Herbststeuerschätzung verhalten positiv

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Die Herbststeuerschätzung ist kein Grund zum Jubeln, jedoch ein erfreuliches Signal: Sollte sich die Steuerschätzung realisieren lassen, hätte das Land rund eine halbe Milliarde Euro mehr in der Kasse als erwartet.

Geld, das dringend gebraucht wird, um die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie zu bewältigen und um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Dazu gehört – auch das ist ein Lichtblick – Geld für die Vorbereitung für Impfungen und einen Impfstoff, der hoffentlich bald zum Einsatz kommt.

Nach wie vor gilt für die Grüne Landtagsfraktion, dass umsichtig und vorsichtig mit den finanziellen Mitteln und Spielräumen umgegangen werden muss. Denn zur Wahrheit gehört auch: Das Land hat hohe Kredite aufgenommen, um Wirtschaft, Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger gut durch die Krise zu führen. Diese müssen zurückgezahlt werden.

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