Liquiditätssicherung bei den Kommunen im Rahmen der Finanzzuweisungen nach dem Finanzausgleichsgesetz

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Die Corona-Pandemie und ihre Folgen stellen Baden-Württemberg vor große Herausforderungen. Land und Kommunen haben diese in gemeinsamer Verantwortung angenommen und alle erforderlichen Maßnahmen zur Bekämpfung und Eindämmung der Pandemie in engem Schulterschluss umgesetzt. Zahlreiche Unterstützungsleistungen hat das Land bereits auf den Weg gebracht.

So wurden als erste rasche und unbürokratische Hilfe für die Kommunen in Baden-Württemberg Soforthilfen in Höhe von 200 Millionen Euro für die Kommunen beschlossen. Mit diesen Abschlagszahlungen beteiligt sich das Land an den Belastungen der Kommunen, wenn sie beispielsweise zur Unterstützung der Familien auf Elternbeiträge und Gebühren für geschlossene Kindertagesstätten, Kindergärten und andere Betreuungseinrichtungen verzichten oder wenn Volkshochschulen oder soziale Dienste unterstützt werden.

Über die Soforthilfen hinaus hat das Land Beatmungsgeräte und Schutzausrüstungen auch für die kommunalen Kliniken beschafft, ohne diese in Rechnung zu stellen. Weiter stellt das Land Mittel zur Unterstützung des öffentlichen Nahverkehrs zur Verfügung, gleicht die Elternanteile für nicht genutzte Schülertickets aus und verdoppelt die Mittel des Bundes zur Ausstattung der Schulen mit digitalen Endgeräten für bedürftige Schülerinnen und Schüler. Mit diesen Maßnahmen unterstützt das Land die Kommunen in Summe insgesamt mit mehr als 580 Millionen Euro.

Nachdem in der 157. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ vom 12.bis 14. Mai 2020 für die Kommunen in Baden-Württemberg Mindereinnahmen von 3,6 Milliarden Euro im Jahr 2020 prognostiziert wurden, soll mit einer gegenüber der Steuerschätzung erhöhten zweiten Teilzahlung nach dem Finanzausgleichsgesetz ergänzend zu den bereits erfolgten Maßnahmen die Liquidität der Kommunen bis zu einer abschließenden Regelung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen gesichert werden.

Die Kommunen erhalten im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs jeweils zum 10. des dritten Quartalsmonats Teilzahlungen auf ihre Schlüsselzuweisungen und die Kommunale Investitionspauschale. Auf Grund der Steuerprognosen würde sich die zweite Teilzahlung zum 10. Juni 2020 erheblich reduzieren und damit neben den wegbrechenden originären kommunalen Steuereinnahmen (insb. Gewerbesteuer) zu weiteren Einnahmeausfällen der Kommunen führen.

In der Beratung der Gemeinsamen Finanzkommission vom 25. Mai 2020 waren die Sicherstellung der Liquidität der Gemeinden, Städte und Landkreise sowie eine verlässliche Perspektive, kommunale Investitionen trotz der schwierigen Finanzlage mit Unterstützung des Landes weiterhin tätigen zu können, die wesentlichen Anliegen der kommunalen Seite.

Zur Sicherung der kommunalen Liquidität sollen die Schlüsselzuweisungen und die Kommunale Investitionspauschale bei der Teilzahlung zum 10. Juni 2020 weiterhin auf Basis des Haushaltsansatzes 2020 und nicht auf Grundlage der aktuellsten Steuerprognosen bemessen werden.

Dadurch erhalten die Kommunen für das erste Halbjahr 2020 rund 517 Millionen Euro mehr, als es auf Basis der Steuerprognosen der Fall wäre. Da auch die Kommunale Investitionspauschale umfasst ist, profitieren auch abundante Kommunen.

Die Beratungen der Gemeinsamen Finanzkommission werden im Juni 2020 auf Basis der Ergebnisse der kommunalen Erhebung zu den Corona-bedingten Mehrbelastungen der Kommunen und auf Basis der bis dahin hoffentlich konkretisierten und nachjustierten Bundeshilfen fortgesetzt.

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  • Andreas Schwarz MdL: © Fabio Schneck

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