Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie

© Fabio Schneck

Zu einer Sondersitzung traf sich am 14.12.2020 der Landtag von Baden-Württemberg, um über die Beschlüsse der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu diskutieren.

Die Lage im Land ist dramatisch. Das exponentielle Wachstum konnte durch die Maßnahmen im November zwar gebremst aber nicht gestoppt werden. Die Kliniken schlagen inzwischen Alarm. Viele Intensivbetten sind belegt und das Pflegepersonal ist Tag und Nacht im Einsatz. Einzelne Infektionsherde können nicht mehr nachverfolgt werden. Allein in der letzten Woche waren in Deutschland, mehr als 3.000 Tote durch das Virus zu beklagen.

Bund und Länder ziehen nun die Notbremse und schließen ab Mittwoch zum Schutz der Bevölkerung Schulen und Läden im ganzen Land. Die Entwicklung macht es notwendig, zu diesen harten Maßnahmen zu greifen und weitere Beschränkungen durchzusetzten.

Andreas Schwarz appelliert an die Bürgerschaft, sich an die eingeleiteten Kontaktbeschränkungen zu halten. Denn nur gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern kann es gelingen, diese schwere Krise zu meistern.

All jenen, die diese Solidarität leben, gebührt Danke und Anerkennung:

  • Den Bürgerinnen und Bürgern, die harte Maßnahmen akzeptieren und umsetzen,
  • den Pflegerinnen und Pflegern, den Ärztinnen und Ärzten, die in Krankenhäusern, bei Tests und bald in Impfstationen Dienst tun,
  • den Lehrkräften und Erzieherinnen und Erziehern, die Kindertagesstätten und Schulen am Laufen gehalten haben,
  • und den Polizistinnen und Polizisten, die dafür Sorge tragen, dass die Einschränkungen eingehalten werden.
  • Wissenschaftlern, die am Impfstoff arbeiten
  • Verwaltung des Sozialministeriums, des Wirtschaftsministeriums und des Kultusministeriums.

Leider gibt es noch immer einige wenige Menschen in diesem Land, die sich an der gelebten Solidarität nicht beteiligen.

  • Menschen, die selbst einfachste Maßnahmen wie das Maskentragen ignorieren,
  • Menschen, die „schlaue“ Lösungen finden, um den Geist der Corona-Verordnungen zu umgehen,
  • und Menschen, die auf der Straße oder im Netz die Saat des Misstrauens und der Angst säen.

Es ist bedauerlich, dass es diese Gruppen gibt. Es ist bedauerlich, dass es eben nicht ausreicht, auf Umsicht und Verantwortung zu setzen, sondern staatliche Vorgaben notwendig sind. Und es ist eine Schande, dass einige dieser Leugnerinnen und Verschwörer sogar im Landtag zu finden sind.

Folgende Maßnahmen wurden getroffen, um die Verbreitung des Virus zu stoppen:

1. Kontakte reduzieren

Die Begrenzung von Treffen auf fünf Personen und die Regelung, dass die eigene Wohnung nur noch aus triftigen Gründen verlassen werden darf. Beides hilft, vermeidbare Kontakte zu reduzieren. Der Aufenthalt in der freien Natur und die Bewegung im Freien sind selbstverständlich weiter möglich. Niemand ist in seiner Wohnung eingesperrt.

An den eigentlichen Weihnachtsfeiertagen wird es zudem die Möglichkeit geben, mit Verwandten oder mit zwei Haushalten das Weihnachtsfest zu begehen. Damit wird dem Wunsch vieler Menschen entsprochen.

2. Weitgehende Schließung der Schulen ab Mittwoch

Es wird vorgezogene Weihnachtsferien geben. Die Grünen bedauern es sehr, dass nun ein Infektionsgrad erreicht ist, in der eine Präsenz in den Schulen und Kitas nicht mehr gerechtfertigt ist. Notbetreuungen werden eingerichtet: Etwa für Alleinerziehende, Eltern die in systemrelevanten Berufen tätig sind oder auch für Kindern, denen es zuhause nicht gut geht, die dort schwierigen Verhältnissen ausgesetzt sind.

3. Weitgehende Schließung der Geschäfte ab Mittwoch

Die Grünen tragen die Maßnahme mit, dass ab Mittwoch die Mehrzahl der Geschäfte geschlossen und der Alkoholkonsum im öffentlichen Raum verboten ist. Lebensmittelläden und Apotheken bleiben ebenso wie weitere Geschäfte des täglichen Bedarfs geöffnet, auch das Take-Away wird weiter möglich sein.

