Grüne für eine nachhaltige Finanzpolitik

Andreas Schwarz
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Zur Steuerschätzung für Baden-Württemberg sagt der Fraktionsvorsitzende Andreas Schwarz: „Es ist keine Überraschung – die Steuermehreinnahmen werden weniger. Das erfordert von allen strenge Haushaltsdisziplin. Das heißt: Die Wunschzettel werden jetzt bitteschön auf die Seite gelegt, wir erwarten klare Prioritätenlisten. Es wird nicht alles finanzierbar sein – gegebenenfalls müssen die Ressorts Einsparvorschläge bringen. Es gilt, die Schuldenbremse souverän und verlässlich einzuhalten.

Der Doppelhaushalt 2020/2021 muss für uns Grüne ein Haushalt der Innovationen werden. Wir setzen auf Themen, die uns in der Technologieführerschaft voranbringen. Wir wollen bei den Schlüsseltechnologien weltweit vorne mitspielen. Dazu gehören starke Universitäten und Hochschulen in der Fläche, Wissenstransfer hinein in den Mittelstand sowie zielgerichtete Investitionen in nachhaltige Mobilität, künstliche Intelligenz, Digitalisierung, Elektromobilität und Brennstoffzellentechnik“.

Lesen Sie hierzu auch den Artikel in Die Welt

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