Haushalt in die Landtag eingebracht

Rede von Andreas Schwarz im Plenum // © Fabio Schneck

Dieser Haushalt ist schlank, und dieser Haushalt ist schlagkräftig, betonte Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz in der Aktuellen Debatte zum dritten Nachtragshaushalt. „Es wird das gemacht, was notwendig ist – nicht mehr, und nicht weniger! Wir setzen das Geld des Landes effektiv und wirkungsvoll ein.“

Zur Bekämpfung der hoch ansteckenden Deltavariante des Coronavirus – die inzwischen 70 Prozent der Neuinfektionen ausmacht – hat die Landesregierung den weitaus größten Teil des 3. Nachtragshaushalts eingestellt. Finanzielle Hilfen für Kommunen und diverse Förderprogramme werden damit finanziert. Dabei geht es erstens um die Gesundheitsinfrastruktur, um Impfzentren und ein dichtes Netz an Tests. So können frühzeitig Infektionscluster erkannt und reagiert werden, um die nötigen Eingriffe möglichst geringzuhalten.

Zweitens ist es notwendig, einen Fokus auf Kinder, Jugendliche und junge Menschen zu legen. Diese Generation hat auf vieles verzichtet. Der Austausch mit Gleichaltrigen fiel weg, die Freizeit fiel weg. Und trotz engagierter Lehrerinnen und Lehrer, trotz der inzwischen an vielen Schulen sehr flüssig laufenden digitalen Angebote kann der digitale Fernunterricht den Präsenzunterricht nicht vollständig ersetzen.

Im Sommer werden flächendeckend Lernbrücken angeboten. Und im Herbst startet mit dem Programm „Rückenwind“ ein kräftiger Schub, um Kinder und Jugendlichen gut bei der Bewältigung pandemiebedingter Lernrückstände zu begleiten. Damit unterstützen wir unsere Kinder und Jugendlichen. Denn sie sind das wichtigste, was dieses Land hat!

Ein dritter Aspekt betrifft Studierende. Die Forderungen, jetzt endlich wieder Lehre in Präsenz anzubieten, werden lauter. Drei Semester fanden jetzt weitgehend digital statt. Im kommenden Wintersemester soll das anders werden. Und daher ist es wichtig, jetzt in die Hochschulen zu investieren. Und da, wo es coronabedingt weiter digitale Angebote geben muss, werden die Hochschulen ebenfalls unterstützt.

Viertens werden die Städte und Gemeinden unterstützt. Baden-Württemberg ist stark, weil wir starke Kommunen haben. Damit die Kommunen stark, lebendig und attraktiv bleiben, haben sich Land und kommunale Spitzenverbände auf ein Maßnahmenpaket im Umfang von weit über 700 Mio. Euro geeinigt. Das umfasst unter anderem

  • den Rettungsschirm für den Nahverkehr von 170 Mio. Euro,
  • die Erstattung der Elternbeiträge für nicht geleistete Betreuungsstunden, um die Familien finanziell zu entlasten.
  • und die Unterstützung der Gemeinden über den kommunalen Finanzausgleich, so dass vor allem finanzschwächere Gemeinden ihre notwendigen Ausgaben leisten können.

Dazu kommt die Unterstützung für lebendige Innenstädte, für den Einzelhandel und für Kunst und Kultur. Das sind sehr konkrete Vorhaben, damit Baden-Württemberg stark bleibt!

In der Summe werden mit diesem Haushalt für die Bekämpfung der Corona-Krise und ihrer Folgen noch einmal rund 1,3 Mrd. Euro in die Hand genommen.

  • Baden-Württemberg soll auch zukünftig die Nase vorn haben. Deswegen wird in die Innovationsfähigkeit der Wirtschaft investiert.
  • Der Breitbandausbau läuft. Damit er nicht ins Stocken gerät, sind Verpflichtungsermächtigungen für den weiteren Ausbau festgeschrieben.
  • Das Land fördert die Wirtschaft, damit sich die zukunftswichtige Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnik in Baden-Württemberg ansiedelt.
  • Mit einem dreistelligen Millionenbetrag sollen europäische Gelder für die Wasserstoff- und Batteriezellenforschung ins Land kommen. Damit das emissionsfreie Auto der Zukunft in Baden-Württemberg entwickelt, gebaut und gefahren wird.

Die erneute Kreditaufnahme in Höhe von rund 1,2 Mrd. Euro werde nötigt, um die Pandemie zu bekämpfen, und um deren Folgen einzudämmen. Es handelt sich dabei um eine Kreditermächtigung – nicht um eine Kreditverpflichtung. Es geht also um Vorsorgemaßnahmen. Denn, wenn die Kredite nicht benötigt werden, fällt die Kreditermächtigung zurück.

Diese Summe wird um weitere 600 Mio. Euro aufgestockt und verstärkt damit die Rücklagen für Haushaltsrisiken. 1,8 Mrd. Euro, um für Corona und weitere Risiken gewappnet zu sein.

Dabei gilt die Schuldenbremse. Das Land bewegt sich mit den Ausnahmekomponenten genau in dem Rahmen, den die Schuldenbremse vorgibt. Das ist exakt die Schuldenbremse, die gemeinsam beschlossen wurde.

Und, ab 2024 werden jährlich 325 Mio. Euro zurückgezahlt. Dabei wird davon ausgegangen, dass die Wirtschaft wieder zeitnah in Schwung kommt, was dann bei der Rückzahlung der Coronaschulden hilft. Gleichzeitig kommen dann noch die Rückzahlungen dazu, die sich aus der Konjunkturkomponente ergeben.

Bildquelle(n):

  • Andreas Schwarz: © Fabio Schneck

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