Landkreis Esslingen und Kommunen profitieren von Einigung mit Land

Andreas Schwarz MdL
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Auch der Landkreis Esslingen und die Städte und Gemeinden in der Region werden von der Einigung der Landesregierung mit den Kommunalen Landesverbänden profitieren. Mehr als 450 Millionen Euro wird das Land zusätzlich der kommunalen Familie zur Verfügung stellen. Damit hat das Land Baden-Württemberg den kommunalfreundlichsten Finanzausgleich aller Bundesländer. Konkret gesagt haben die Kommunen etwa 6 Milliarden Euro mehr aus dem Finanzausgleich zur Verfügung, als dies 2011 der Fall war.

Aktuell wird das Land seine Zuweisungen an die kommunale Seite nochmals deutlich erhöhen. Das betrifft insbesondere die Umsetzung des Bundesteilhabegesetztes und die Beteiligung des Landes an den Ausgaben der Stadt- und Landkreise für Geduldete. Bei beiden Themenfeldern wird das Land mit der kommunalen Seite öffentlich-rechtliche Vereinbarungen abschließen. Damit erhalten der Landkreis Esslingen sowie die Städte und Gemeinden Planungssicherheit und Verlässlichkeit. 

Die Verständigung im Einzelnen:

Bundesteilhabegesetz:
Im kommenden Doppelhaushalt 2020/2021 des Landes werden insgesamt 126 Millionen Euro für Leistungen nach dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) vorgesehen: 65 Millionen Euro für 2020 und 61 Millionen Euro für 2021. Für die darauffolgenden Jahre haben sich die Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner auf eine dauerhafte Finanzierung durch das Land verständigt, die auf den durch das neue BTHG zusätzlich verursachten Aufwendungen beruht. Näheres soll in einer Vereinbarung geregelt werden.

Ausgaben für Geduldete:
Im Doppelhaushalt 2020/2021 des Landes sollen jährlich 170 Millionen für die Unterbringung Geduldeter in den Kreisen bereitgestellt werden. Für die darauffolgenden Jahre sagt das Land der kommunalen Seite dauerhaft zu, den Aufwand nach dem Asylbewerberleistungsgesetz abzüglich eines kommunalen Sockelbetrags in Höhe von 40 Millionen Euro zu erstatten. Näheres ist in einer Vereinbarung zu regeln. Sie gilt so lange, bis ein entsprechendes Gesetz zur Übernahme der Kosten für Geduldete in Kraft tritt.

Integrationslastenausgleich:
Zu Integration Geflüchteter finanziert das Land in den Jahren 2020 und 2021 mit jeweils 70 Millionen Euro die Integrationsmanager, zusätzlich sollen die Kommunen 2020 einmalig 15 Millionen Euro erhalten. Damit stellt das Land den Kommunen sämtliche Bundesmittel bereit, die für die Integration Geflüchteter nach Baden-Württemberg fließen.

Gute-Kita-Gesetz:
Der Bund unterstützt nach dem Gute-Kita-Gesetz die Freistellung für Leitungsaufgaben in Kinderbetreuungseinrichtungen – und steigt damit in eine Förderung ein, in die das Land schon bislang im Rahmen der anteiligen Betriebskostenförderung für Kleinkindbetreuungen finanziert hat. Das Land erklärt sich nun bereit, für die Dauer der Zahlungen des Bundes die bislang für die Leitungszeitfreistellung vom Land gezahlten Mittel in Höhe von 30 Millionen Euro je Jahr den Kommunen zu belassen. Damit wird sichergestellt, dass die Bundesmittel komplett den Kommunen zugutekommen.  

Grundbucheinsichtsstellen:
Um Kommunen wie auch das Land von Bürokratie zu entlasten, werden die Gebühren für die Einsicht in die Grundbücher bei den kommunalen Gebühreneinsichtsstellen (derzeit rund 800.000 Euro) komplett den Kommunen überlassen. Bisher waren sie je zur Hälfte an Land und Kommunen gegangen.

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