Dennoch trifft diese Maßnahme sehr viele Einzelhändler. Und das mitten in der wichtigen Weihnachtszeit. Das ist für die Geschäfte sehr hart, aber leider notwendig, denn volle Kaufhäuser und Menschentrauben vor Geschäften darf es bei dieser Infektionslage nicht mehr geben.

4. Hotspot-Strategie

Die Inzidenzwerte sollen mit dieser Maßnahme auf unter 50 gesenkt werden. Das wird nicht in allen Landkreisen und Landesteilen gleichermaßen und gleichzeitig gelingen. Deswegen ist es richtig, hier zu differenzieren und für Hotspots strengere Maßstäbe anzulegen, was in Baden-Württemberg ja bereits der Fall ist.

5. Appelle zu Home-Office/Betriebsferien und Vermeidung nicht notwendiger Reisen

Die Beschlüsse der gestrigen Konferenz enthalten zudem zwei wichtige Appelle, denen sich die Grüne Landtagsfraktion anschließt:
Zum einen ist dies die dringende Bitte an alle Arbeitgeber, überall dort, wo das möglich ist, auf Home-Office und mobiles Arbeiten umzusteigen. Das ist kaum staatlich zu regeln, aber ein ganz wichtiges Instrument, um die Kontakte zu reduzieren. Wo dies nicht geht, sind auch vorgezogene oder verlängerte Betriebsferien denkbar.

Zum anderen rufen die Regierungschefs und Regierungschefinnen dazu auf, auf nicht notwendige Kontakte und nicht notwendige Reisen zu verzichten. Das fällt vielen gerade in der Weihnachtszeit schwer – aber jeder Kontakt weniger, jede Reise weniger hilft.

Es wird in diesem Jahr keine rauschenden Feste zum Jahreswechsel und keine Feuerwerke geben. Weihnachten wird im kleinsten Familienkreis stattfinden. Dass wir diese Tage in diesem Jahr nur eingeschränkt feiern können, ist außergewöhnlich – aber leider notwendig.

Das Virus wird uns auch im Jahr 2021 nicht verschwunden sein. Daher ist es wichtig, eine Strategie für die kommenden Monate festzulegen. Dies betrifft etwa die Impfstrategie. Ab Mitte Januar wird der Impfstoff ausgegeben. Baden-Württemberg ist gut darauf vorbereitet mit den Impfungen zu beginnen, sobald der Impfstoff verfügbar ist.

Viele Schulen sind bereit, den Unterricht teilweise oder ganz digital umzusetzen. Sie haben sich darauf vorbereitet. Die technische Infrastruktur ist inzwischen vorhanden. Diese Schulen benötigen eine sichere Möglichkeit, digitalen Unterricht anzubieten und in Wechselmodelle zu gehen. Dort, wo kein Fernunterricht möglich ist, geht es um Lüftung, um größere Räume, auch um die Ausgabe der FFP2-Masken an Lehrerinnen und Lehrer. Das gilt insbesondere für die Grundschulen und die Sonderpädagogischen Zentren.

Die Grünen schlagen daher vor, möglichst schnell einen runden Tisch einzuberufen, an dem alle am Schulleben beteiligten Platz haben, und bei dem darüber gesprochen wird, wie der Schulunterricht im zweiten Halbjahr aussehen kann.

Die Krise trifft Kunst, Kultur, den Messebau, Gastronomie und Tourismus – und jetzt auch noch den Einzelhandel, mitten im sonst umsatzstärksten Monat. Es ist völlig klar, dass nun schnelle und unbürokratische Hilfen für Unternehmen nötig ist. Und es braucht eine gute Lösung für Soloselbstständige. Die kann nicht Hartz IV heißen!

Baden-Württemberg wird die Landeshilfen verlängern. Auch die Krisenberatung für Soloselbständige, für kleine und mittlere Unternehmen, wird verlängert und aufgestockt. Kleinen Unternehmen erhalten Hilfen, um die unternehmerische Lage zu bewerten, die Liquidität zu sichern und Strategien zur Krisenüberwindung zu entwickeln.

Weitere finanzielle Unterstützungen für den Bereich Kunst und Kultur werden in Abstimmung mit der Bundesregierung auf den Weg gebracht.

Die Corona-Krise hat den Strukturwandel und die notwendige Transformation in der Wirtschaft noch einmal beschleunigt. Mit weiteren umfangreichen Investitions- und Innovationsprogrammen soll der Industriestandort Baden-Württemberg zukunftssicher gemacht werden. Ziel ist: Den Wohlstand erhalten und Arbeitsplätze sichern.

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