Gesellschaft

Andreas Schwarz MdL informiert über gesellschaftspolitische Themen in Baden-Württemberg.


Finanzen

Startsignal für Integrationspakt mit den Kommunen

Mit der Förderung für Integrationsmanager beginnt jetzt der Pakt für Integration mit den Kommunen vor Ort. Er wird dazu beitragen, dass in den Städten und Gemeinden im Landkreis Esslingen die Integration von Flüchtlingen noch besser gelingen kann. Damit die Förderung der Integrationsmanager möglichst frühzeitig starten kann, werden zunächst als erste Tranche 60 Prozent der Mittel des Jahres 2017 auf einer vorläufigen Grundlage zur Verfügung gestellt....
Wirtschaft

Digitalisierungsstrategie des Landes vorgestellt

Die Landesgrünen wollen eine Digitalisierung, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt. Das kann nur gelingen, wenn die Menschen mitgenommen werden. Denn Digitalisierung ist auch eine Frage von Teilhabe. Gerade im ländlichen Raum bietet der digitale Wandel hier Chancen. Damit Baden-Württemberg auch in Zukunft innovativ und wirtschaftlich stark bleibt, müssen die richtigen Rahmenbedingungen gesetzt werden – Bildung, Forschung und Entwicklung, Breitbandausbau sind hier die Stichworte. Digitalisierung in Baden-Württemberg ist...

Starke Lösung für eine effiziente Polizeistruktur

Die Sicherheit der Menschen in unserem Land steht an erster Stelle. Denn ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit. Um dies zu gewährleisten braucht es eine leistungsfähige und effizient arbeitende Polizei. Dabei ist es wichtig, die sichtbare Präsenz der Polizei zu erhöhen und dafür zu sorgen, dass die Polizei schnell vor Ort, bürgernah und erreichbar ist. Die innerhalb der Koalition vereinbarten 1.500 Stellen für die Polizei sind ein wichtiger Schritt, um die...

Änderungen des Polizeigesetzes

Bei den geplanten Änderungen des Polizeigesetzes stehen für die Grüne Landtagsfraktion die Freiheit und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger des Landes im Vordergrund. Angesichts reeller Bedrohungen stehen die Grünen für verantwortliches Handeln. Mit der weitreichenden Überarbeitung des Polizeigesetzes kommen die Regierungsparteien dieser Verantwortung nach. Mit der Quellen-TKÜ und der Fußfessel für Gefährder erhält die Polizei das richtige Handwerkszeug. Dabei werden alle Maßnahmen mit den Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger...
Andreas Schwarz MdL

Rechtssicherheit für geflüchtete Auszubildende und Betriebe schaffen

Eine Ausbildungsduldung kann auch dann in Betracht kommen, wenn der geduldete Flüchtling eine qualifizierte Ausbildung absolviert, die im ersten Jahr an einer einjährigen Berufsfachschule und in den weiteren Jahren im Ausbildungsbetrieb stattfindet. Es braucht eine Bleiberechtsregelung, die die Bedürfnisse der Betroffenen, der Wirtschaft und der Betriebe berücksichtigt und eine echte Bleibeperspektiven schafft. Die Behörden müssen geduldete Personen mit Bleibeperspektive auch viel stärker als bisher proaktiv auf ihre Rechte...

Die Grünen regieren seit 6 Jahren erfolgreich Baden-Württemberg

„Baden-Württemberg ist mit uns in einer sehr guten Verfassung. Wir sind ein bärenstarkes Land“, fasst der Fraktionsvorsitzende der Grünen Landtagsfraktion und Kirchheimer Abgeordnete Andreas Schwarz die Stimmung in der Regierungsfraktion zusammen, „von Stillstand, wie die Opposition behauptet, kann keine Rede sein“. Die Zusammenarbeit in der grün-schwarzen Koalition sei sehr gut. „Wir stellen das Wohl der Menschen im Land in den Mittelpunkt unserer Politik“. „In den...

Normenkontrollrat soll Blick weiten für die Folgen eines Gesetzes

Die Landesgrünen wollen eine transparente und bürgernahe Verwaltung schaffen. Eine transparente Gesetzgebung ist die Voraussetzung dafür. Dafür ist der geplante Normenkontrollrat ein wichtiges Instrument. Entscheidend ist, dass der Normenkontrollrat nicht nur die ökonomischen Kosten eines neuen Gesetzes betrachtet, sondern auch eine soziale und ökologische Folgeabschätzung abgibt. Nur wenn auch Nachhaltigkeitskriterien eine Rolle spielen, können Gesetze mit einem aussagekräftigen ,Preisschild‘ etikettiert werden. Denn bei der Beurteilung der Kosten von...
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