Statement zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen

SWR Interview zur Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen. // © Fabio Schneck

„Ich bin fassungslos. Mit den Stimmen der Höcke-AfD hat sich ein FDP-Mann zum Ministerpräsident krönen lassen“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen Landtagsfraktion Andreas Schwarz MdL im Interview mit dem Südwest Rundfunk. 

„Ein Regierungschef kommt damit erstmals mit Unterstützung der AfD ins Amt. Das ist einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik. Und ein verheerender Schaden für die Demokratie und die Grundwerte unseres Landes.

Mit 5,0 Prozent ist die FDP in Thüringen gerade so in den Landtag gerutscht – jetzt stellt sie den Ministerpräsidenten. Die FDP hat den Wählerwillen mit Füßen getreten und agiert nach dem Motto: Lieber mit Faschisten regieren, als gar nicht regieren.

Die CDU hat dieses Ergebnis mitverantwortet. Wenn die CDU in Thüringen noch auf dem Boden der Demokratie steht, darf sie sich an keiner AfD-tolerierten Regierung beteiligen. Klar ist, was jetzt folgen muss: In Thüringen muss es Neuwahlen geben!“

Ein politisches Beben ist weit über über Thüringen hinaus zu spüren. Bei der Wahl zum Thüringer Ministerpräsidenten ist überraschend Thomas Kemmerich (FDP) zum Regierungschef gewählt worden. Er kandidierte im dritten Wahlgang im Landtag in Erfurt und erhielt mehr Stimmen als der bisherige Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke).

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