Podiumsdiskussion der Unternehmer-Initiative Bleiberecht durch Arbeit mit dem Thema „Beschäftigt – und dann abgeschoben“

Podiumsdiskussion der Unternehmer-Initiative Bleiberecht durch Arbeit mit dem Thema „Beschäftigt – und dann abgeschoben“ am 9.1.2020 in Bad Saulgau v.li.n.re. Vertreter der Handwerkskammer Konstanz, Manfred Hölzl, Gastronom und Stadtrat für die CDU in Konstanz, Antje von Dewitz, Geschäftsführerin von VAUDE und Initiatorin der Unternehmer-Initiative Bleiberecht durch Arbeit, Andreas Schwarz, Tim Winter, Raimund Haser MdL, CDU, Wahlkreis Wangen/Illertal im Vordergrund Gottfried Härle, Geschäftsführer Brauerei Clemens Härle Leutkirch, Initiator der Unternehmer-Initiative Bleiberecht durch Arbeit // © Cornelia Bethge

Viele Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmerinnen und Unternehmer engagieren sich in Baden-Württemberg für eine gelingende Integration. Dabei fordern Unternehmerinnen und Unternehmer, die Flüchtlinge beschäftigen, zurecht Planungs- und Rechtssicherheit ein.

Wir Grünen im Landtag sprechen uns für ein Bleiberecht für gut integrierte Flüchtlinge in Arbeit und Ausbildung aus. In diesem Beitrag informieren wir über den aktuellen Stand.

Bundesratsinitiative durch Baden-Württemberg:

Seit langem haben wir um eine sichere Bleibeperspektive für Geflüchtete in Ausbildung und Arbeit gerungen. Für Flüchtlinge in Ausbildung haben wir mit der 3+2–Regelung bereits eine gute Lösung gefunden. Jetzt werden endlich auch die Geflüchteten in Arbeit einbezogen. Das Aufenthaltsrecht ist Bundesrecht und wurde durch CDU und SPD im Bund leider sehr kompliziert gemacht und mit hohen Hürden versehen. Dagegen wollen wir Grünen den Flüchtlingen, die in Arbeit und gut integriert sind, eine Bleibeperspektive geben.

Den Unternehmen, die sich für die Integration engagieren und Flüchtlinge beschäftigen, wollen wir Planungs- und Rechtssicherheit geben. Beim Bleiberecht für gut integrierte Flüchtlinge wird die Landesregierung zeitnah eine Bundesratsinitiative zur Verbesserung der Bleiberechtsperspektive von Geflüchteten in Ausbildung und Beschäftigung starten. Dabei wird der Hauptfokus auf einer Reduzierung bzw. Anrechnung der Zeiten für die Erteilung einer Beschäftigungsduldung liegen. Ziel ist es, die Bleibemöglichkeiten für gut integrierte Flüchtlinge dadurch zu verbessern.

Ermessensspielräume bei der Ausreisepflicht nutzen:

Schon mit Start der Initiative sollen Personen, die durch sie eine verlässliche Bleibeperspektive erhalten würden, nicht mehr abgeschoben werden. In der Koalition haben wir deshalb vereinbart, alle Ermessensspielräume zu nutzen, sodass der Vollzug der Ausreisepflicht für den von der Bundesratsinitiative erfassten Personenkreis zurückgestellt wird. Damit kann für alle Handwerker*innen, Mittelständler*innen, für alle Unternehmen, die Geflüchtete beschäftigen, ein wichtiges Signal gesetzt werden. Die Priorität bei Abschiebungen wird also pragmatisch geregelt.  Auch wenn wir ihnen mangels entsprechender Rechtsgrundlagen des Bundes noch kein Bleiberecht gewähren können – es ist durchaus möglich, sich vorrangig um die Abschiebungen derjenigen zu kümmern, die beispielsweise straffällig geworden sind und sich nicht gut integriert haben – und nicht in einem Beschäftigungsverhältnis stehen. Damit können wir den Flüchtlingen in Arbeit und den Unternehmen ein Stück Sicherheit geben. 

Fakt ist, dass wir mit der Situation umgehen müssen, dass wir Menschen hier haben, die sich gut integriert haben und in Berufen arbeiten, in denen teilweise ein Mangel an Fachkräften besteht und einen Arbeitgeber haben, der oder die sie dringend benötigt. Beides, die Leistung der Menschen, die sich hier integrieren und arbeiten, wie auch die Leistung der Unternehmer*innen, die sie einstellen und beschäftigen, bewerten wir hoch und wollen es würdigen.

Lesen Sie dazu eine Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz MdL für eine klare Bleiberechtsregelung der Grünen Landtagsfraktion

Bildquelle(n):

  • Unternehmer-Initiative Bleiberecht durch Arbeit: © Cornelia Bethge

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