Winterklausur 2020: Beschlüsse zu sozialer Gerechtigkeit im Klimaschutz und Grüner Handwerkspolitik – Resolution gegen Antisemitismus

Andreas Schwarz beantwortet die Fragen der Journalisten bei der Landespressekonfernz am 17.1.2020 // © Grüne Fraktion

Eine gerechte Klimaschutzpolitik, frische Impulse fürs Handwerk und den Blick auf die wirtschaftliche Situation von morgen hat die Grüne Landtagsfraktion ins Zentrum ihrer Klausurtagung in Heidenheim gerückt. Dabei beschlossen die Abgeordneten zwei Positionspapiere zu diesen Zukunftsthemen und brachten ihre Haltung gegen Antisemitismus mit einer Resolution zum Ausdruck.

Der Schwerpunkt der Tagung lag auf der wirtschaftlichen Situation Baden-Württembergs 2020/2021 und der Bewältigung des anstehenden Strukturwandels. Mit dem Gast Christian Rauch, Vorsitzender der Geschäftsleitung der Regionaldirektion BW der Bundesagentur für Arbeit, diskutierten die Parlamentarier, wie sich die Beschäftigungslage verändert und wie Wohlstand und Wertschöpfung erhalten werden können.  

Der Fachkräftemangel wird weiter zunehmen – und gleichzeitig wird es immer mehr Menschen in gut ausgebildeten Berufen geben, die eine andere Tätigkeit übernehmen müssen, um ihren Arbeitsplatz zu sichern, bilanzieren die Grünen die konjunkturellen Aussichten. Eine große Aufgabe wird es sein, Beschäftige aus unterschiedlichen Berufsgruppen mit neuen Fähigkeiten für den Arbeitsmarkt auszustatten. Umfassende Weiterbildungsmaßnahmen werden nötig sein.

Mit Umwälzungen wird vor allem auch in handwerklichen Betrieben gerechnet. Das Handwerk steht unter enormen Druck – es fehlt an Personal und Nachwuchs. Zudem eröffnet die Digitalisierung zwar Chancen, stellt insbesondere aber die kleineren Betriebe vor enorme Herausforderungen. Ziel der Landtagsgrünen ist es deshalb, das Handwerk noch mehr als bisher zu unterstützen und zu stärken. Denn ohne Handwerk geht nichts. Handwerk ist Arbeitgeber, Leistungsträger, Innovationstreiber und unverzichtbar für die Energiewende. Daher stärken die Grünen das Handwerk und richten den Arbeitsmarkt für die Zukunft neu aus.

Mehr Handwerk in Schulen, mehr Anreize für Nachfolge in Betrieben

Kosten für die Meisterkurse sollen gesenkt und junge Menschen frühzeitig für das Handwerk begeistert werden. Dazu gehöre eine gute Berufsorientierung. Durch die Leitperspektive Berufliche Orientierung und durch das neue Fach Wirtschaft, Berufs- und Studienorientierung ist diese an allen Schularten verankert. Mit der Kultusministerin soll darüber geredet werden, wie das Handwerk im neuen Fach Wirtschaft frühzeitig und verstärkt für den Handwerksberuf werben kann. Ein entscheidender Ansatzpunkt ist eine Prämie für das Gründen oder die Übernahme von Handwerksbetrieben. Geld wurde hierfür im Doppelhaushalt hinterlegt.

Wichtig sei auch, dass es Lernfabriken fürs Handwerk gebe. Zum Beispiel werden im landesweit ersten Multilabor Handwerk 4.0 in Esslingen junge Handwerkerinnen und Handwerker auf die digitalisierte Welt in der Fachrichtung Sanitär, Heizung, Klima vorbereitet. Ein Leuchtturmprojekt, von dem es noch weitere geben muss.

Gezielt sollen Frauen fürs Handwerk gewonnen werden. Das 2018 initiierte Projekt „Frauen im Handwerk“ wird deshalb fortgeführt. Im Doppelhaushalt 2020/21 wurden erneut 200 000 Euro für das Projekt eingestellt. Zudem benötige das Handwerk gut ausgebildete Geflüchtete und Geduldete.

Entschlossene Klimapolitik – aber für alle fair gestaltet

Eine ambitionierte Klimapolitik ist nicht nur eine Frage der ökologischen und wirtschaftlichen Zukunftsfähigkeit, sondern gleichzeitig auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Das Verteilen von Umweltlasten ist – wie bei Einkommen und Vermögen – eine politische Steuerungsaufgabe.

