Starke Lösung für eine effiziente Polizeistruktur

Die Sicherheit der Menschen in unserem Land steht an erster Stelle. Denn ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit. Um dies zu gewährleisten braucht es eine leistungsfähige und effizient arbeitende Polizei. Dabei ist es wichtig, die sichtbare Präsenz der Polizei zu erhöhen und dafür zu sorgen, dass die Polizei schnell vor Ort, bürgernah und erreichbar ist.

Die innerhalb der Koalition vereinbarten 1.500 Stellen für die Polizei sind ein wichtiger Schritt, um die Polizeipräsenz vor Ort spürbar zu verbessern. Zusätzlich werden die Spezialeinsatzkräfte gestärkt, denn Terror darf in Baden-Württemberg keine Chance kriegen. Damit ist Baden-Württemberg in Sachen innere Sicherheit auf dem richtigen Weg.

Die Regierungskoalition wird die Polizeistrukturreform anpassen. Es wird in Zukunft 13 Polizeipräsidien geben. Mit dem 13er-Modell bleiben die Kosten im Rahmen. Ein 14er-Modell wäre, was die einmaligen und strukturellen Mehrkosten angeht, doppelt so teuer wie das 13er-Modell. Diese Mehrkosten lassen sich nicht rechtfertigen. Im 13er-Modell hingegen treffen sich Polizeifachlichkeit und Haushaltsdisziplin. Beide Aspekte wurden von der Koalition berücksichtigt und dann zum Wohle der Bürger des Landes entscheiden.

Ferner wurde mit dem Beschluss der Koalition, das 13er Modell erst im Jahr 2020 umzusetzen, sichergestellt, dass neue Präsidien nicht zu Lasten der Reviere, der Polizei vor Ort und der Kräfte in den Spezialeinheiten eingerichtet werden. Das Polizeipräsidium in Konstanz bleibt erhalten. Ravensburg und Pforzheim erhalten neue Polizeipräsidien.

Die nächsten Schritte werden nun sein, im Herbst eine Einigung über die Empfehlungen des Lenkungsausschusses herbeizuführen, und die Organisation der Verkehrsunfallaufnahme anzupassen, um damit zum Bürokratieabbau bei der Polizei beizutragen.

Die Regierung wird einen Gesetzentwurf erarbeiten, der im Herbst beraten und zügig im Landtag beschlossen werden soll. Die Polizei wurde ebenso wie Expertinnen und Experten befragt, denn die Wünsche und Bedürfnisse der PolizeibeamtInnen sind dabei sehr wichtig. Ebenso spielen polizeifachliche und wirtschaftliche Kriterien eine entscheidende Rolle. Bei der jetzt gefunden Lösung stand im Vordergrund, dass sie nicht zu Lasten der operativen Ebene der Polizei erfolgen darf.

Der Revierdienst wird mittelfristig gestärkt und dafür sorgen, dass genügend Polizistinnen und Polizisten, die für die Streife und den Ermittlungsdienst eingesetzt werden können, zur Verfügung stehen. Dafür wird das 1500er-Stellenaufbauprogramm beschleunigt und in den nächsten drei Jahren sollen die Ausbildungskapazitäten erhöht werden. Denn neue Stellen helfen niemanden, wenn sie nicht besetzt werden können. Dazu braucht es gut ausgebildete Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte. Es wird ein Programm aufgesetzt, um zusätzliche Ausbilder aus den Reihen der Pensionäre zu gewinnen und so mehr Polizeibeamte ausbilden zu können. Eine gut motivierte Polizei hat oberste Priorität. Deshalb soll sie gut ausgestattet sein, um effizient arbeiten zu können.

Lesen Sie hierzu die Berichterstattung vom 12.7.2017:

Schwäbische Zeitung

Schwäbisches Tagblatt

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Badische Zeitung

Badische Neueste Nachrichten

SWR Aktuell

Pforzheimer Zeitung

 

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