorschriften aus Energieeinsparungsgesetz (EnEG), EnEV und EEWärmeG in einem Gebäudeenergiegesetz.

Klimaschutz in Baden-Württemberg

Obwohl die Auswirkungen der Klimakrise bereits jetzt spürbar sind und sich Deutschland mehrfach international zu Maßnahmen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen verpflichtet hat, werden mindestens die kurzfristigen Klimaziele bis 2020 weder auf Bundes-noch auf Landesebene eingehalten. Dennoch liegt ein aktiver Umbau unserer Energieerzeugung für Strom, Wärme und Mobilität in unserem eigenen Interesse –sowohl aus ökologischen wie auch aus ökonomischen Gründen. Daran hängen die Zukunftstechnologien, die die Wertschöpfung vor Ort erzielen und die Arbeitsplätze von morgen schaffen.

Aufgeben –wie von den schwarz-roten Sondierungspartnern im Bund angekündigt –wäre ein Armutszeugnis! Deswegen sind über die bereits umgesetzten Maßnahmen hinaus weitere Anstrengungen nötig –und zwar in allen Handlungsfeldern:

Im Handlungsfeld Strom soll eine Solaroffensive die Photovoltaik im Land voranbringen und aus Baden-Württemberg das Sonnenstromland machen! Gleichzeitig sind auf Bundesebene Änderungen am EEG und die Einführung eines CO2 –Mindestpreises nötig.

Im Handlungsfeld Wärme werden im Land kommunale Wärmepläne und energetische Quartierskonzepte unterstützt durch Energieberatungsangebote für Bürgerinnen und Bürger, dazu beitragen, den Anteil an Erneuerbaren in diesem Sektor zu steigern. Gleichzeitig ist es nötig auf Bundesebene ein Erneuerbare-Wärme-Gesetz nach baden-württembergischen Vorbild zu erlassen und steuerliche Anreize für die energetische Sanierung von Gebäuden zu schaffen.

Aufgeben –wie von den schwarz-roten Sondierungspartnern im Bund angekündigt –wäre ein Armutszeugnis! Deswegen sind über die bereits umgesetzten Maßnahmen hinaus weitere Anstrengungen nötig –und zwar in allen Handlungsfeldern:

Im Handlungsfeld Strom soll eine Solaroffensive die Photovoltaik im Land voranbringen und aus Baden-Württemberg das Sonnenstromland machen! Gleichzeitig sind auf Bundesebene Änderungen am EEG und die Einführung eines CO2 –Mindestpreises nötig.

Im Handlungsfeld Wärme werden im Land kommunale Wärmepläne und energetische Quartierskonzepte unterstützt durch Energieberatungsangebote für Bürgerinnen und Bürger, dazu beitragen, den Anteil an Erneuerbaren in diesem Sektor zu steigern. Gleichzeitig ist es nötig auf Bundesebene ein Erneuerbare-Wärme-Gesetz nach baden-württembergischen Vorbild zu erlassen und steuerliche Anreize für die energetische Sanierung von Gebäuden zu schaffen.

Im Handlungsfeld Verkehr erhöht das Land mit der Mobilitätsgarantie die Attraktivität des ÖPNV. Auf Bundesebene müssen die Engpässe im Schienennetz schnell zweigleisig und elektrifiziert ausgebaut werden, damit das Netz bei gestiegener Nachfrage stabil und zuverlässig ist. Den Strategie-Dialog der Landesregierung mit der Automobilindustrie halten wir für sehr sinnvoll, um die große Transformation in Baden-Württemberg erfolgreich zu gestalten. Wir werden uns dabei weiter wohlwollend-kritisch einbringen.

Im Handlungsfeld Landnutzung sollen die Maßnahmen zur Moorrenaturierung nochmals verstärkt werden, denn diese sind sehr flächeneffizient zur Bindung von Treibhausgasen.

Im Handlungsfeld Ressourcen soll durch den Einsatz von besonders klimafreundlichen und/oder ressourcenschonenden Baustoffen bei der Errichtung von Landesgebäuden das Land Vorbild sein für klimaneutrales Bauen.

Mit diesen Maßnahmen tragen wir dazu bei, Baden-Württemberg zukunftsfähig aufzustellen und die schlimmsten Auswirkungen der Klimakrise abzuwenden. So können wir auch den zukünftigen Generationen eine lebenswerte Umwelt erhalten.

Eine grüne Politik der Innovation, des Datenschutzes und der Datensicherheit

Wir stehen dafür, den digitalen Wandel politisch zu gestalten. Wir wollen den Bürger*innen Baden-Württembergs den Mehrwert der Digitalisierung vermitteln und ihre Vorteile nutzbar machen. Der digitale Wandel soll den Wirtschaftsstandort stärken und bisher nicht genutzte Potenziale der Energie-und Ressourceneffizienz heben.

Das alles kann nur gelingen, wenn Leitstern unserer Politik eine dezidierte grüne Politik der Innovation, des ermöglichenden Datenschutzes und der Datensicherheit ist. In dieser Balance kann Vertrauen in digitale Anwendungen und Dienstleistungen hergestellt werden, und so kann Baden-Württemberg auch zum Leitstandort für datensparsame und datenschutzgerechte Produkte und Anwendungen werden. Unser Ziel ist es, dass Verbraucher*innen in die Lage versetzt werden, selbst zu entscheiden, was mit ihren persönlichen Daten geschieht. Wir wollen Unternehmen vor Datenmissbrauch schützen. Bezogen auf den Staat stehen wir dazu, sehr genau zu prüfen, wo eine neue Sicherheitslage tatsächlich neue Eingriffsbefugnisse nach sich zieht.

Wir unterstützen den Dreiklang aus Datensicherheit, Datenschutz und selbstbestimmten Umgang mit den eigenen Daten, der ein Querschnittsthema der Digitalisierungsstrategie digital@bw darstellt. In der Umsetzung der Strategie werden wir darauf achten, dass Grundsätze der Datensparsamkeit und der „Datenschutzes by design“ von vorneherein mit bedacht werden –egal, ob es um die Transformation des Verkehrssektors, die personalisierte Medizin oder die Verheißungen der künstlichen Intelligenz geht.

Auf der rechtlichen Seite setzen wir die EU-Datenschutzgrundverordnung mit ihren Verbesserungen im Schutzniveau für Bürger*innen und Unternehmen in Baden-Württemberg um und passen zügig alle wichtigen Landesgesetze daran an. Wichtig ist hier insbesondere das „opt-in“-Prinzip. Gleichzeitig stärken wir den Datenschutz dadurch, dass der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit zu einer eigenständigen obersten Landesbehörde wird. Im Haushalt 18/19 haben wir diesbezüglich eine personelle Aufstockung durchgesetzt –auch das ist wichtig für einen erfolgreichen Datenschutz mit Biss.

Während der Schutz personenbezogener Daten für uns eine große Bedeutung hat, wollen wir Behördendaten öffnen und die Verwaltungskultur der geschlossenen Türen aufbrechen. Dazu werden wir das Landesinformationsfreiheitsgesetz evaluieren und zügig ein fortschrittliches Open-Data-Gesetz für Baden-Württemberg auf den Weg bringen.

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