An den Bund adressieren die Grünen in einem Positionspapier mehrere Forderungen: Die Bundesregierung müsse einen Plan gegen Energiearmut und Stromsperren erarbeiten. Daneben gelte es, die EU-Richtlinie von 2009 zum Thema Energiearmut endlich in nationales Recht umsetzen und einen nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung der Energiearmut zu schaffen.  

Eine grüne Forderung ist außerdem, dass der CO2-Mindestpreis sozial gestaltet werden soll. Deswegen müssten die Einnahmen einer solchen Abgabe dafür verwendet werden, die Strompreise zu senken und an die Haushalte ein Energiegeld zurückzuzahlen. Wer wenig Energie verbraucht, hat unterm Strich mehr Geld übrig. Das entlastet insbesondere Menschen in Haushalten mit wenig Einkommen. Eine weitere Maßnahme ist: Für Menschen mit schmalem Geldbeutel konkrete und greifbare Unterstützungsangebote zum Stromsparen voranbringen.

Ferner erarbeiteten die Landtagsgrünen Maßnahmen, um mehr Klimagerechtigkeit im Land zu erreichen. Ein Bürgerdialog „Klima im Dialog“ soll einen breiten gesellschaftlichen Dialog über die Herausforderungen des Klimawandels initiieren. Der Dialog soll insbesondere bei denjenigen ankommen, die sich zum Klimaschutz bisher noch kaum geäußert haben oder dazu äußern konnten. Bisher kaum artikulierte Sorgen und Erwartungen sollen sichtbar gemacht werden.

Als Aufgaben für die Landesverwaltungen stellten die Parlamentarier mehrere Forderungen: Gemeinwohlbilanzen für Landesunternehmen, eine nachhaltige Siedlungsplanung, einen CO2-Schattenpreis für die Landesverwaltung zugunsten klimafreundlicher Planungen sowie ein Sozialticket. Kommunen, Landkreise und Verkehrsverbünde sollen ermuntert werden, preisgünstige Sozialtickets für den öffentlichen Personennahverkehr anzubieten. Profitieren werden vor allem Menschen mit geringem Einkommen.

Das Thema Mobilität ist ein entscheidender ordnungspolitischer Hebel: Mit dem Ausbau von Schiene, ÖPNV und Radverkehr, der Vernetzung von Verkehrsangeboten, mit neuen Sharing-Formen und der Antriebswende kann den Energiebedarf des Verkehrs vermindern und eine für alle Menschen bezahlbare Mobilität geschaffen werden. Insbesondere neue Finanzierungsmöglichkeiten für den Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs in den Kommunen sind dabei notwendig.

Zeichen gegen Judenhass und rechtsextreme Straftaten

Mit einem Beschluss gegen Antisemitismus in der Gesellschaft setzte die Grüne Fraktion ein klares Zeichen gegen Hass und Hetze gegen Jüdinnen und Juden. Die Grünen stellen sich klar gegen Diskriminierungen, Hetze und antisemitische Straftaten. Mehr denn je ist ein klares Bekenntnis gegen Antisemitismus nötig. 

In Baden-Württemberg hat die Zustimmung zu antisemitischen Aussagen in der Bevölkerung zuletzt zugenommen. Die Belege von Antisemitismus übersteigen nicht nur frühere Aufzeichnungen um ein Vielfaches. Hass gegen Juden ist auch in der Qualität lauter, radikaler und gewalttätiger geworden. Wir erleben Judenfeindlichkeit heute in einer vollkommen neuen Dimension – ob auf der Straße oder im Internet. Diese erschreckenden Entwicklungen und rechtsextremen Straftaten gegen Jüdinnen und Juden machen betroffen.

In dieser Legislatur hat Grün-Schwarz bereits zahlreiche Maßnahmen zur Bekämpfung des Antisemitismus und zum Schutz jüdischen Lebens auf den Weg gebracht. Ein Beauftragter gegen Antisemitismus hat seine Arbeit aufgenommen, seine Empfehlungen werden jetzt konsequent umgesetzt.

Mit dem Doppelhaushalt 2020/21 haben die Grünen dafür erste Schritte gemacht. So werden zum Schutz jüdischer Synagogen in den kommenden beiden Haushaltsjahren drei Millionen Euro jährlich mehr zur Verfügung gestellt. Bei Bedarf werden diese Mittel noch weiter ausgebaut.

Bildquelle(n):

  • Landespressekonferenz 17.1.2020: © Grüne Fraktion

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